Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Europa. Was nun?
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Europa handelt protektionistisch

Für Schweizer Banken ist der Marktzugang in Europa teuer, mühsam und teils gar unmöglich. Seit der Einführung von Mifid 2 hat sich die Lage nochmals verschärft.

Vielen Schweizer Banken ist der freie Zugang zum europäischen Markt verwehrt. Grund ist die Anfang Jahr in Kraft getretene Finanzmarktrichtlinie Mifid 2. «Seit Mifid 2 in Kraft ist, ist es Schweizer Banken ohne Zulassung in der EU praktisch nicht mehr möglich, Kunden aus dem EU-Raum grenzüberschreitend aktiv zu betreuen», sagt Michael Suter, von der Rechts- und Compliance-Abteilung der Privatbank Rahn+Bodmer Co.

Die Vereinigung Schweizer Privatbanken bringt die Einschränkungen auf den Punkt: «Ein Schweizer Bankier hat im Ausland in vielen Fällen nicht das Recht, seine Visitenkarten zu verteilen und die Vorteile seiner Bank über eine allgemeine Beschreibung hinaus zu rühmen.»

Passiv ja, aktiv nein

Dabei wäre aktive Betreuung für Schweizer Banken wichtig, schliesslich stammen rund 40% der in der Schweiz verwalteten Vermögen aus dem Ausland, ein Grossteil aus der EU. Was gilt, ist die passive Dienstleistungsfreiheit. Das bedeutet, dass der Kunde, um von der Bank beraten zu werden,  aktiv auf sie zugehen muss. Dazu Suter: «In diesem Fall dürfen wir als Bank aber nur auf die vom Kunden nachgefragten Punkte eingehen.» Die Konsequenz sei, dass auch sie Kunden aus dem europäischen Raum verlieren.

Aber Mifid 2 geht teils noch weiter, wie Roberto Battegay von der Schweizerischen Bankiervereinigung erklärt: «Mifid 2 kennt die Möglichkeit, dass EU-Mitgliedstaaten für die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Banken aus Drittstaaten ein Zweigniederlassungserfordernis einführen.» EU-Staaten können einem Drittstaat vorschreiben, dass Bankberatung nur mit einer Niederlassung vor Ort möglich ist. «Man kann dies als Protektionismus qualifizieren, aber das EU-Recht sieht diese Möglichkeit vor», sagt Battegay. Frankreich, Spanien und Italien haben das Zweigniederlassungserfordernis eingeführt, Deutschland nicht. Wie wichtig den Schweizer Privatbanken ihre Auslandaktivitäten dennoch sind, zeigt die Entwicklung des Personalbestands der Schweizer Privatbanken im Ausland, der sich seit 2007 verdoppelt  hat.

Neben der Gründung einer ausländischen Niederlassung besteht mit Deutschland die Möglichkeit der vereinfachten Freistellung. Ein bilaterales Abkommen, das Schweizer Banken erlaubt, in Deutschland aktiv um Kunden zu werben. Ein solche Freistellung ist aber langwierig und teuer.

Die Privatbank Maerki Baumann hat diesen Weg eingeschlagen und ohne deutsche Niederlassung eine vereinfachte Freistellung erhalten. CEO Stephan Zwahlen sagt, was das bedeutet: «Unseren Kundenberatern ist es erlaubt, Kunden in Deutschland aktiv zu bewerben und zu beraten. Ohne entsprechende regulatorische Vorkehrungen war das nicht möglich, da die Erbringung von Finanzdienstleistungen und Bankgeschäften in Deutschland grundsätzlich unter einem Erlaubnisvorbehalt steht.»

Banken bleiben dran

Den langwierigen Prozess bestätigt Zwahlen: «Vom Start des Projekts bis zur Erteilung der vereinfachten Freistellung dauerte es rund ein Jahr.»

Zusätzlich muss Maerki Baumann gegenüber dem deutschen Regulator sicherstellen, dass sie lokale Gesetze einhält. «Das geschieht unter anderem über unsere Schweizer Revisionsgesellschaft.» Trotzdem seien die Kosten  deutlich tiefer als beim Aufbau einer ausländischen Niederlassung.

Wie viele Banken dem Beispiel von Maerki Baumann folgen, wird sich zeigen. Eine Handvoll Gesuche um vereinfachte Freistellung soll hängig sein.

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