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EZB-Notenbanker ringen um geldpolitische Schritte

Verschiedene Vorschläge zur Ankurbelung der niedrigen Inflation im Euroraum werden diskutiert. Rund zwanzig Vorschläge stehen im Raum. Auf eine Strategie konnte man sich noch nicht einigen.

(Reuters) Kurz vor der entscheidenden Zinssitzung im Dezember wird Insidern zufolge bei der EZB immer noch um gemeinsame Positionen zur Ankurbelung der hartnäckig niedrigen Inflation gerungen. Zu der breiten Palette von rund 20 Vorschlägen zählten eine gestaffelte Verschärfung des Strafzinses für Banken, aber auch ein Kauf von Kommunalanleihen und Bonds der Bundesländer, sagten mehrere Insider. «Sie versuchen immer noch herauszubekommen, was in dem Paket sein wird. Viele Leute haben unterschiedliche Ansichten», sagte eine der Personen. Die Zeit drängt: Bereits am 3. Dezember trifft sich der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu seiner mit Spannung erwarteten Zinssitzung in der Frankfurter Zentrale. Die EZB lehnte eine Stellungnahme zu den Informationen ab. Der Euro gab nach dem Bericht leicht nach. Zuletzt notierte die Gemeinschaftswährung bei knapp über 1.06 $.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte als mögliche Stellschrauben zuletzt das grosse Anleihenkaufprogramm der Währungshüter sowie den Einlagenzins erwähnt. Dieser liegt aktuell bei –0,2% – Banken müssen somit Strafzinsen bezahlen, wenn sie bei der EZB über Nacht Geld lagern. Einem der Insider zufolge könnte die Notenbank den Satz gestaffelt verschärfen: «Das könnte mit einer Obergrenze kombiniert werden, so dass ab einem bestimmten Punkt, Liquidität über Nacht nur zu einem höheren Satz geparkt werden könnte.» Allerdings sei das technisch sehr kompliziert. Aktuell deponieren Banken im Euro-Raum bei der EZB über Nacht etwa 170 Mia. €. Besonders stark nutzen deutsche und französische Institute diese Möglichkeit.

«Wir haben eine Deflation, also muss man etwas machen», sagte ein weiterer Insider. Wie das alles in einigen Jahren aussehen werde, wisse aber niemand. In vorbereitenden Treffen sei auch ein Ankauf von Kreditbündeln diskutiert worden, in denen notleidende Darlehen mit solchen höherer Qualität zusammengepackt sind. Solch ein Schritt sei allerdings radikal und deshalb derzeit wenig wahrscheinlich. Zudem wurde den Informationen zufolge auch der Ankauf von Bonds von Gemeinden und Bundesländern geprüft.

Hintergrund des Ringens um eine gemeinsame Position ist die hartnäckig niedrige Inflation im Währungsraum. Die Preise zogen im Oktober lediglich um 0,1% an. Das liegt meilenweit entfernt von der EZB-Zielmarke von knapp unter 2%, die die Notenbank als idealen Wert für die Wirtschaft anstrebt. Für den EZB-Chef ist es keine leichte Aufgabe, alle 19 Zentralbanken der Euro-Länder mit ins Boot zu holen. Das gilt auch für das sechsköpfige EZB-Führungsteam: So hatte sich die deutsche Direktorin Sabine Lautenschläger am Montag klar gegen ein weitere Öffnung der Geldschleusen ausgesprochen. Sie sprang damit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zur Seite, der der ultralockeren Geldpolitik der Notenbank schon lange skeptisch gegenübersteht.