Meinungen

Europas scheinheilige Kuh

Auf den europäischen Arbeitsmärkten halten die Sozialpartner 25 Jahre nach dem Mauerfall ihre Mythen hoch. Hoch bleiben dürften vor allem die Arbeitslosenraten, kommentiert FuW-Ressortleiter Tommaso Manzin.

«Hilfreich wäre eine intellektuell redlichere Diskussionskultur.»

Kleine- und mittelgrosse Betriebe (KMU) sind das Rückgrat von Italiens Wirtschaft. Das hat volkswirtschaftliche Vorteile wie mehr Konkurrenz dank geringer Preissetzungsmacht oder verbreitetes unternehmerisches Denken. Andererseits können Grossunternehmen Skaleneffekte nutzen und erhalten bessere Konditionen am Kapitalmarkt und für Bankkredite. Zur Grösse den richtigen Entscheid zu treffen, gehört zu den Risiken des Unternehmers.

Italienische KMU expandieren aber selbst dann nur zögerlich, wenn es betrieblich geboten wäre und das Wirtschaftswachstum des Landes erhöhte, denn ab der Schwelle von fünfzehn Angestellten greift der auch im neusten Reformanlauf wieder hart umkämpfte Artikel 18 des Arbeiterstatuts von 1970: Er verbietet die Kündigung unbefristeter Verträge ohne «gerechten Grund» – ökonomische Motive halten vor dem Richter, der die Wiederanstellung anordnen kann, nicht stand. Das Wort «gerecht» lässt durchblicken, wie ideologisch aufgeladen die Arbeitsmarktdebatte war – und 25 Jahre nach dem Mauerfall noch immer ist. Nach den Vorgängern Mario Monti und Enrico Letta könnte sich auch der aktuelle Premier Matteo Renzi an Artikel 18 die Zähne ausbeissen.

Es stimmt nicht, dass in Europa seit der Finanzkrise keine Arbeitsmarktreformen eingeleitet wurden; sie sind unterschiedlich weitreichend und stehen in einigen Ländern erst am Anfang. Bei allen fällt aber auf, mit welcher Mühe sie nicht nur umgesetzt, sondern schon begründet werden müssen. Der Arbeitsmarkt ist in Europa noch immer eine heilige Kuh. Geradezu sakrosankt ist der Kündigungsschutz. Ihm wurde in keinem grösseren Land abgeschworen, auch nicht in Deutschland.

Kündigungsschutz trotzt jeder Reform

In den Jahren 2003 bis 2005 erwirkte die Regierung Schröder mit den Hartz-Reformen einen umfassenden Umbau des Arbeitsmarktes. Unter anderem verloren Flächentarife  bzw. Gesamtarbeitsverträge an Bedeutung, die Lohnnebenkosten wurden gesenkt. Von 2005 bis 2008 fiel die Arbeitslosenquote von fast 11 auf 7,5%. Ökonometrische Analysen zeigen, dass die Reform zu einer dauerhaften Senkung der strukturellen Arbeitslosenrate um fast 3 Prozentpunkte geführt hat. Wenig geschah aber beim Kündigungsschutz. Die OECD warnte 2013, Deutschland habe hier unterdessen die strengsten Bestimmungen aller Industrieländer. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit könnte daher in Zukunft wieder sinken.

In Spanien waren vor den Arbeitsmarktreformen von 2010 und 2012/2013 wirtschaftliche Gründe für Individual- oder Kollektivkündigungen schier ausgeschlossen. Die neuen Gesetze schufen mehr Rechtssicherheit: Wirtschaftliche Gründe sind legitim, wenn Verluste oder eine andauernde Verringerung der Einnahmen drohen. Experten monieren jedoch, dass die Gerichte die neue Freiheit des Gesetzeswortlauts massiv beschneiden.

In Frankreich blieb die grosse Arbeitsmarktreform bisher aus. Premierminister Manuel Valls hat Ende Oktober den jüngsten Vorstoss gewagt, unkündbare Arbeitsverträge abzuschaffen. Die sehr weit gehenden Arbeitnehmerrechte gelten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, und zwar bereits für Betriebe mit nur einem Mitarbeiter. In Deutschland greifen ähnliche Vorschriften immerhin erst ab zehn Beschäftigten, in Italien ab fünfzehn.

Keinen Schutz vor Entlassungen

In den USA und in der Schweiz gibt es keinen Schutz vor Entlassungen, üblich ist eine Kündigungsfrist von zwei Wochen bzw. von drei Monaten. Weite Teile Kontinentaleuropas sehen in der einseitigen Auflösung von Arbeitsverträgen durch Unternehmen dagegen ein moralisches Problem, dessen Lösung mehr Zeit braucht als eine Ehescheidung: Während hierfür moralische Schuld als unzeitgemässes Kriterium empfunden wird, gilt die Entlassung eines «Unschuldigen» aus «niedrigen Beweggründen» wie Wirtschaftlichkeit als unfair.

Arbeitsmarktliche Massnahmen wie die Senkung von Lohnnebenkosten – wie Italien sie im Oktober beschlossen hat – gehen zulasten des Staates, da er die Arbeit weniger besteuert. Jenseits der Verteilungskämpfe um die frei werdenden Mittel führt diese Massnahme kaum zu Kontroversen. Anders sieht es aus bei Reformen wie der Dezentralisierung der Tarifverträge (in Italien sind sie kein Thema der laufenden Reform) und der Lockerung des Kündigungsschutzes.

Es gehört zu den unverhandelbaren Mythen der Gewerkschaften, dass sich ihre Ziele mit denen der Arbeitnehmer decken. Es hat nicht viel geholfen, dass das Insider-Outsider-Theorem von Lindbeck und Snower seit 1984 erklärt, warum das nicht so ist: Gewerkschaften vertreten Arbeitnehmer, die eine Stelle haben (Insider), nicht diejenigen, die versuchen, in den Arbeitsmarkt einzutreten (Outsider). Die Gewerkschaften maximieren daher vor allem Reallohn und Arbeitsplatzsicherheit. Länder mit zentral organisiertem Arbeitsmarkt und starkem Kündigungsschutz leiden denn auch oft unter höheren Arbeitslosenraten. Die empirischen Belege dafür sind Legion. Auch wenn sie kein strikter Beweis sind, ist damit jedenfalls die Gegenthese falsifiziert, starke Gewerkschaften würden die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Es ist zudem unmittelbar einleuchtend, dass sich Unternehmen mit der Festanstellung von Mitarbeitern zurückhalten, wen sie sie kaum mehr entlassen können. Hohe Reallöhne helfen natürlich auch nicht.

Wen schützen die italienische Studenten?

Wen schützen also etwa italienische Studenten, die regelmässig in Massen gegen Arbeitsmarktreformen protestieren? Den Besitzstand derjenigen, die bereits eine Stelle haben – oder noch haben. Denn verlieren sie ihre Anstellung einmal trotzdem, etwa in einer schweren Krise, in der Fabriken schliessen müssen, wendet sich die Arbeitsplatzsicherheit der Insider gegen sie.

Nicht nur die Gewerkschaften lassen Zusammenhänge nicht gelten, die ihren ökonomisch gebildeten Beraterstäben bestens bekannt sind. Auch auf individueller Ebene  – nicht nur in Europa – gibt man sich schnell mit Halbwissen und Vorurteilen zufrieden, wenn es um die Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt geht. Dies lässt sich auch an einer verbreiteten Kritik an der Ökonomie feststellen. Sie läuft in etwa auf die Behauptung hinaus, die Ökonomie habe das eigennützige Denken erfunden oder fördere es. Ein Blick auf das eigene Verhalten würde klarmachen, dass sie dieses eher recht gut beschreibt. Wer sich vorstellt, einen Grossteil seiner Ersparnisse in ein Unternehmen zu investieren, das in einer Krise nicht mit Entlassungen reagieren kann, dem sollten die Sorgen eines Unternehmers verständlich werden. Auch der Konsument ist von minimaler Selbstreflexion nicht befreit – man kann nicht Billigflügen nachjagen, doch bei Kostensenkungsprogrammen den Kopf schütteln.

Für eine «Säkularisierung» der Debatte

Selbst die Arbeitgeberseite scheint nicht ohne Anspruch auf moralische Überlegenheit auszukommen: Der Mythos vom Unternehmer als Schöpfer von Arbeitsplätzen ist ähnlich unglaubwürdig wie derjenige der Gewerkschaften als selbstlose Anwälte der Arbeitnehmer. Eine Handlung mit moralischem Anspruch setzt eine entsprechende Absicht voraus – auch wenn «gute» Absichten nicht hinreichen: Von den Studenten an der Demonstration könnte man erwarten, dass sie sich über die skizzierten einfachen ökonomischen Zusammenhänge informieren. Kein Unternehmer schafft Arbeitsplätze um ihrer selbst willen, sondern zur Maximierung des Gewinns. Das ist nicht schlecht. Aber «gut» und «böse» sind gerade die falschen Kategorien, um zu einer «Säkularisierung» der Arbeitsmarktdebatte beizutragen.

Hilfreicher wäre eine intellektuell redlichere Diskussionskultur. Das hat nichts mit weniger harten Verhandlungen zu tun. Einigungen werden immer dort liegen, wo sich die Interessen der Sozialpartner treffen. Sie kämen vielleicht schneller und mit weniger Positionierungslärm zustande. Vor allem aber würden Umwege eher vermieden, die wenig fruchtbare, ideologische Diskurse über ihr Ablaufdatum hinaus nur zementieren. Damit hätte ein Konsens für schmerzhafte Reformen, die aber als nötig erachtet werden, mehr Chancen.

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