Europaparlament verabschiedet sich von Defizitregeln

Noch profitieren die Staaten im Euroraum davon, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt der EU ausgesetzt ist. Frühestens 2023 soll die seit der Pandemie geltende Notfallklausel auslaufen und sollen die gemeinsamen Fiskalregeln wieder voll gelten.

Es begann einmal mit simplen Kenngrössen wie maximal 3% des Bruttoinlandprodukts für das jährliche Defizit im Staatsbudget und 60% für die Verschuldung des Gesamtstaates: bekannt als Maastricht-Kriterien.

Doch mittlerweile ist daraus ein Sammelsurium an Verschärfungen und Ausnahmen gewachsen, sodass kaum noch ein Bürger in der EU durchblickt, wie diese Fiskalregeln überhaupt funktionieren sollen.

Reform der EU-Fiskalregeln

Kein Wunder also, dass die EU-Kommission bereits vergangenes Jahr kurz vor Ausbruch der Pandemie einen Prozess eingeleitet hatte, der die Regeln reformieren soll. Im Herbst will sie ihre Vorschläge vorlegen.