Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Schweizerische Nationalbank
Meinungen

Falsches Signal

Der Entscheid, aus den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank eine weitere Milliarde an Bund und Kantone auszuschütten, ist falsch. Ein Kommentar von FuW-Chefredaktor Mark Dittli.

«Die Mindestkurs-Politik der SNB war nicht gratis. Die Kosten waren für die Öffentlichkeit bloss nicht sichtbar.»

Die Schweizerische Nationalbank überweist 2 Mrd. Fr. an den Staat. Bund und Kantone kommen in den Genuss einer Sonderausschüttung aus dem letztjährigen Gewinn der Zentralbank. Es ist ein gutschweizerischer Kompromiss, ausgehandelt zwischen Finanzdepartement und SNB – rein theoretisch hätte die Ausschüttung sogar deutlich höher sein können.

Trotzdem ist der Entscheid falsch.

Nach vorläufiger Berechnung hat die SNB 2014 einen Gewinn von 38 Mrd. Fr. erzielt. Ihre minimale Ausschüttungsreserve am Bilanzstichtag per 31. Dezember ist weit überschritten.

Allerdings ist am 15. Januar 2015 mit der Aufhebung des Euromindestkurses etwas geschehen, was bei jedem «normalen» Unternehmen als materielles Ereignis nach dem Bilanzstichtag zu werten wäre: Die massive Aufwertung des Frankens dürfte zu Buchverlusten von über 50 Mrd. Fr. auf den Devisenreserven geführt haben. Der nun gefällte Ausschüttungsentscheid blendet dieses Ereignis aus.

Dreieinhalb Jahre lang hat die SNB mit der Euroanbindung Strukturpolitik betrieben. Sie hat gewisse Sektoren – Exporteure, den Finanzplatz, den Tourismus – vor den Folgen eines zu harten Frankens geschützt. Sie hat Arbeitsplätze gerettet.

Breite Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft gewöhnten sich mit der Zeit daran. Doch diese Politik war nicht gratis. Die Kosten waren für die Öffentlichkeit bloss nicht sichtbar, denn sie bauten sich in Form latenter Verluste auf den Devisenreserven der SNB-Bilanz auf. Minder real sind sie deswegen nicht.

Wenn sich nun Bund, Kantone und SNB verhalten, als sei nichts geschehen, dann senden sie ein falsches Signal: Sie täuschen einen «Free Lunch» vor, nämlich dass Gewinne aus der Geldpolitik dem Steuerzahler zugutekommen, Verluste dagegen bequem in den dunklen Tiefen der Zentralbankbilanz versenkt werden können.