Meinungen

Europas Politik schwenkt auf Spendierlaune

Im britischen Wahlkampf überbieten sich die Parteien mit Ausgabenprogrammen. Ähnliche Tendenzen zeigen sich auch anderswo. Ein Kommentar von Cornelia Meyer.

Cornelia Meyer
«Es wäre wichtig, den erforderlichen Investitionen eine realistische Kostenrechnung gegenüberzustellen.»

Wahlkämpfe sind die Zeit der grossen Parteiversprechen. Da ist das Vereinigte Königreich derzeit ein gutes Beispiel. Im Wahlkampf geht es zwar um den Brexit, aber eben nicht nur. Das Wahlvolk muss auch entscheiden, was für ein Gesellschaftssystem und wie viel Staat es künftig will.

Die Tories unter Premierminister Boris Johnson stellen sich das Vereinigte Königreich quasi als «Singapur an der Themse» vor, befürworten also ein umfassendes Freihandelsregime. Dennoch setzt die Regierungspartei nicht nur auf die freie Marktwirtschaft, sondern verspricht auch mehr staatliche Leistungen: Unter anderem sollen 20 000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden.

Vorgesehen sind ferner der Bau von vierzig neuen Spitälern, die Rekrutierung von 50 000 weiteren Krankenschwestern für den staatlichen Gesundheitsdienst (National Health Service, NHS), 1 Mrd. £ extra für den Sozialdienst, die Umstellung auf CO2-Neutralität bis 2050, Neuwohnungsbau sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung in Höhe von jährlich 3% des Bruttoinlandprodukts. Die Tories stehen auch hinter dem Projekt Northern Powerhouse inklusive Hochgeschwindigkeitsbahnlinien – und dergleichen mehr.

Finanzierung fragwürdig

Zwar haben die Konservativen dafür ein Kostenmodell aufgestellt, doch es überzeugt wenig. Das Modell stützt sich auch darauf, dass durch das Einsparen der Zahlungen an die EU ein Teil dieser Mehrausgaben finanziert werden könnte. Schliesslich steht Premier Johnson mit seinem Motto «Get Brexit done» doch dafür ein, dass das Vereinigte Königreich die EU bis Ende Januar verlassen haben wird.

Dieser Akzent auf Ausgaben erklärt sich leicht vor dem Hintergrund von zehn Jahren Austerität und Sparmassnahmen. Die Bevölkerung hat genug von steten Kürzungen in den Dienstleistungen der öffentlichen Hand. Dies ist denn auch die Motivation der Liberaldemokraten (Lib Dems). Sie stehen in der Brexit-Auseinandersetzung auf der Gegenseite und erhoffen sich einen «Bonus» für das Verbleiben in der EU dank höherem Wirtschaftswachstum.

Den Bonus veranschlagen sie auf 50 Mrd. £ (65 Mrd. Fr.): mehr Geld für Schulen, NHS, Kindertagesstätten gratis für alle, Sozialfürsorge sowie ein zehn Jahre laufendes Notprogramm zur Verringerung des CO2-Ausstosses. Diese 50 Mrd. £ beruhen jedoch nicht auf klaren Berechnungen, und zweitens ist es mehr als fraglich, ob sie ausreichen würden, um das Investitionsprogramm zu finanzieren.

Niemand will jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen des Landes radikaler umgestalten als Labour. Das Wahlprogramm der Sozialisten sieht einen so gründlichen Umbau der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen vor, wie es das Königreich seit Margaret Thatcher nicht mehr gesehen hat.

Das Wahlmanifest trägt den Titel «Es ist Zeit für wirklichen Wandel». Bahnen, Post, Telekommunikations- und Energiegesellschaften würden verstaatlicht; die Investitionen in den NHS sollen jährlich 4,3% steigen, der Sozialfürsorge würden mehr Mittel zufliessen, und im ganzen Land soll kostenloses 5G-Internet zugänglich sein. Labour will diese Investitionen über eine Reichtumssteuer und höhere Steuersätze für Höchstverdiener finanzieren. Es ist jedoch fraglich, ob das ausreicht. Die Konservativen schätzen die Kosten des Labour-Programms auf umgerechnet gut 1,5 Bio. Fr.

Der Wahlkampf im Vereinigten Königreich veranschaulicht fiskalpolitische Tendenzen, die sich auch anderswo in Europa bemerkbar machen. Die Finanzkrise ab 2008 sowie die darauf folgenden Wirtschaftskrisen vor allem am Südrand der Eurozone führten zu massiven Sparmassnahmen, was ungenügende Investitionen in das Sozialwesen und die Infrastruktur zur Folge hatte. Nun scheint eine Gegenbewegung einzusetzen.

Auch in Deutschland. Die regierende grosse Koalition und die Parteien allgemein thematisieren Pflegenotstand, Energiewende, Wohnungsnot, mangelhafte Telecominfrastruktur, Probleme der Bahn sowie den Innovationsbedarf in der Autoindustrie. Die deutsche Energiewende erweist sich als kostspieliger als erwartet, und Dieselfahrverbote sind eine finanzielle Belastung für viele Kleinverdiener.  Die Infrastruktur für die E-Mobilität wird sehr teuer werden, ebenso der durchgehende Ausbau des 5G-Internets. Zuverlässige Kostenrechnungen für Infrastruktur, Digitalisierung, Innovation und Bildung sowie die Behebung des Pflegenotstands fehlen. Gegenwärtig schreibt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zwar noch eine schwarze Null, doch vor allem dank des extrem niedrigen Zinsniveaus.

Es steht ausser Zweifel, dass Deutschland Investitionsnachholbedarf in der Digitalisierung hat – es kann nicht sein, dass eine führende Industrienation hier weltweit erst auf Platz 38 steht. Das Gleiche gilt für die Bahn und soziale Infrastrukturen. Es wäre jedoch wichtig, den erforderlichen Investitionen eine realistische Kostenrechnung gegenüberzustellen.

Es sind nicht nur Regierungen und politische Parteien in Europa, die mehr Investitionen fordern. Ähnliche Töne schlagen auch Spitzenkräfte der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Das ehrgeizige Programm der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen legt den Schwerpunkt auf Digitalisierung und den Green New Deal. Beides wird mit Kosten verbunden sein, die von den Mitgliedländern zu tragen sind.

Lagarde macht Druck

Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde wiederum fordert seit einiger Zeit, Berlin solle das niedrige Zinsniveau nutzen und mehr investieren. Sie hat daneben noch elf Eurozoneländer im Visier, deren Haushaltsdefizit weniger als 0,5% des BIP beträgt. Namentlich begrüsst sie den Investitionsfonds für Innovation und Infrastruktur der Niederlande. Sie würde es begrüssen, wenn Griechenland in wachstumsfördernde Massnahmen investierte. Weitere von ihr angesprochene Länder sind etwa Luxemburg Zypern, Österreich, Portugal, Estland, Litauen und Slowenien.

Die Geldpolitik allein kann weder die Wirtschaft ankurbeln noch für stetes Wirtschaftswachstum sorgen. Die Zentralbanken haben nach mehr als einem Jahrzehnt expansiver Geldpolitik kaum noch Spielraum, und es ist in gewissem Mass sinnvoll, sie durch Fiskalpolitik zu unterstützen. Das kann jedoch nicht bedeuten, fiskalpolitisch leichtsinnig zu werden. Es gibt genügend Beispiele dafür, wie zu hohe Staatsverschuldung zu Krisen und Rezession führte. Zumal die Überschuldung von Staaten, Unternehmen und Privathaushalten potenziell eine der grössten Gefahren für die Weltwirtschaft ist.