Meinungen

Europas Ohnmacht

Der globale Paradigmenwechsel vom Multilateralismus zum Unilateralismus verstärkt die Vorherrschaft der USA und Chinas. Die an inneren Problemen leidende EU hat dem wenig entgegenzusetzen. Ein Kommentar von Felix W. Zulauf.

Felix W. Zulauf
«Für Kapitalanleger wird Europa zu einer zunehmend problematischen Region.»

Schon vor den US-Präsidentschaftswahlen 2016 war die zunehmende Unzufriedenheit einer wachsenden Bevölkerungsschicht in den USA und in Europa zu erkennen. Spätestens seit den Wahlen werden die Karten der Handels- und der Geopolitik neu gemischt. Washington will die zunehmenden Defizite in der Handelsbilanz sowie die Überschüsse Chinas und der EU reduzieren.

Tatsächlich ist die EU sehr viel protektionistischer als die USA und China noch mehr als die EU. Das zugespitzte Agieren im nationalen Interesse führt zu einem Paradigmenwechsel vom Multi- zum Unilateralismus, zu einer Welt mit Dominanz der Stärkeren.

Die Chinesen reagieren bisher überlegt und moderat, jedoch auch mit gestärktem Selbstvertrauen. China hinterlässt den Eindruck, dass es auf die amerikanischen Forderungen vorbereitet war, und signalisiert vorerst auch Bereitschaft zu Zugeständnissen.

Europa wird von den Veränderungen auf dem falschen Fuss erwischt. Zu lange hat es sich in der kostenlosen Abhängigkeit von seiner befreundeten Schutzmacht komfortabel eingerichtet. Die USA haben über Jahrzehnte die Hauptkosten der Verteidigung Europas bezahlt, während die Europäer ihre Verteidigungsausgaben laufend zugunsten erhöhter sozialer Wohlfahrt reduzierten.

Inzwischen kann sich Europa nicht mehr selbst verteidigen, weil die Armeen in desolatem Zustand sind. Die Drohung Trumps, Europa sich selbst zu überlassen, wenn es nicht endlich mehr Verteidigungsanstrengungen unternimmt, hat wirklich nur naive Politiker überrascht.

Amerikanisches Erpressungspotenzial

Amerikanische Sanktionen gegen andere Staaten haben kürzlich einen der grössten chinesischen Telecomhersteller, ZTE (763 1.33 -8.28%), getroffen, weil er US-Teile in sanktionierte Länder verkauft hatte. Mit einem Schlag wurde der Welt klar, dass ohne die Halbleiter von Intel (INTC 52.19 -2.38%) und Nvidia (NVDA 257.11 -1.98%), die Software von Google (GOOGL 1169.44 -1.24%) und die Chips von Qualcomm die Digitalisierung nicht mehr möglich ist. Ohne diese Teile von US-Firmen können Maschinen und Autos in Europa oder Asien gar nicht gebaut werden.

Das Erpressungspotenzial der USA durch die technologische Marktführerschaft ist enorm. Wenn die EU glaubt, dass sie das Nuklearabkommen mit Iran gegen den Willen der USA weiterziehen kann, dann wird auch dort bald die Fassade einstürzen, denn jede Gesellschaft, die auch nur am Rande mit den USA geschäftlich verbunden ist, wird sich aus eigenem Interesse an die amerikanischen Sanktionen halten.

Europa steht, wie in den meisten geopolitischen Fragen, ohnmächtig da – schön reden genügt nicht, um ernst genommen zu werden. Während eine staatlich gelenkte Volkswirtschaft wie China bezüglich Produktabhängigkeit bereits Alternativen entwickelt, bleibt die EU diesbezüglich untätig und droht den USA mit Gegenmassnahmen. China ist in der Elektronikindustrie bereits die klare Nummer zwei hinter den USA und wird den Abstand weiter verkürzen, während Europa in alten Industrien wie Autos und Maschinenbau führend ist.

Es rächt sich nun, dass die EU in den letzten zwanzig Jahren seine ganze Energie auf das Projekt Grosseuropa konzentriert hat, das in einer Sackgasse steckt. Die Fehlkonstruktion Euro, die zunehmenden Risse quer durch die EU in diversen Sachfragen und der Brexit verdeutlichen dies.

Auch das laufende Brechen von Regeln und Verträgen, um Probleme zu überdecken, verunsichert Kapital und Bevölkerung bezüglich der Zukunft Europas. Die Zustimmung zum Euro ist in Italien mit nur knapp 50% niedrig, verglichen mit über 75% in den anderen Eurostaaten.

Gefangen in der Zwangsjacke des deflationären Eurokorsetts blutet Italien wirtschaftlich aus. Die unsinnigen und vertragsbrechenden Finanzierungshilfen der Europäischen Zentralbank lösen das Problem nicht, sondern verschleppen und vergrössern es nur. Italien weist schon heute in der Kapitalbilanz ein Defizit von rund 15% des BIP auf.

Diese überbordenden Kapitalabflüsse muss seit Jahren primär die Bundesbank via Target2 finanzieren. Inzwischen haben sich für die Banca d’Italia bereits Verbindlichkeiten von 442 Mrd. € angehäuft, wobei dieser Betrag nach der jüngsten Entwicklung bereits deutlich höher sein dürfte.

Dieses wachsende Ungleichgewicht könnte nur eliminiert werden, wenn die Target2-Salden jährlich ausgeglichen würden, was unweigerlich zum Austritt diverser Südeuropäer führen würde. Mit anderen Worten: Die Währungsunion funktioniert nur mit der erzwungenen Finanzierung durch die Bundesbank, was eigentlich deutsches Volksvermögen ist.

Noch haben die deutschen Bürger nicht begriffen, dass die im Export erarbeiteten Überschüsse auf diese Art seit Jahren in Südeuropa versanden und de facto verloren sind. Für die Bundesbank sind das immerhin über 900 Mrd. €, mit deutlich steigender Tendenz.

Das Fehlen des Ventils Währungsabwertung verhindert die notwendigen Anpassungen, nicht nur realwirtschaftlich, sondern auch in der Zahlungsbilanz. Damit wird den Südeuropäern der Weg zu Arbeitsplätzen, Prosperität und wirtschaftlicher Perspektive vorenthalten, was ohne Änderung zu Revolution führen wird.

Auch die Osteuropäer haben Mühe mit einer zunehmend zentralistischen und sozialistischen EU, da sie vorher jahrzehntelang in einem solchen Gebilde gefangen waren und wissen, dass es langfristig zu wirtschaftlichem Abstieg und Unfreiheit führt. Das Vereinigte Königreich wird austreten, weil es die ungebremste Personenfreizügigkeit mit den daraus folgenden internen Problemen nicht mehr akzeptieren wollte. Inzwischen gibt es innerhalb der EU endlich Stimmen, die diese Freizügigkeit begrenzen wollen.

Durch den Austritt der Briten verlieren die Nordländer im EU-Ministerrat die Sperrminorität von 35%, was den Kompass der Marschrichtung von Nord- auf Südeuropa ändert. Angesichts dieser Ausgangslage ist es unbegreiflich, dass sich in der Schweiz noch immer Mitteparteien und Think Tanks wie Avenir Suisse oder Economiesuisse sowie viele Manager von Grosskonzernen für eine institutionelle Annäherung an die EU begeistern. Die EU muss sich angesichts dieser wachsenden inneren Konflikte in zentralen Themenkreisen verändern, sonst wird sie politisch und wirtschaftlich scheitern.

Fehlgeleitete EZB-Geldpolitik

Angesichts dieser Ausgangslage sollte die Schweiz jetzt nicht in Hektik verfallen und mit Biegen und Brechen einen Vertrag mit der EU abschliessen. Es ist denkbar, dass sich die EU wegen der Schwierigkeiten verändern wird. Der zunehmende Machtverlust der Nordländer nach dem Brexit könnte sie etwa dazu bringen, London Begrenzungen der Personenfreizügigkeit zu erlauben.

Für Kapitalanleger wird Europa zu einer zunehmend problematischen Region. In einer Welt des Unilateralismus kann es seine Unternehmen weniger schützen als früher. China und die USA haben das Sagen. Die EZB hat mit ihrer Geldpolitik primär Finanzhilfe für marode Regierungen geleistet statt der europäischen Wirtschaft zu helfen.

Die Negativzinspolitik ist unsinnig, weil sie Fehlallokationen in grossem Ausmass mit nachfolgenden Strukturproblemen produziert und das Kreditsystem schwächt. Die Zahlungsbilanzkrise Italiens könnte sich bei unveränderter Politik in eine für die ganze Eurozone auswachsen und den Euro strukturell deutlich schwächen. Dies würde die Handelsprobleme mit den USA weiter verschärfen und unsere Wirtschaft tangieren.

Die ohnmächtige Situation Europas zeigt, dass sich einmal in die Welt gesetzte Fehlkonstruktionen nicht mit Verschleppung ihrer Probleme, sondern nur mit grundsätzlicher Remedur reparieren lassen. Sonst wachsen die Probleme in immer grössere Dimensionen, mit entsprechenden Kosten. Leider fehlt Europa gegenwärtig das weitsichtige politische Führungspersonal, das uns aus dieser Sackgasse befreien könnte.

Leser-Kommentare

Pierre Zinggeler 12.06.2018 - 03:44
Herr Zulauf hat die Diagnose der angeschlagenen EU zutreffend geschildert. Das EU-Projekt einer politischen und monetären Union kann heute als gescheitert betrachtet werden. Aber statt sich zu reformieren, verhofft die EU in einer Schockstarre. Dabei sollte die EU endlich eine Gewaltenteilung auf europäischer Ebene durchsetzen und so ihre Demokratiedefizite abbauen. Als nur eines von vielen Beispielen müsste sie das britische… Weiterlesen »