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EZB lässt Geldpolitik unverändert

Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins auf dem Rekordtief von 0%. Zudem startet Christine Lagarde einen Strategiecheck.

(Reuters) Die EZB stellt erstmals seit Jahrzehnten unter ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde ihre gesamte Strategie auf den Prüfstand. Die Währungshüter gaben dazu am Donnerstag in Frankfurt auf der ersten Zinssitzung im neuen Jahr den Startschuss.

Die EZB werde jeden Stein umdrehen, kündigte die seit November amtierende EZB-Chefin an. Im Fokus steht eine Prüfung des seit Jahren verfehlten Inflationsziels von knapp unter zwei Prozent Inflation an. Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich auch bei der Bekämpfung des Klimawandels stärker engagieren.

Für Notenbanken ist das Inflationsziel die alles entscheidende Grösse. Denn ihre Aufgabe ist es, für stabile Preise zu sorgen. Was dies zahlenmäßig genau bedeutet, wird über das Ziel festgelegt. Zentral ist die Überlegung, dass die Verbraucher den Währungshütern auch zutrauen, dies zu erreichen und ihr Kaufverhalten entsprechend ausrichten. Die EZB hatte letztmalig im Jahr 2003 ihr Strategie überarbeitet. Damals legte sie ihr bis heute gültiges Inflationsziel fest.

«Die EZB wird sich unter Christine Lagarde wandeln»

«Die Debatte über ein neues Inflationsziel ist überfällig», so der Chefvolkswirt des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Klaus Wiener. Die EZB dürfe strukturelle Brüche wie die Globalisierung oder Digitalisierung, die für den moderaten Preisanstieg der vergangenen Jahre mitverantwortlich seien, nicht länger ignorieren.

«Frau Lagarde macht Ernst», sagte der Chefvolkswirt der LBBW, Uwe Burkert, zu der Ankündigung. «Damit ist die Debatte eröffnet. Jetzt muss geliefert werden.» Thomas Gitzel von der VP Bank (VPBN 161 -2.19%) erwartet einen grossen Wurf: «Soviel steht fest: Die EZB des Jahres 2021 wird nicht mehr vollständig vergleichbar sein mit der EZB des Jahres 2020. Die EZB wird sich unter Christine Lagarde wandeln.» Dies müsse auch «für die kritischen Deutschen» nichts Schlechtes bedeuten. Nach Einschätzung von DIW-Chef Marcel Fratzscher wird die schwierigste Herausforderung die Frage sein, wie die EZB abweichenden Meinungen «eine konstruktive Stimme» verleihen kann.

Die EZB wird bei ihrem Strategiecheck voraussichtlich auch über den Atlantik schielen. Denn die US-Notenbank Fed ist schon seit einiger Zeit dabei, ihre Vorgehensweise zu durchleuchten. Ergebnisse werden um die Jahresmitte erwartet. Auch die Fed hatte zuletzt Schwierigkeiten, ihr Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen. Viele Experten sehen inzwischen Anzeichen dafür, dass die Zeiten hoher Inflationsraten in den großen Industriestaaten erst einmal nicht wiederkommen.

Entscheidung zum Jahresende

Lagarde betonte nach der Zinssitzung, sie wolle keineswegs eine Richtung vorgeben oder Ergebnisse «vorwegnehmen». Die Überprüfung werde rund ein Jahr dauern, so dass eine Entscheidung im November oder Dezember stehen könne. Doch sei damit keine Vorfestlegung verbunden: «Es wird vorbei sein, wenn es vorbei ist.» Bei der Überprüfung gehe es unter anderem darum, die Massnahmen, Werkzeuge und die Sprache der Notenbank auf den Prüfstand zu stellen. Die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (EZB) hatte bereits angekündigt, dabei das EU-Parlament zu konsultieren und die Forschung sowie Vertreter der Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Die EZB soll nach ihren Worten auch eine aktive Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen. Das werde für Diskussionen sorgen und sei auch nicht einfach, sagte die ehemalige französische Finanzministerin. «Ich bin mir aber auch der Gefahr bewusst, nichts zu tun», betonte sie. Jeder müsse das tun, was er könne, um den Klimawandel zu bekämpfen und die biologische Vielfalt zu bewahren. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte allerdings davor gewarnt, die Geldpolitik mit Klimazielen zu überfrachten. Eine Geldpolitik, die umweltpolitische Ziele anstrebe, laufe Gefahr, sich zu übernehmen.

Zinsen bleiben noch lange niedrig

An ihrer ultralockeren Linie will die Notenbank festhalten. Die Schlüsselzinsen sollen noch solange auf dem aktuellen oder einem tieferen Niveau liegen, bis sich die Inflationsaussichten wieder dem Inflationsziel stark annähern. Die EZB hatte letztmalig im Jahr 2011 ihre Zinsen hochgesetzt. Der Schlüsselsatz zur Geldversorgung der Banken liegt bereits seit März 2016 bei 0%. Auch der Einlagensatz bleibt bei –0,5%. Geldhäuser müssen somit weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der Notenbank über Nacht überschüssiges Geld parken.

Die Abkehr der schwedischen Notenbank von Negativzinsen ist für die EZB derzeit kein Vorbild. Die Entscheidung der Skandinavier sei legitim, doch habe jedes Land seine «Eigenart», sagte Lagarde. Schwedens Notenbank hatte sich im Dezember als erste der grossen Zentralbanken von der Negativzinspolitik verabschiedet. Der Schritt der Riksbank hatte in Deutschland die Diskussion um Negativzinsen neu angefacht. Die deutschen Privatbanken dringen auf ein rasches Ende der Minussätze. Ein Enddatum für ihre Anleihenkäufe nannte die Notenbank erneut nicht. Diese sollen erst dann gestoppt werden, wenn die EZB kurz davor stehe, ihre Zinsen zu erhöhen.

 

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