Meinungen

EZB löst die meisten Versprechen ein

Erstmals setzt die Europäische Zentralbank den Einlagensatz für Banken ins Minus. Günstige Liquidität soll künftig an Kredite für Unternehmen geknüpft werden. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Andreas Neinhaus.

«Die EZB stellt also nicht nur den Gäulen Wasser zur Verfügung. Sondern sie hat nun ein Instrument entwickelt, um die Gäule dazu zu bringen, das Wasser auch zu saufen.»

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute ein mutiges und innovatives Massnahmenbündel beschlossen, um die Wirtschaftskrise in der Eurozone zu beenden. Allerdings hatte sie die Erwartungen im Vorfeld so hoch gesetzt, dass sie am Ende manchen Beobachter enttäuschte. Notenbankchef Mario Draghi verkündete kein QE. Die EZB wird weiterhin keine Staatsanleihen ihrer Mitgliedstaaten aufkaufen und auf diese Weise die Bilanz verlängern. Draghi sagte dazu nur: «Wir sind noch nicht am Ende unserer Möglichkeiten.» Details liess er sich keine entlocken. Auch zum zeitlichen Rahmen äusserte er sich nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Zentralbankrat sie beschliessen wird, hat deutlich abgenommen.

Dennoch sollte diese Ernüchterung die wirtschaftliche Bedeutung der heutigen Beschlüsse nicht  schmälern:

Wie erwartet hat die EZB die Leitzinsen gesenkt. Den wichtigsten unter ihnen (Hauptrefinanzierungssatz) von 0,25 auf 0,15%. Den Satz für die Guthaben und die Überschussreserven der Banken bei der EZB fixierte sie erstmals in ihrer Geschichte im Minus: –0,1%. Damit drückt die EZB die Geldmarktsätze massiv nach unten. Gleichzeitig reduzierte sie auch den Zinskorridor beträchtlich. Der Spitzensatz für Übernachtfinanzierungen bei der EZB wurde um 0,35 Prozentpunkte auf 0,4% gesenkt.

Liquidität soll also reichlich vorhanden sein, aber die EZB setzt sich auch zum Ziel, besser zu steuern, wohin das viele Geld künftig fliesst. Zu diesem Zweck wird es künftige sogenannte gezielte langfristige Refinanzierungsoperationen (TLTRO) geben. Banken können dann von der EZB Geld für eine vierjährige Laufzeit borgen, unter der Bedingung, dass die Mittel als Kredite an Unternehmen weitergereicht werden. «Wir wollen die Kreditvergabe an die Realwirtschaft unterstützen», erklärte Draghi an der Medienkonferenz. Er meint damit den Nicht-Finanzsektor, die Industrie, den Handel etc. Öffentliche Unternehmen sind als Kreditempfänger ausgeschlossen, ebenso Immobilienkredite an Privathaushalte. Das Ziel der EZB ist eindeutig: KMU sollen endlich in den Genuss erschwinglicher Kredite kommen.

Die EZB stellt also nicht nur den Gäulen Wasser zur Verfügung. Sondern sie hat nun ein Instrument entwickelt, um die Gäule dazu zu bringen, das Wasser auch zu saufen. Im September geht es los. Man darf gespannt sein, ob es wirkt. Draghi verspricht keine schnellen Ergebnisse. Bis die Impulse in der Realwirtschaft ankämen, würden drei bis vier Quartale vergehen, meinte er am Donnerstag.

Nicht zu unterschätzen ist darüber hinaus ein interner Erfolg des Notenbankpräsidenten. Die Grabenkämpfe im Eurotower scheinen beendet zu sein. Die heutigen Massnahmen sowie eine Erklärung des EZB-Rats, bei Bedarf würden zusätzliche unkonventionelle Massnahmen eingeleitet, wurden einstimmig beschlossen. Der deutsche Widerstand dagegen, dass die EZB ihr Mandat zu extensiv interpretiert, wurde aufgegeben. Das sollte die EZB künftig in ihren Entscheidungen flexibler und kohärenter werden lassen.

Unter dem Strich ein durch und durch erfreulicher Tag der Entscheidung.