Meinungen

Fake News der Gewerkschaften

Die AHV21-Reform wird mit falschen Informationen bekämpft. Denn Frauen der Übergangsgeneration kommen besser weg als die Männer. Ein Kommentar von Werner C. Hug.

Werner C. Hug, Bern
«Für die Gewerkschaften geht es ums Geldverteilen, das sie nie aus eigener Tasche bezahlen müssen.»

Mit Blick auf die Volksabstimmung vom 25. September zur Reform der Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV21) verbreiten die Gewerkschaften Informationen, die gezielt ungenau, ja falsch sind.

Beginnen wir mit den Fakten zur AHV. 1948 betrug die Minimalrente 40 Fr., die Maximalrente 125 Fr. Mit der 10. AHV-Revision, 1997 in Kraft getreten, waren es bereits 1005 bzw. 2010 Fr. Die Basisversicherung zur Sicherung der Existenz ist weltweit einmalig: Auf den Löhnen müssen unlimitiert Beiträge erhoben werden, während die Maximalrente limitiert ist. Männer entrichten zwei Drittel, Frauen ein Drittel der Beitragssumme.

Die Umverteilung führt dazu, dass heute eine Person, die während vierundvierzig Jahren den Mindestbeitrag von heute 413 Fr. oder über all die Beitragsjahre hinweg weniger als 4747 Fr. jährlich verdient hat, eine monatliche Minimalrente von 1195 Fr. erhält. Wer in den vergangenen zehn Jahren vor der Pensionierung jährlich über 1 Mio. Fr. verdient und über vierundvierzig Jahre einbezahlt hat, erhält eine Maximalrente von 2390 Fr. (verheiratet 1793 Fr.). Diese Solidarität innerhalb einer Sozialversicherung ist ebenfalls einmalig.

Noch mehr Umverteilung

1964 wurde das Pensionierungsalter der Frauen auf zweiundsechzig Jahre gesenkt, der Finanzierungsbeitrag des Bundes angehoben. Die 10. AHV-Revision erhöhte das Rentenalter schrittweise auf vierundsechzig, stellte jedoch die Frauen mit der Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften und des Witwenrentenzuschlags deutlich besser.

Heute opponieren die Gewerkschaften gegen das von Bundesrat und Parlament beschlossene AHV21-Gesetz, das das Frauenrentenalter schrittweise und verbunden mit Ausgleichsmassnehmen auf fünfundsechzig erhöhen will. Das sei Rentenabbau. Dass es vor allem den Frauen mit AHV21 deutlich besser geht, darüber schweigen die Gewerkschaften.

Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% und den Ausgleichsmassnahmen wird die Umverteilung und Solidarität verstärkt. Die laufenden Einnahmen aus den Beiträgen der Lohnempfänger reichen schon lange nicht mehr aus, um die laufenden Renten – wie es das Umlageverfahren verlangt – zu bezahlen.

Mehr bekommen als einzahlen

2016 berechnete das BSV, dass 92% der Rentenbezüger ihre AHV-Rente nicht selbst finanziert haben. Nur 8% der Beitragspflichtigen haben im Verlaufe ihres Lebens so viel einbezahlt, wie sie im Alter als Renten beziehen. Heute wird die Hälfte der gesamten AHV-Einnahmen von «reich zu arm» umverteilt.

Mit AHV21 erhalten Frauen der Übergangsgeneration bis an ihr Lebensende eine über die Maximalrente hinausgehende monatliche Überweisung von 2440 Fr. Sie müssen im Durchschnitt über vierundvierzig Jahre ein Jahreseinkommen von 65’964 Fr. abgerechnet und zwei Kinder erzogen haben, damit sie zusammen mit den beitragslosen Erziehungsgutschriften das für die Maximalrente massgebende Einkommen von 86’040 Fr. erreichen.

Zusammen mit den Ausgleichsmassnahmen übertreffen sie das Maximum sogar. Geht die Frau zwei Jahre früher in Rente, bekommt sie 2235 Fr., während der gleichaltrige Mann 2065 Fr. erhält.

Fast 90% haben eine AHV-Vollrente

Auch kleinere Löhne profitieren von den Ausgleichsmassnahmen. Mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen über die ganze Zeit der Erwerbstätigkeit von rund 36’000 Fr. und zwei grossgezogenen Kindern resultieren für die Frauen der Übergangsgeneration Renten von über 2000 Fr., mehr als 200 Fr. mehr als für den gleichaltrigen Mann. Soll die Solidarität noch mehr ausgebaut werden?

Die durchschnittliche AHV-Rente in der Schweiz betrug im vergangenen Jahr 1876 Fr. «Da von einer existenzsichernden Rente zu sprechen, ist weltfremd», schreibt der Chefökonom der Gewerkschaft. Dabei unterschlägt er, dass niemand im Durchschnitt lebt. Ledige Frauen beziehen 1911 Fr., Männer 1882 Fr. Hinzu zählen Verheiratete mit je einer Rente (Mann 2012 Fr., Frau 1537 Fr.) sowie verwitwete, geschiedene, getrennt Lebende und Verheiratete mit zwei Renten, mit unterschiedlichen Beträgen, was den Durchschnitt von 1876 Fr. ergibt.

Genauer ist die offizielle Statistik. «89% der Schweizerinnen und Schweizer beziehen eine Vollrente. 47% von ihnen haben 2020 eine Rente von 2370 Fr. bei Einzelpersonen und 3555 Fr. bei Ehepaaren.» (AHV Statistik 2021).

In vielen Fällen existenzsichernd

Beziehen die Gewerkschaften die berufliche Vorsorge ein, übertreiben sie mit weiteren Unklarwahrheiten. Die mittlere Pensionskassenrente betrage 1700 Fr. Gemäss Neurentenstatistik des Bundesamtes für Statistik (BfS) bezogen 2020 etwas über 44’000 Personen eine neue Rente aus beruflicher Vorsorge. Im Median – gleich viele darüber wie darunter – erhalten sie 1692 Fr., im Durchschnitt 2156 Fr. Dass Schweizer Männer im Durchschnitt 2664 und Schweizerinnen 1576 Fr. erhalten, davon ist keine Rede.

Fast 94’000 Personen bezogen 2020 eine neue AHV-Rente. Im Durchschnitt erhalten Schweizer Männer 1990 und Frauen 1801 Fr. Zählt man die Statistik AHV und BVG zusammen, so ergeben sich daraus im Durchschnitt für Schweizer Männer 4654 und für Frauen 3377 Fr.

Nun argumentieren die Gewerkschafter, die Renten der Frauen seien ungenügend. Aus der AHV-Statistik wissen wir, dass 58% der Ehepaare in der Schweiz eine plafonierte Rente von 3585 Fr. erhalten. Drei Fünftel der verheirateten AHV- und BVG-Rentenbezügerinnen und -Rentenbezüger erhalten somit gemeinsam Renten von 7000 bis über 8000 Fr. – «nicht existenzsichernd oder weltfremd»?

Immense Mehrkosten einer 13. AHV-Rente

Die Gewerkschaften monieren, die Renten der Frauen im BVG seien zu niedrig. Es stimmt: Wer nur halbtags arbeitet oder niedrige Löhne bezieht, der oder die kann nur wenig in der 2. Säule ansparen. Die individuell angesparte Rente bleibt niedrig. Gefordert wird nun für Halbtageslöhne eine ganze BVG-Rente für das Alter, und das zum selben Preis. Wer bezahlt die Differenz?

Weil das gemäss dem in der Verfassung verankerten Drei-Säulen-Konzept in der 2. Säule, wo jeder für sich spart, nicht möglich ist, fordern die Gewerkschaften per Volksinitiative eine 13. AHV-Rente. In der AHV funktioniert bereits heute eine immense Umverteilung von hohen zu geringen Löhnen, die über Mehrwertsteuer und Bundesbeiträge verstärkt wird.

Wie die Mehrkosten für eine 13. AHV-Rente von über 4 Mrd. Fr. finanziert werden sollen, darüber schweigen die Gewerkschafter. Für sie und ihre Vertreter im Parlament, die «mit staatlichen Stipendien vom Hörsaal in den Plenarsaal» (Zitat alt-SP-Nationalrat Helmut Hubacher) gewechselt haben, geht es ums Geldverteilen, das sie nie aus eigener Tasche bezahlen müssen.