Meinungen

Fatale Fehlanreize

Das System der Eigenmietwertbesteuerung gehört abgeschafft. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Der Bundesrat wäre angesichts des Risikopotenzials der enormen Privatverschuldung verpflichtet zu handeln.»

Der Effekt wird allzu häufig unterschätzt: Jede Regel, jedes Verbot, jeder Preis und vor allem jede Steuer übt auf die Wirtschaftssubjekte eine Anreizfunktion aus und beeinflusst ihr Verhalten. Die Folgen reichen von vernachlässigbar bis zu fatal. Zu letztgenannter Sorte gehört die enorme Verschuldung der Privathaushalte. Gemäss einer vom Bundesrat eben zur Kenntnis genommenen und publizierten Studie ist diese Verschuldung in der Schweiz im internationalen Vergleich rekordverdächtig – sie erreicht mehr als 100% des Bruttoinlandprodukts. Rund 93% der Verschuldung entfallen auf Hypothekarkredite.

Dahinter steht das System der Besteuerung des Eigenmietwerts. Hauseigentümer müssen einen – fiktiven – Eigenmietwert für selbst bewohntes Wohneigentum versteuern. Dafür können sie umgekehrt Schuldzinsen und gewisse Aufwendungen für den Unterhalt von den Steuern absetzen. Dieses Konstrukt wirkt als Anreiz, die Schulden hoch zu halten und sie nicht zu tilgen.

Die Studie kommt zum Schluss, dass darin erhebliche gesamtwirtschaftliche Risiken schlummern. Dies umso mehr, als in den Zeiten extrem niedriger Zinsen die Verschuldung beschleunigt wächst. Was aber geschieht, wenn die Zinsen rasch und massiv steigen? Genau beziffern lässt sich das nicht, aber das Risikopotenzial ist enorm. Wenn plötzlich viele Hypothekarkredite notleidend werden, kann das schon einmal Banken in Schieflage bringen und die Stabilität des Finanzplatzes gefährden.

Diese Diagnose der Studie wird vom «Beirat Zukunft Finanzplatz» geteilt, der aus der vormaligen Expertengruppe Brunetti zur Weiterentwicklung des Finanzplatzes hervorgegangen ist. Studie wie Beirat kommen zum gleichen Schluss: Beide empfehlen dem Bundesrat einen Systemwechsel. Die Besteuerung des Eigenmietwerts soll abgeschafft werden, im Gegenzug wären auch die Schuldzinsabzüge zu streichen.

Die in der Sache richtige Forderung ist ein politischer Dauerbrenner. Entsprechende Vorstösse sind stets gescheitert, entweder im Parlament oder in Volksabstimmungen. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass viele Wohneigentümer zwar unter der Eigenmietwertbesteuerung leiden, aber wegen der hohen Schuldzinsabzüge, die sie geltend machen können, per saldo dennoch profitieren.

Der Bundesrat kapituliert vor dieser verzwickten Interessenlage und «verzichtet deshalb im Moment darauf, von sich aus einen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung vorzuschlagen». Immerhin lehnt er auch zwei im Parlament noch hängige, untaugliche Motionen zum Thema ab. Die Prognose ist nicht allzu riskant: Obwohl der Handlungsbedarf allgemein anerkannt ist, wird vorerst nichts geschehen. Niemand hat offenbar Lust, sich an diesem heiklen Thema die Finger zu verbrennen.

Der Bundesrat allerdings wäre angesichts des Risikopotenzials der enormen Privatverschuldung geradezu verpflichtet, zu handeln. Nur fehlt ihm der Mut dazu – kein beruhigendes Zeichen.

Leser-Kommentare

Werner Koch 12.06.2016 - 12:27

Alle obigen Argumente sprechen dafür, halt wieder eine Volksinitiative zu starten: Diesmal ganz einfach:
Eigenmietwert abschaffen. Sämtliche Abzüge streichen. Punkt.

Frühere Initiativen scheiterten, weil man den Föifer und das Weggli forderte, den Eigenmietwert streichen, aber die Abzüge beibehalten. Das geht natürlich nicht.

Werner Koch, Weisslingen