Meinungen

Europa und die USA sind aufeinander angewiesen

Der Besuch von Präsident Obama im Herzen der EU kommt zur richtigen Zeit. Die transatlantische Partnerschaft braucht eine Wiederbelebung. Ein Kommentar von Thomas Straubhaar.

Thomas Straubhaar
«Die Persönliche Kontakte müssen genützt werden, um das Vertrauen wiederherzustellen.»

Barack Obama hat lange auf sich warten lassen. Diese Woche aber ist es so weit. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt besucht der ameri­kanische Präsident Brüssel. Für intensive transatlantische Gespräche ist es höchste Zeit. Nicht nur der Krimkrise wegen, sondern ebenso, um auf beiden Seiten des ­Atlantiks der Bevölkerung klarzumachen, dass Europa und Amerika nicht Gegner, sondern Partner sind, die im ­selben Boot sitzen und gemeinsam von den aufstrebenden Volkswirtschaften herausgefordert werden.

Dafür kann die Symbolik eines Staatsbesuchs des amerikanischen Präsidenten in Brüssel, der Hauptstadt der Europäischen Union (EU), ein Anfang und damit von Nutzen sein.

Gegnerschaft

Eine Wiederauffrischung der transatlan­tischen Liebe ist vonnöten. Denn zwischen den USA und der EU ist die Stimmung momentan schlecht. Losgelöst von politischen Differenzen, wie bei Span­nungen im Nahen Osten, in Nordafrika oder in der postsowjetischen Region zu ­reagieren sei, bestehen einige (ökonomische) Streitpunkte:

• Der Abhörskandal der NSA (National ­Security Agency) war für die Europäer ein schockierender Vertrauensbruch.

• Es ärgert die Europäer, dass von Google über Microsoft und Facebook bis zu Twitter amerikanische Konzerne mehr über individuelle Verhaltensweisen und persönliche Vorlieben wissen, als vielen lieb ist. Es widerspricht dem europäischen Verständnis von Privatsphäre, wenn vertrauliche individuelle Daten ohne Begründung auf Vorrat gespeichert werden und weder Rechenschafts- noch Transparenzpflichten zu erfüllen sind, sobald private Informationen weitergegeben werden.

• Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind aus amerikanischer Sicht im Kampf gegen den Hunger ein Segen. Für die Europäer sind sie Teufelszeug, das man, einmal gerufen, niemals wieder loswird.

• In Europa besteht die Sorge über eine weiter voranschreitende «Amerikanisierung» der Medien – besonders der Filmbranche, was als ungeliebter und unerwünschter Angriff auf die europäische Kultur verstanden wird.

• Und schliesslich fürchten die Europäer, mit einem Investitionsabkommen mit den USA ein trojanisches Pferd zu zäumen, das es amerikanischen Unternehmen erlaubt, europäische Regulierungen beim Zugang zum EU-Binnenmarkt zu unterwandern.

All das nährt beidseits des Atlantiks Misstrauen, Missverständnisse und Missstimmung. Dies jedoch schadet sowohl den Vereinigten Staaten wie der Europäischen Union. Denn beide sind aufein­ander angewiesen, wenn es darum geht, gemeinsame strategische Interessen zu wahren in einer Zukunft, die so völlig ­anders sein wird als die Vergangenheit.

Gewichtsverschiebung

In der Nachkriegszeit waren die USA und Europa ökonomisch das Mass aller Dinge. Sie bestimmten die Spielregeln der Weltwirtschaft. Die anderen Staaten mussten westliche Vorgaben befolgen, ohne mit­bestimmen zu können.

Seit dem Ende des Kalten Kriegs und dem Anfang der Globalisierung vor einem Vierteljahrhundert haben sich die Verhältnisse geändert. Und zwar fundamental. Die Entwicklungsländer haben dramatisch aufgeholt. Sie sind aufstrebende Volkswirtschaften geworden. Ihre Macht hat enorm zugenommen.

Ökonomisch hat China zu den USA und der EU aufgeholt. Demografisch sind die Völker in Asien, Afrika und Latein­amerika jung und wachsend, während sie in Europa schrumpfen und altern. Und politisch haben viele andere Länder ihre Armeen aufgerüstet, während in Europa die Budgets für Militär und Sicherheit ­gekürzt wurden, weil das Publikum nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion an ein «Ende der Geschichte» und damit an ewigen Frieden ohne eigene Anstrengung glaubte. Wurden in der EU 1988 noch 2,9% des Bruttoinlandprodukts (BIP) für militärische Zwecke ausgegeben, waren es 2012 noch 1,6%. In Deutschland haben sich die Militärausgaben im vergangenen Vierteljahrhundert von 2,6 auf 1,3% des BIP halbiert.

Die aufstrebenden Volkswirtschaften werden einseitig vom Westen allein auf­gestellte Spielregeln für die Weltwirtschaft nicht mehr länger akzeptieren. Sie wollen mitbestimmen und ihre Perspek­tiven, Werte, Vorstellungen und Interessen einbringen. In diesem vielstimmigen Chor werden die USA und Europa als Solisten keine Chance haben, sich Gehör zu verschaffen, schon gar nicht, wenn sie gegeneinander agieren.

Bestenfalls können sie gemeinsam ein Gegengewicht zu den bevölkerungsstarken aufstrebenden Volkswirtschaften bilden. Denn trotz des Aufholens der übrigen Länder erwirtschaften die USA und die EU zusammen immer noch fast die Hälfte des Welt-Bruttoinlandprodukts (2012 waren es 45,5%).

Bei Barack Obamas Besuch in Brüssel sollten die Probleme zwischen den USA und Europa nicht unter den Tisch gekehrt werden. Im Gegenteil: Gerade die per­sönlichen Kontakte müssten genutzt werden, um Vertrauen wiederherzustellen und transatlantische Spannungen abzubauen. Es gilt, ernsthaft und glaubwürdig für beide Seiten akzeptable, faire Kom­promisse zu suchen und sie so rasch wie möglich zu vereinbaren.

Gemeinsamkeiten

Vor allem aber sollten nicht die Gegensätze, sondern die Gemeinsamkeiten das Gespräch des amerikanischen Präsidenten mit europäischen Spitzenpolitikern bestimmen. Bei allen Differenzen sind sich Europa und Amerika in den wichtigen Dingen sehr nahe. Die Unterschiede bleiben viel geringer als zu jeder anderen Kultur. Beide haben weltweit keine en­geren Partner, wenn es um die wirklich fundamentalen westlichen Überzeugungen und Werte geht.

Im gemeinsamen Kampf um die universale Gültigkeit individueller Grund- und Menschenrechte und in der Verteidigung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind für Amerikaner und Europäer nirgendwo sonst auf der Welt Verbündete einfacher und verlässlicher zu finden als in einer transatlantischen Partnerschaft. Barack Obamas Staatsbesuch könnte und müsste – wenn auch vor allem symbolisch – genutzt werden, um die Völker auf beiden Seiten des Atlantiks daran zu erinnern, wie wichtig für ihre Sicherheit und ihren  Wohlstand ein enges, vertrauensvolles Verhältnis von Europa und den USA war, ist und bleibt.