Meinungen

Extreme Wetterereignisse und Klimapolitik

Um den globalen Treibhausgasausstoss zu verringern, sollte die Schweiz mit technischer und finanzieller Hilfe Reduktionsmassnahmen in Ländern mit hohen Emissionen fördern. Ein Kommentar von Bernd Schips.

Bernd Schips
«Eine möglichst weltweite und die Treibhausgasemissionen aller Wirtschafts- und Lebensbereiche erfassende Bepreisung wäre mit Sicherheit eine wirksame Massnahme.»

Extreme Wetterereignisse können nicht allein mit der globalen Erwärmung erklärt werden. Aufgrund der sowohl über Landflächen als auch über Ozeanen gestiegenen Temperaturen sind jedoch vermehrt Starkregen und Hitzeperioden zu erwarten. Wärmere Luft kann mehr Feuchtigkeit aufnehmen und transportieren. Die Risiken für lokale oder regionale Starkregen, die zu Hochwasser, Überflutungen, Erdrutschen und Murgängen führen, nehmen dadurch zu. Ohne eine globale Erwärmung wären auch die in den vergangenen Jahren in vielen Teilen der Welt  gemessenen hohen Temperaturen wohl kaum möglich gewesen.

Klimaforscher und Politik gehen mehrheitlich davon aus, dass die globale Erwärmung von anthropogenen Treibhausgasen (THG) verursacht wird. Neben den hauptsächlich durch Verbrennung fossiler Energieträger entstehenden CO₂-Emissionen sind aber auch andere THG mit vergleichsweise kurzer Verweildauer in der Atmosphäre – z.B. Methan, Kohlenwasserstoffe, Kohlenmonoxid, Distickstoffmonoxid – in einer vergleichbaren Grössenordnung für Erwärmung verantwortlich.

Der Weltklimarat der Uno (IPCC) hat in seinem sechsten Bericht erneut die Auswirkungen einer globalen Erwärmung für die Wetterentwicklung betont. Die Vertragsstaaten der Uno-Klimarahmenkonvention werden an der im November in Glasgow stattfindenden 26. Klimakonferenz deshalb auch diesen Zusammenhang diskutieren und in ihren politischen Entscheiden berücksichtigen.

Reaktionen auf extreme Wetterereignisse

In Regionen und Ländern, die von extremen Wetterereignissen betroffen sind, führen die oft massiven Sach- und Personenschäden nicht nur zu Forderungen nach präventiven Vorkehrungen zur Schadenvermeidung oder zumindest zur Minderung möglicher Schadensfälle, sondern vermehrt auch nach zusätzlichen Massnahmen zur Verringerung der anthropogenen THG-Emissionen.

Eine möglichst weltweite und die THG-Emissionen aller Wirtschafts- und Lebensbereiche erfassende Bepreisung wäre mit Sicherheit eine effektive Massnahme, um die auf THG zurückgehende globale Erwärmung einzudämmen. Besonders noch nicht dementsprechend handelnde Länder mit einem hohen und weiter steigenden Anteil an den THG-Emissionen sollten deshalb von der internationalen Gemeinschaft dazu motiviert werden, sich für eine weltweit koordinierte Bepreisung zu entscheiden.

Mit der Ratifizierung des 2015 in Paris unterzeichneten Klimaschutzabkommens hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2030 die in CO₂-Äquivalenten ausgedrückten THG-Emissionen gemessen am Stand von 1990 zu halbieren. Obwohl seit 1990 die Bevölkerungszahl deutlich zugenommen hat, sind die CO₂-Emissionen bis 2020 bereits 20% zurückgegangen. Nicht alle Volkswirtschaften können ähnliche Erfolge in der Reduktion von CO₂ erzielen. Trotz des geringen und sukzessive sinkenden Anteils des Landes an den globalen CO₂-Emissionen (0,1%) und eines – aufgrund technischer Fortschritte und Verhaltensänderungen – zu erwartenden weiteren Rückgangs dieser Emissionen hat der Bundesrat beschlossen, dass nach 2050 nicht mehr CO₂ emittiert werden soll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können (Netto-null-Ziel).

Subventionen auf Forschung umlenken

Nicht zuletzt die Ablehnung des CO₂-Gesetzes – aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der im internationalen Vergleich recht hohen CO₂-Abgaben – hat allerdings dazu geführt, dass zumindest vorerst auf höhere CO₂-Abgaben verzichtet werden soll. Selbst wenn CO₂-Abgaben vollständig und nicht nur teilweise, wie es das Gesetz vorsah, an Unternehmen und Haushalte erstattet werden, verändern sie die Einkommensverteilung (aufkommensneutral ist nicht gleich verteilungsneutral), beeinträchtigen die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen und gefährden den Produktionsstandort, ohne einen messbaren Beitrag zur Reduktion der globalen Emissionen zu leisten.

Um die proklamierten Reduktionsziele zu erreichen, sind deshalb noch strengere Emissions- und Effizienzvorschriften, das Verbot bestimmter Techniken sowie eine klimapolitisch motivierte Regulierung der Finanzmärkte vorgesehen. Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter sollen künftig darauf achten müssen, dass dem Klimaschutz bei Investitionen, der Kreditvergabe, der Beratung der Anleger usw. stets Rechnung getragen wird.

Um die Substitution fossiler Energieträger durch Strom zu beschleunigen, sind jedoch weiterhin Subventionen vorgesehen. Wenn eine Elektrifizierung technisch möglich und wirtschaftlich ist, braucht es aber keine Subventionen. Subventionen sollten deshalb nicht mehr für die Verbreitung von längst bekannten Techniken, wie z.B. Photovoltaik- und Windkraftanlagen zur Stromerzeugung, Wärmepumpen oder batterieelektrischen Fahrzeugen etc., ausgerichtet werden. Die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel müssen künftig vor allem für die Erforschung und die Entwicklung neuer Lösungen zur Reduktion der CO₂-Emissionen eingesetzt werden.

Nur eine realistische Klimapolitik findet Zustimmung

In der Schweiz wurden nicht nur die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen zur Reduktion der THG-Emissionen nicht detailliert analysiert, auch die Entwicklung der Anteile an den globalen THG-Emissionen wurde kaum thematisiert. Die EU-Kommission scheint ebenfalls jeden Bezug zum Stand der globalen Anstrengungen zur Reduktion der anthropogenen CO₂-Emissionen verloren zu haben. Selbst wenn Schweiz und EU ihre selbst gesetzten Reduktionsziele erreichen sollten, würde sich dies auf das Ausmass der globalen THG-Emissionen so gut wie nicht auswirken. In diesen beiden Wirtschaftsräumen lebt heute ungefähr noch ein Sechzehntel der Weltbevölkerung.

Im Rest der Welt steigen die Bevölkerungszahlen aber weiter – und damit auch der Energiebedarf, der aus wirtschaftlichen und technischen Gründen auf absehbare Zeit nur durch Verbrennung fossiler Energieträger befriedigt werden kann. In asiatischen Ländern sind z.B.  gegenwärtig mehr als 500 neue Kohlekraftwerke in Bau, die noch jahrzehntelang in Betrieb sein werden. Die Mehrheit der Unterzeichner des Pariser Abkommens hat sich deshalb noch nicht zu einer quantitativen Beschränkung ihrer THG-Emissionen verpflichtet. Erst die für 2023 vorgesehene Überprüfung wird zeigen, welche Länder bis dahin ihre in Paris eingegangenen Verpflichtungen eingehalten haben.

Globale Erwärmung bedarf globaler Lösung

Eine auf THG-Emissionen zurückgehende globale Erwärmung kann nur mit globalen Anstrengungen eingedämmt werden. Die Einführung globaler Emissionsabgaben oder eines globalen Emissionshandelssystems (Cap & Trade) dürfte jedoch auch auf der 26. Klimakonferenz nicht beschlossen werden. Nach wie vor lehnen viele Länder eine quantitative Beschränkung ihrer THG-Emissionen ab bzw. sind – wie von Australien bereits angekündigt – nicht bereit, sich auf höhere Reduktionsziele verpflichten zu lassen.

Die Schweiz sollte sich dennoch weiterhin um ein möglichst weltweites Abkommen zur Reduktion der THG-Emissionen bemühen. Bis dies gelingt, sollte aber alles versucht werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von nationalen Reduktionsmassnahmen möglichst gering zu halten. Aufforstung und Verzicht auf die Trockenlegung von Feuchtgebieten etwa bieten sich als natürliche Senken an, bauliche Vorkehrungen ermöglichen – wie die Erfahrungen zeigen – eine Vermeidung bzw. Verringerung der auf extreme Wetterereignisse zurückgehenden Schäden.

Um die globalen Treibhausgasemissionen rasch und kostengünstig zu verringern, sollte die Schweiz mit technischer und finanzieller Hilfe jedoch in erster Linie Reduktionsmassnahmen in Ländern mit einem hohen Anteil an den globalen THG-Emissionen unterstützen, um mit geringerem Aufwand grössere Erfolge in der Reduktion des weltweiten Ausstosses von Treibhausgasen zu erreichen.