Meinungen

Europa muss jetzt handeln

Die EU-Führung sollte sich darauf konzentrieren, Arbeitsplätze zu schaffen und die Investitionen anzukurbeln. Auch die EZB muss ihren Teil beitragen. Ein Kommentar von Karl Aiginger.

Karl Aiginger
«Es ist höchste Zeit, die bisherige Praxis der gegenseitigen Schuldzuweisungen zu beenden und mit ernsthafter Politik zu beginnen.»

Das politische Brüssel beschäftigt sich in diesen Tagen primär mit zwei Fragen: Wer bekommt welchen Top-Posten? Und welche Sanktionen könnten Putins Russland richtig wehtun? Die realen Sorgen der Menschen in Europa – die eklatant hohe Arbeitslosigkeit und die Gefahr einer erneuten tiefen Rezession – sind auf der Agenda nach unten gerutscht. Leider begreifen die meisten Politiker nicht, dass das Zeitfenster für effektive Massnahmen an der wirtschaftlichen Front denkbar eng ist.

Dabei könnten die Symptome der europäischen Wirtschaft kaum deutlicher sein. Das durchschnittliche Wachstum aller 28 EU-Länder ist im letzten Quartal zwar mit 0,1% noch leicht positiv ausgefallen. Doch die drei grössten Volkswirtschaften der Eurozone schwächeln: Selbst Deutschland lag wie Italien mit 0,2% im Minus, während Frankreich weiter stagnierte. 

Auch für das aktuelle Quartal ist bestenfalls ein Nullwachstum zu erwarten, während in vielen Staaten schon das Gespenst der Deflation umgeht.

Die alarmierenden Wirtschaftsdaten sind mehr als nur gesichtslose Zahlen. Seit rund sechs Jahren wird Wohlstand im grossen Stil vernichtet. Die Jugendarbeitslosenraten liegen in einigen Staaten über 50%. Europaweit haben radikale Parteien Auftrieb erhalten, der soziale Zusammenhalt bröckelt – und für ein aktives Engagement in der EU-Nachbarschaft, ob Ukraine oder Nordafrika, fehlt die Aufmerksamkeit.

Es drohen japanische Verhältnisse

Es ist höchste Zeit, die bisherige Praxis der gegenseitigen Schuldzuweisungen zu beenden und mit ernsthafter Politik zu beginnen. Die EU-Führung sollte sich darauf konzentrieren, Arbeitsplätze zu schaffen und die Investitionen anzukurbeln. Wenn wir warten, bis die politischen Probleme in der Ukraine gelöst werden oder bis sich die neuen EU-Kommissare eingearbeitet haben, kann es schon zu spät sein.

Dann drohen Europa japanische Verhältnisse. Japan dagegen hat sich nach mehr als zwei Jahrzehnten der Depression wieder berappelt und befindet sich im Aufwind. Europa muss nun, um im globalen Wettbewerb nicht unter die Räder zu  kommen, auf mindestens drei Feldern punkten.

Erstens fehlen konsequente Strukturreformen. Auf diesem Gebiet gibt die deutsche Regierung gegenüber den wirtschaftlichen Sorgenkindern der EU gerne den Lehrmeister. Doch spätestens jetzt, wo die eigene Wirtschaft an Fahrt verliert, sollte Deutschland seine Haltung überdenken. Europa muss auf Wettbewerbsfähigkeit setzen, ohne dafür niedrige Löhne oder eine Aufweichung der sozialen und der ökologischen Standards in Kauf zu nehmen. Dass die EU-Staaten ihre Forschungsziele verfehlen und zu wenig in Universitäten und Bildung investieren, ist ein ernstes Problem.

Richtungswechsel in der Finanzpolitik

Höhere Produktivität erfordert primär Verbesserungen im Bildungssystem, Innovationsförderung und eine Neuausrichtung der Wachstumsstrategie hin zu ökologisch nachhaltigem Wachstum. Will man all dies im Konsens erreichen, braucht die Umsetzung notwendiger Strukturreformen ihre Zeit – und die wird schon jetzt knapp.

Zweitens braucht Europa einen Richtungswechsel in der Finanzpolitik. Davon will die deutsche Regierung nichts hören, denn sie hält einen strikten Sparkurs nach wie vor für alternativlos. Die internationale Fachwelt sieht das etwas anders. Beim jüngsten Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau verurteilten konservative Ökonomen ebenso wie Keynesianer die Austeritätspolitik der EU als nicht zielführend.

Insofern ist es zu begrüssen, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker insgesamt 300 Mrd. € für neue Investitionen lockermachen will. Entscheidend ist aber, dass das Geld zumindest teilweise noch in diesem Jahr fliessen kann. Dafür könnten Mittel der Europäischen Investitionsbank ebenso herangezogen werden wie nicht abgerufene Gelder aus EU-Fördertöpfen.

EZB sollte aggressiv lockern

Falls nicht genügend förderfähige Projekte startbereit sind, sollte die Finanzierung bestehender Projekte ausgeweitet werden. Wenn 26 von 28 EU-Ländern konkrete Pläne zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schuldig bleiben, kann die Kommission nicht tatenlos zusehen. Sie muss die Spätzünder sanktionieren und die Frühstarter belohnen. Weiterer Reformbedarf besteht beim Abbau von Subventionen für fossile Energieträger und bei der Förderung von erneuerbaren Energien.

Das dritte wichtige Handlungsfeld ist die Geldpolitik. Die Europäische Zentralbank sollte an ihrer Sitzung am Donnerstag die ersten Schritte einer aggressiven quantitativen Lockerung beschliessen. Wenn der EZB-Rat diese Entscheidung weiter vor sich herschiebt, ist 2014 vorbei – und eine wichtige Chance zum Handeln vertan.