Märkte / Makro

EZB-Anleihenkauf teils verfassungswidrig

Das Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verstösst gemäss Bundesverfassungsgericht teilweise gegen das deutsche Grundgesetz.

(Reuters) Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstösst teilweise gegen das deutsche Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Mit dem Urteil, das Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle verkündete, hatten Verfassungsbeschwerden teilweise Erfolg. Der Bundesbank ist es demnach untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an der Umsetzung des EZB-Aufkaufprogramms mitzuwirken, sofern der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nicht nachvollziehbar darlegt, dass das Programm verhältnismässig ist, heisst es in dem Urteil. Dieser Text ist für Abonnentinnen und Abonnenten reserviert. Digital 5 Wochen ab CHF 20.– Jetzt testen Bereits abonniert?