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EZB präsentiert nach Karlsruhe-Urteil eine Lösung

Die Europäische Zentralbank hat grünes Licht für die Weitergabe von Dokumenten an die Bundesbank gegeben.

(Reuters) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB hat die Notenbank die Initiative ergriffen und den Weg für eine einvernehmliche Lösung freigemacht. «Wir haben einen pragmatischen und vernünftigen Weg gefunden, ohne die Unabhängigkeit der Notenbank infrage zu stellen, die ja auch wesentlicher Bestandteil der deutschen politischen Kultur und der europäischen Rechtsordnung ist», sagte das finnische EZB-Ratsmitglied Olli Rehn am Donnerstag dem «Handelsblatt». Reuters hatte zuvor unter Berufung auf Insider berichtet, dass die EZB am Mittwoch den Weg für eine Lösung in der Streitfrage frei gemacht habe.

Sie hat demnach grünes Licht für die Weitergabe von unveröffentlichten Dokumenten an Bundesbankchef Jens Weidmann gegeben. Der kann sie an den Bundestag und die Bundesregierung weiterreichen. Die Papiere sollen belegen, dass die EZB bei ihren Ankäufen auf Verhältnismässigkeit geachtet hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Programm zum Erwerb von Staatsanleihen der Euro-Länder (PSPP) – das die EZB 2015 aufgelegt hatte – als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Karlsruher Richter forderten, dass der EZB-Rat zeigen müsse, dass es «verhältnismässig» sei. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist von drei Monaten an den Käufen teilzunehmen. Die Frist läuft am 4. August aus.

Auf der Sitzung Anfang Juni beschäftigte sich der EZB-Rat ausführlich mit der von Karlsruhe aufgeworfenen Frage der Verhältnismässigkeit, wie aus den nun veröffentlichten Protokollen hervorgeht. Dabei wurde über eine Art Güterabwägung gesprochen. Demnach sei einerseits zu überlegen, inwieweit die Käufe zum Erreichen des geldpolitischen Ziels beitragen. Andererseits seien auch unerwünschte Nebenwirkungen zu berücksichtigen.

Im Rat herrscht demnach breite Übereinstimmung, dass die positiven Wirkungen von Anleihekäufen auf die Wirtschaft bislang «deutlich überwiegen». Richtschnur beim Vorgehen der EZB bleibe das Ziel der Preisstabilität. Die Währungshüter sehen sich auch durch die Fachliteratur bestätigt: Diese lege ein «beredtes Zeugnis» davon ab, dass sich Anleihekäufe mit Blick auf die beabsichtigten Effekte auf die Wirtschaft der Eurozone als wirksam erwiesen hätten.

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