Meinungen

Euroland im ewigen Krisenmodus

Die Politik in der Währungsunion verschanzt sich hinter verwaltungstechnischen Detailfragen. Dabei verliert sie die zentralen Fragen aus den Augen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Andreas Neinhaus.

«Kontroverse Fragen über die Zukunft der Währungsunion werden kollektiv verdrängt.»

In diesen Tagen jährt sich der Beginn der Eurokrise zum vierten Mal. Anfang Mai 2010 wurden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone eiligst zu einer Krisensitzung zusammengetrommelt. Was sich seit Monaten angedeutet hatte, war plötzlich Realität geworden. Der finanzielle Brandherd Griechenland drohte zu entflammen. Das Land konnte seine Schulden nicht mehr bedienen und benötigte Hilfe von seinen Partnern in der Währungsunion.

Die Politiker leiteten einen 80 Mrd. € schweren Kredit ein, obwohl das EU-Recht verbietet, dass die Mitglieder Währungsunion finanziell für einander haften. Die Hilfe wurde einen Monat später politisch bewilligt und hierzu der Euro-Rettungsschirm EFSF ins Leben gerufen, der seit letztem Jahr in dem permanenten Stabilisierungsmechanismus ESM aufgegangen ist. Und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank wurde die Zusage abgerungen, dass die Notenbank Anleihen des maroden Staats an der Ägäis aufkaufen würde. Die EZB erwarb bereits am folgenden Tag Staatsanleihen über 16 Mrd. € am Markt. Das Securities Markets Program SMP war geboren. Es sollte bis 2012 in Kraft bleiben und half, die Märkte zu beruhigen. Die Schuldenkrise blieb nicht auf die Ägäis beschränkt. Sie schwappte auf andere Länder über und nahm zeitweise dramatische Züge an.

Heute ist das Vergangenheit. Griechenland kehrte diesen Monat auf den Kapitalmarkt zurück. Nicht nur fand es kaufwillige Anleger für seine Staatsanleihe, sondern wurde mit Angeboten überhäuft. Die Nachfrage war so gross, dass es den Preis erhöhen konnte, bis es für die Papiere weniger Zinsen zahlen musste als Anfang 2010. Ähnliches gilt für die übrigen Schuldnerstaaten, deren Kreditwürdigkeit in den letzten Jahren erheblich angezweifelt wurde. Sie zahlen heute nur noch geringe Risikoaufschläge für ihre Verbindlichkeiten.
Dazwischen liegen vier Jahre, in denen sich alle politischen Instanzen von der Eurogruppe über die Kommission bis zur EZB voll und ganz dem Krisenmanagement gewidmet haben. Die Krisenpolitik hat letzten Endes gewirkt. Ihr ist es, nach mehreren Fehlstarts, gelungen, die Ängste zu besiegen, die das Krisentreffen an jenem Wochenende im Mai 2010 überschattete: einen Stau in der staatlichen Schuldenrefinanzierung und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion.

Administrative Wunderwaffen

Der jahrelange eingeschränkte Fokus auf diese beiden Gefahren hat allerdings Folgen für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Mitgliedstaaten. Euroland wird inzwischen nur noch verwaltet, aber nicht regiert. Jeder Elan an den Gipfeltreffen und Ministersitzungen erschöpft sich darin, administrative Vorkehrungen zu treffen, um die Eurounion funktionstüchtig zu halten. Eine Einigung über die Ausführungsverordnungen zur Bankenunion oder beim Fiskalpakt wird als durchschlagender Erfolg gefeiert. Politische Ideen, die über solche technischen Details hinaus gehen, scheinen nicht gefragt zu sein. Sie werden von den Beteiligten auch gar nicht mehr vorgebracht. Die jede Innovation lähmende Maxime der Alternativlosigkeit, die die deutsche Bundeskanzlerin als Rundumverteidigung der Eurorettungspolitik im deutschen Parlament verwendete, durchdringt inzwischen die Europolitik voll und ganz. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Alles begann mit dem berechtigten Wunsch, die künftige Finanzpolitik der Mitgliedstaaten einem regelbasierten Rahmen zu unterstellen. Unkontrollierte Schuldenexzesse in einzelnen Ländern sollte es in Zukunft nicht mehr geben. Da der bisherige Stabilitätspakt sich in der Praxis als wirkungslos erwiesen hatte, wurden den bestehenden Regeln neue, strengere hinzugefügt. Zusätzliche Formeln und Benchmarks sollten vor Schlupflöchern schützen.

Eine Regierung, die heute ihren Haushalt entwirft, ist von Anfang an verpflichtet, Feedback aus Brüssel und von den Finanzministern der Eurozone einzuholen. Sie muss mehr Richtwerte einhalten, als jemals zuvor. Die Haushaltskontrolle ist damit zwar grundsätzlich garantiert. Allerdings sind die Kriterien mittlerweile so vielschichtig, dass sie in der Praxis oft wenig taugen. Wie beim «alten» Stabilitätspakt – der im Übrigen weiter in Kraft ist – konzentriert man sich daher auf die relevanten Grenzwerte und blickt bei den anderen grosszügig weg. Manche der fiskalischen Formeln erweisen sich wirtschaftlich sogar als kontraproduktiv.

Der Wunsch, die komplexen Risiken mit aufwändigen Verwaltungstechniken zu bändigen, ist allgegenwärtig. Der Glaube, dass dies möglich ist, treibt die Politik an. Er prägt auch die Vorbereitungen zur Bankenunion. Zum Beispiel die Schaffung der europäischen Aufsichtsorganisation unter dem Dach der EZB und die Risikoüberwachungsgremien, wobei noch immer nicht genau geklärt ist, welchem Entscheidungsträger im Falle einer Bankenabwicklung welche Kompetenzen zukommen.

Oder die Bilanzprüfungen und Stresstests europäischer Banken, die eine Flut von Anfragen und Dokumentationen bisher nicht geahnten Ausmasses an die Banken ausgelöst haben. Insider schätzen, dass der jüngste Beschäftigungsaufbau bei Banken auf das Konto der Rechts- und Compliance-Abteilungen geht, die ihre Kapazitäten ausbauen, und weniger mit der wirtschaftlichen Erholung zu tun hat. Vertreter der Aufsichtsorgane stellen vorsorglich klar: Die Dokumentationsanforderung wird auch nach Ablauf der Tests nicht geringer.
Selbst die in Aussicht gestellten «unbegrenzten, aber konditionierten» Wertpapieraufkäufe (Outright Monetary Transactions, OMT) unterliegen diesem Glauben an die administrative Wunderwaffe. Mit ihnen hat die EZB das Vertrauen der Finanzmärkte in die Währungsunion wieder hergestellt. Dabei bestehen ernsthafte Zweifel, ob die angekündigte Konditionierung der OMT überhaupt praxistauglich ist.

Politik ohne Visionen

Die Europolitik befindet sich nach wie vor im Krisenmodus. Die Finanzmärkte feiern die wirkungsvollen Auffangnetze und Rettungsleinen. Kontroverse Fragen über die Zukunft der Währungsunion werden kollektiv verdrängt. Wie viel nationale Eigenverantwortung ist möglich, wie viel ist notwendig? Wie sollen Griechenland und andere hoffnungslos überschuldete Staaten jemals ihre Schulden abzahlen? Wie lässt sich eine krisenfeste einheitliche Einlagensicherung finanzieren? Die Politik bleibt Antworten schuldig, obwohl sie vollmundig einer Bankenunion und Fiskalunion das Wort redet. Sie strebt danach, einen störungsfreien Ablauf zu garantieren. Es fehlen Kanten und Konturen.

Erstaunlich ist, wie wenige innovative Ideen in den Krisenstaaten selbst vorgebracht werden. Gibt es politisch tatsächlich keine Alternative zum bisherigen Status Quo in der Wirtschafts- und Sozialpolitik? Derweil wird das Feld den Planern überlassen. Die Europäische Kommission in Brüssel arbeitet beispielsweise daran, wirtschaftspolitische Reformen stärker zu steuern. Sie will «die Vorkoordinierung grösserer Reformvorhaben» im EU-Recht festschreiben.

Es mag am gegenwärtigen Europawahlkampf liegen, dass alle Verantwortlichen versuchen, die heiklen Themen zur Zukunft der Eurozone unter den Teppich zu kehren. Die Furcht, eine ehrliche Debatte würde die Wähler in die Arme populistischer Parteien treiben, veranlasst zu dieser Vogel-Strauss-Politik. Wahlkämpfe sind der falsche Zeitpunkt für Grundsatzdiskussionen.

Die Rechnung könnte nicht aufgehen: Gerade die Unzufriedenheit über die alternativlose Euroverwaltungspolitik ruft Protestwähler hervor. In der Eurozone muss es alternative Vorschläge zur Zukunft geben. Schwächen und Stärken des derzeitigen Kurses müssen offengelegt werden. Nur so lässt sich die optimale Strategie für die nächsten Jahre finden. Ohne Perspektiven erweisen sich auch die mühsam errichteten institutionellen Vorkehrungen als leere Hülse. Sie werden dem ersten Widerstand, der auftritt, nicht standhalten.