Märkte / Makro

EZB rückt nicht von Stimulus ab

Die Europäische Zentralbank tastet ihre bisherige Zinspolitik nicht an und belässt den Leitzins bei 0%.

(Reuters/BEG) Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Leitzins wie erwartet auf dem bisherigen Rekordtief. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liege weiterhin bei 0%, teilten die Währungshüter am Donnerstag mit.

Dort steht er bereits seit März 2016. Die Eurowächter tasten auch den Strafzins für Banken, wenn diese über Nacht überschüssige Liquidität bei der EZB parken, nicht an. Der sogenannte Einlagensatz beträgt weiter –0,4%.

Keine Ausweitung der Anleihenkäufe

Die Option einer erneuten Ausweitung der vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe hat die EZB aus ihrem Ausblick gestrichen. Bisher hiess es, im Notfall könne das Programm hinsichtlich Umfang und/oder Dauer noch aufgestockt werden. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Ausblick führt die Notenbank diesen Passus nicht mehr auf.

Ökonomen argumentieren bereits seit längerem, die EZB benötige die Option nicht mehr, da der konjunkturelle Aufschwung im Euroraum inzwischen stark sei. Die EZB hat zuletzt ihr monatliches Kaufvolumen auf 30 Mrd. € halbiert. Die Transaktionen sollen noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden, wie die EZB bekräftigt. Das Gesamtprogramm ist damit auf 2,55 Bio. € angelegt. Ein konkretes Enddatum wurde erneut nicht genannt.

An der Verknüpfung der Wertpapierkäufe mit der Inflationsentwicklung halten die Eurowächter fest. Die EZB bekräftigt ausserdem, dass ihre Schlüsselzinsen weit über die Zeit der Anleihenkäufe hinaus auf ihrem derzeitigen Niveau von 0% bleiben werden.

Einstieg in den Ausstieg

«Während die Mehrheit der Marktteilnehmer eine unveränderte Geldpolitik erwartet hatte, kommen die Veränderungen im begleitenden Statement auch für uns überraschend», sagt Ralf Umlauf von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Eine zeitliche und volumenmässige Ausweitung der Anleihenkäufe werde nun nicht mehr explizit genannt, ausgeschlossen werde sie aber ebenso wenig.

Umlauf folgert: «Unseres Erachtens ist dies ein Hinweis auf ein Ende des Wertpapierprogramms im Herbst.» Die Forward Guidance bezüglich der Zinspolitik sei unverändert, und so «sollten Zinserhöhungen der EZB vor 2019 nicht ins Kalkül gezogen werden».

Keine Geldpolitik nur für Italien

«Es ist zu begrüssen, dass die EZB die Kommunikation zu den Anleihenkäufen verändert», sagt Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). «Hier deutet sich endlich der lange erwartete Einstieg in das Ende der Käufe an.» Dieses Signal sei wenige Tage nach der Wahl in Italien besonders hilfreich.

Das starke Abschneiden populistischer Parteien bei der italienischen Parlamentswahl habe die Unsicherheit über die ökonomische Erholung des südeuropäischen Landes stark erhöht, führt Heinemann aus. «Die EZB macht nun deutlich, dass sie keine Geldpolitik für Italien, sondern für die Eurozone macht.» Eine künftige italienische Regierung dürfe nicht erwarten, dass eine unverantwortliche Finanzpolitik von der EZB finanziert werde.

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