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EZB weitet Notprogramm massiv aus

Im Kampf gegen die Coronakrise erhöht die Europäische Zentralbank das Volumen ihrer Anleihenkäufe auf 1,35 Bio. €.

(Reuters) Angesichts einer drohenden Rekord-Rezession in der Euro-Zone weitet die EZB ihr Notfallprogramm gegen die Folgen der Corona-Pandemie kräftig aus. Sie erhöhte das Volumen ihrer dafür eingesetzten Anleihenkäufe am Donnerstag von bislang 750 Mrd. € auf 1,35 Bio. €. Das bislang bis Jahresende terminierte «Pandemic Emergency Purchase Programme» – kurz PEPP – soll zudem bis mindestens Ende Juni 2021 verlängert werden. Die EZB setzt auch deshalb weitere Munition im Kampf gegen die Krise ein, weil sie die Konjunkturaussichten in einem düstereren Licht sieht als noch vor wenigen Monaten.

Das Bruttoinlandsprodukt in der Euro-Zone dürfte demnach in diesem Jahr um 8,7% einbrechen. Noch im März hatten die Ökonomen der Zentralbank ein Wachstum von 0,8% erwartet. Für die kommenden beiden Jahre wird allerdings mit einer spürbaren Erholung gerechnet. «Die jüngsten Indikatoren deuten auf eine gewisse Bodenbildung des Abschwungs im Mai hin, da Teile der Wirtschaft allmählich wieder öffnen», sagte EZB-Chefin Christine Lagarde. Dementsprechend werde erwartet, dass sich die Konjunktur ab der zweiten Jahreshälfte wieder belebe. «Gesamttempo und Ausmass der Erholung bleiben aber höchst ungewiss», räumte Lagarde ein.

Den Leitzins liess der EZB-Rat unverändert bei 0%. Der Einlagensatz blieb auf dem bisherigen Niveau von minus 0,5%. Damit müssen Banken weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der Euro-Notenbank überschüssige Gelder parken.

«Reiner Balsam»

Europas Anleger nahmen das ausgeweitete Anleihe-Kaufprogramm der EZB mit Wohlwollen auf. Gefragt waren die Anleihen Italiens und Spaniens – beide Länder leiden besonders unter der Pandemie und ihren Folgen. «Die Ausweitung der Wertpapierkäufe kommt vor allem den schuldengeplagten Ländern der Eurozone zugute», sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt bei der VP Bank (VPBN 121.6 0%). «Die Käufe der EZB sind für diese Staaten reiner Balsam.»

Die EZB öffnet die Geldschleusen in einer Zeit, in der allerorten angesichts steigender Arbeitslosigkeit und trudelnder Wirtschaft mehr Geld gegen die Folgen der Krise mobilisiert wird – so auch in Deutschland mit dem jüngsten Konjunkturpaket in Höhe von 130 Mrd. €. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zudem jüngst einen 750 Mrd. € grossen Wiederaufbaufonds vorgestellt. Lagarde begrüsste diese Initiative ausdrücklich als wichtige Stützungsmassnahme.

Auch die US-Notenbank Fed hat Notprogramme für die Wirtschaft in Billionenhöhe aufgelegt. Sie hatte im April entschieden, auch bestimmte hochverzinsliche Schuldenpapiere zu erwerben. Eine der Voraussetzung dafür ist, dass deren Rating am 22. März noch oberhalb des Ramschstatus lag. Entgegen den Erwartungen mancher Experten lockerte die EZB ihre Kriterien für den Ankauf von Firmenanleihen allerdings nicht: Manche Ökonomen hatten erwartet, dass auch Papiere sogenannter «fallen angels» – Unternehmen mit herabgestufter Bonität – künftig von der EZB erworben werden könnten. Lagarde sagte, der EZB-Rat habe über dieses Thema nicht gesprochen. Doch werde man die Lage weiter beobachten und «angemessen und verhältnismässig» handeln.

EZB hofft auf «gute Lösung»

Die Formulierung lässt aufhorchen. Denn das deutsche Bundesverfassungsgericht hat das billionschwere Programm PSPP zum Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Länder, das die EZB bereits 2015 aufgelegt hatte, als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Gefordert wurde, dass der EZB-Rat zeigen müsse, dass das Kaufprogramm «verhältnismässig» sei. Ansonsten sei es der Deutschen Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist an den Käufen teilzunehmen. Die Entscheidung betrifft zwar nicht das Programm zur Bekämpfung der Virus-Krise. Doch Experten schliessen nicht aus, dass auch gegen das PEPP-Programm Verfassungsbeschwerden eingereicht werden.

Die EZB erhofft sich laut Lagarde eine «gute Lösung» in der Debatte um ihr von Karlsruhe kritisiertes Anleihenprogramm. Diese dürfe aber keinesfalls die Unabhängigkeit der EZB kompromittieren, die Vorrangstellung von EU-Recht oder die Entscheidung des EuGH, mahnte die Französin.

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