Meinungen

Europapolitische Zitterpartie

Der Bundesrat hat seine Verhandlungsposition definiert. Nun melden auch noch Wirtschaftskreise Fundamentalopposition an. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Statt der Einigung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bietet sich im Inland eine unübersichtliche Kakofonie der Meinungen an.»

Gut Ding will Weile haben: Endlich hat sich der Bundesrat durchgerungen und seine Gesprächposition vis-à-vis der EU betreffend das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) definiert. Die Position, mit der er nach Brüssel reisen will, ist im Detail nicht publik. Das ist richtig und vernünftig – derartige Gespräche können nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Immerhin ist klar, um welche Punkte es grundsätzlich geht: Lohnschutz, Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie.

Fast gleichzeitig öffnet sich eine weitere innenpolitische Front: Die Vereinigung «Autonomiesuisse» meldet neu auch Fundamentalopposition gegen das InstA an. Dabei handelt es sich um rund hundert Unternehmer und Wirtschaftsvertreter, die die Souveränität der Schweiz mit dem InstA gefährdet sehen. Dabei müsste gerade Wirtschaftsvertretern klar sein, dass Souveränität nie absolut sein kann; wer in ein globales oder regionales Wirtschaftssystem integriert sein will, muss sich an die Spielregeln halten.

«Autonomiesuisse» ist entgegen den grossen Wirtschaftsverbänden überzeugt davon, dass das Abkommen die Standortvorteile der Schweiz zunichtemacht und das Erfolgsmodell in Frage stellt. Die Vereinigung wendet sich klar gegen das zur Debatte stehende Abkommen und verlangt – zusätzlich zu den bekannten Punkten – eine Neuregelung der Streitschlichtung, ein «faires» Opting-out und die Rückbesinnung auf das Freihandelsabkommen mit der EU. Eine Umsetzung dieser Forderungen würde eine völlige Neuverhandlung des Abkommens bedingen.

Statt der Einigung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bietet sich im Inland eine unübersichtliche Kakofonie der Meinungen an. Das erleichtert der neuen Verhandlungsführerin Livia Leu ihre Mission nicht – der Verweis auf Geschlossenheit der Heimfront ist nicht möglich.

Das Gegenteil ist der Fall: Weder in Kreisen der Gewerkschaften und der SP noch in denjenigen der SVP ist eine Aufweichung der stur ablehnenden Positionen feststellbar. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es ihnen weniger um inhaltliche Fragen als um Machtpolitik geht.

Mit der neuen Front «Autonomiesuisse» steigt die Wahrscheinlichkeit eines innenpolitischen Scherbenhaufens weiter. Das ist für Brüssel, das stets betont hat, dass grundlegende Neuverhandlungen nicht in Frage kommen, eine komfortable Situation: Wenn der Verhandlungspartner nicht weiss, was er will, kann die eigene Position umso besser eingebracht und durchgesetzt werden. Wer hierzulande meint, in dieser Situation sei in Neuverhandlungen ein für die Schweiz vorteilhafterer Vertrag möglich, ist reichlich naiv.

Leser-Kommentare

Thomas Erb 13.11.2020 - 18:18

Die jetzt publik gemachte Opposition der Vereinigung „Autonomiesuisse“ gegen das Rahmenabkommen ist richtig und ich unterstütze die Zielrichtung. Das bisher vorliegende Abkommen ist inakzeptabel und basiert auf einer extrem schwachen und verzagten Verhandlungsführung. Allerdings wäre es deutlich besser gewesen, wenn Autonomiesuisse mit ihrer Initiative früher ins Spiel gekommen wäre.

Willy Huber 14.11.2020 - 14:53

Was mich erstaunt, ist, dass der Europäische Gerichtshof – als meiner Meinung nach wichtigster Punkt – nur selten mit erwähnt wird, ausser zB. von CVP Präsident Pfister. Ist denn der nicht ganz wichtig für die Schweiz? (Gessler lässt grüssen…)

Pierre Zinggeler 15.11.2020 - 23:47
Zum Glück melden endlich andere namhafte Wirtschaftskreise Fundamentalopposition gegen den bestehenden Rahmenvertrag an. Es ist unerträglich und unerklärlich, dass der BR diese “Übung” mit Brüssel nicht ohne Umschweife abbricht. Es ist doch im Prinzip allen klar: wir, die souveräne Schweiz, wollen diesen vertrackten Rahmenvertrag nicht. Und wir werden ihn politisch bodigen. Komme was wolle. Das werden die Balztänze der CH-Diplomatie,… Weiterlesen »
fhaslinger64 17.11.2020 - 09:36

Die automatische Uebernahme von EU Recht sowie der EuGH als letzte gerichtliche Instanz bedeuten nichts anderes als die Aufgabe der Souveraenitaet der CH. Ein Handelsvertrag braucht keine politischen Komponenten!