Meinungen

Falsche Weichenstellung in der Altersvorsorge

Die hängigen Reformen in der Altersvorsorge würden das verfassungsmässige Dreisäulenprinzip verletzen. Ein Kommentar von Werner C. Hug.

Werner C. Hug
«Dank diesem Deal rückt das von der ideologischen Linken angestrebte Ziel einer Volkspension näher.»

Nach der Ablehnung der Vorlage zur Altersvorsorge 2020 (AV2020) im Herbst 2017 entschied Sozialminister Alain Berset, die dringend notwendigen Sanierungsmassnahmen in der Altersvorsorge in zwei Vorlagen aufzuteilen. Seit der 10. AHV-Revision, die 1995 vom Volk deutlich angenommen wurde, ist es Parlament und Bundesrat nicht mehr gelungen, eine tragfähige Lösung zustande zu bringen. Nach über zwanzig Jahren stehen sie nun in der Pflicht, sich endlich zu einer Kompromissvorlage durchzuringen.

Ob es mit der Aufteilung in zwei getrennte Revisionen gelingen wird, ist mehr als fraglich, denn die beiden Säulen sind eng verbunden. Die AV2020 scheiterte nicht nur wegen der vorgesehenen Rentenerhöhung von 70 Fr. für alle AHV-Rentner; auch die Kompensationsmassnahmen wurden nicht goutiert.

Zusätzliche Finanzquellen

Soll der Wille, das Leistungsniveau zu erhalten, umgesetzt werden, müssen angesichts der Demografie zur Sanierung der Altersvorsorge zusätzliche finanzielle Quellen angezapft werden. Sei es über Steuern, Anhebung des Rentenalters, höhere Beiträge oder mit einer Kombination dieser Massnahmen. Die staatlich organisierte AHV lebt schon heute zu 25% von den Steuern. Allein für die Jahre 2022 bis 2030 wird in der AHV mit einem Ausgabenüberschuss von 53 Mrd. Fr. gerechnet.

Es liegt daher nahe, wie in der neuen Revisionsvorlage AHV21 vorgesehen, zusätzlich zur Erhöhung des Frauenrentenalters das Defizit mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um mindestens 0,7 Prozentpunkte zu decken. Der vom Volk angenommene Tauschhandel (Staf) – Steuervorlage verbunden mit  0,3 Prozentpunkten AHV-Beitragserhöhung – trägt ab 2020 jährlich 2 Mrd. Fr. zur Sanierung bei. Doch selbst mit diesen Massnahmen wird sich die Finanzierungslücke der AHV nach 2030 weiter deutlich vergrössern.

Der Bundesrat schickt zur BVG-Revision den Kompromissvorschlag der Sozialpartner (Arbeitgeberverband, Gewerkschaftsbund, Travail Suisse) in die Vernehmlassung. Der Gewerbeverband hat sich davon distanziert und einen eigenen Vorschlag unterbreitet. Das gilt auch für die drei Verbände der Baumeister, die Swiss Retail Federation sowie Arbeitgeber Banken.

Anders als in der AHV kann in der von den Sozialpartnern getragenen zweiten Säule kein Steuerbatzen zur Finanzierung abgeholt werden. Angesichts der Demografie und des überhöhten BVG-Mindestumwandlungssatzes sowie des ausgefallenen dritten Beitragszahlers, des Zinsertrags, stehen die Pensionskassen vor ähnlichen finanziellen Herausforderungen wie die AHV. Da die Politik und vorab die Gewerkschaften die Leistungen erhalten wollen, müssen zusätzliche Beiträge eingefordert werden. Das Rentenalter soll in der AHV21 nur für Frauen auf 65, aber keineswegs für beide Geschlechter darüber hinaus erhöht werden.

Soll der Umwandlungssatz im BVG-Obligatorium auf 6% gesenkt werden, muss die resultierende Einbusse für eine Übergangsgeneration finanziert werden. Der Kompromissvorschlag der Sozialpartner sieht eine Finanzierung über zusätzliche AHV-Beiträge von 0,5 Prozentpunkten vor. Mit diesen Geldern soll künftig unabhängig von der Höhe der Rente ein Zuschlag geleistet werden: während der ersten fünf Jahre 200 Fr. pro Monat, nach weiteren fünf Jahren 150 Fr. und danach noch 100 Fr. Danach entscheidet der Bundesrat für jedes Jahr über die Höhe der weiteren Zuschläge.

Mit diesem Vorschlag haben die Gewerkschaften im Poker mit den Arbeitgebern gut gespielt. Zunächst werden – wie in der vom Volk abgelehnten AV2020 vorgesehen – nicht nur 70 Fr., sondern sogar 200 Fr. pro Monat mit der Giesskanne verteilt. Zudem wird die kapitalgedeckte, privat durchgeführte zweite Säule unmittelbar mit der AHV, der staatlichen, umlagefinanzierten Altersvorsorge, verknüpft.

Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Pensionskassen «0,5 Prozentpunkte auf dem massgebenden Lohn nach dem AHVG» in den Sicherheitsfonds einzahlen. Dieser erstattet danach jährlich den Betrag der aufgelaufenen Zusatzrenten an die Pensionskassen. Dabei haben die Erfinder dieses Plans ein wichtiges Detail vergessen. Gemäss Artikel 14 des AHVG müssen die Arbeitgeber für ihre Angestellten die AHV-Beiträge bei jeder Lohnzahlung, in der Regel monatlich, erbringen. Diese monatlich sich verändernden Löhne kennen die Pensionskassen jedoch nicht. Sie berechnen die Beiträge nach anderen Regeln, meist auf Jahresbasis.

Die Verbandelung von AHV und BVG gilt nicht nur für die Übergangsgeneration, sie wird nach fünfzehn Jahren fortgesetzt. Die Pensionskassen bleiben definitiv mit der AHV verknüpft – die Büchse der Pandora (PNDORA 408.2 1.22%) wird geöffnet. Dank diesem Deal rückt das von der ideologischen Linken angestrebte Ziel einer Volkspension näher.

Diese wird nicht nur über die umlagefinanzierte AHV, sondern auch über die kapitalgedeckte zweite Säule und den Sicherheitsfonds finanziert. Werden aus AHV und BVG existenzsichernde Renten «zur Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise» (BV113) geleistet, braucht es die zweite Säule mit Obligatorium und Überobligatorium nicht mehr.

Grundlegende Fragen

Die privat organisierten, auf der patronalen Verantwortung basierenden Pensionskassen werden staatlich geregelt. Staat und Politik bestimmen die Basisrente und ihre Finanzierung. Dabei stellt sich die Frage, ob mit der Vereinigung von erster und zweiter Säule das in der Verfassung verankerte Dreisäulenkonzept verletzt wird, widerspricht sie doch den in den Artikeln 111 bis 113 getrennt geregelten Säulen: AHV, BVG und Selbstvorsorge. Der Bund erlässt Detailvorschriften zur AHV. Das BVG regelt er nur über Grundsätze. Zudem fördert er mit den Kantonen «die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik».

Wenn die erste und die zweite Säule verschmelzen, welche Rolle spielt dann noch das Überobligatorium in der zweiten Säule? Ist diese freiwillige, auf privater Basis von den Unternehmern aufgebaute Altersvorsorge noch nötig? Welche Existenzberechtigung hat die Förderung der Selbstvorsorge? Wird so das Dreisäulensystem zerstört? Hat der Schweizerische Arbeitgeberverband diese langfristige Strategie nicht durchschaut? Oder ist das Interesse der Arbeitgeber an einer sozialpartnerschaftlichen zweiten Säule mit der patronalen Verantwortung geschwunden? Die aktuellen Reformvorlagen zur Altersvorsorge werfen diese grundlegenden Fragen auf, die heute leider nicht einmal im Ansatz beantwortet werden können.