Meinungen

Fatale staatliche Doppelrolle

Die Wirtschaft ist unverschuldet in Not geraten, aber die Hilfe muss befristet sein. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«So nötig die staatliche Hilfe momentan ist, so wichtig ist aber auch ihre klare Befristung. »

Es sind verrückte Zeiten: Da provozieren viele Staaten, ob gerechtfertigt oder nicht, im Kampf gegen die Coronaepidemie eine Rezession, die globale Ausmasse ­annehmen wird. Dieselben Staaten müssen dann Programme formulieren zur ­Bekämpfung dieser selbst gemachten ­Rezession – das ist absurd. Viel besser kann die meist fatale Doppelrolle des Staats in der Wirtschaft kaum illustriert werden.

Das gilt auch für die Schweiz. Der Bundesrat hat sein Hilfsprogramm publiziert. Die neuesten Schätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft belegen die Notwendigkeit: Es geht in seiner Prognose für das ganze Jahr nun von einer Schrumpfung des Bruttoinlandprodukts um rund 1,5% aus, noch vor kurzem war die Rede von einem Wachstum von 1,3%.

Der Bundesrat ist sich seiner Verantwortung bewusst. Vor einer Woche wurde ein erstes Paket von 10 Mrd. Fr. angekündigt. Es wird nun aufgestockt auf insgesamt 42 Mrd. Fr. Zentral ist für den Bundesrat, und das ist richtig, dass die Hilfe rasch und unbürokratisch greift.

Das Hilfspaket ruht auf zwei Pfeilern: Die Kurzarbeitsentschädigung ist ein ­bewährtes Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Krisen, ergänzt durch die Möglichkeit für Selbständige, Tag­gelder zu beziehen. Zusätzlich wird ein umfangreiches Bürgschaftsprogramm aufgesetzt, das Liquiditätsengpässe sehr schnell überbrücken soll. Dabei geben die Banken rasch Kredite, für die der Bund voll bürgt. Für Kredite über 500 000 Fr. gehen die Banken mit 15% selbst ins Risiko – sie sind damit einverstanden. Die Zinsen auf den Krediten werden sehr niedrig sein. Zusätzlich sind Aufschübe im Steuerbereich und auch für Gebühren vorgesehen. Weiter werden auch die Kultur (280 Mio. Fr.) und der Sport (100 Mio. Fr.) berücksichtigt.

Die Finanzierung des enormen Betrags ist gemäss Finanzminister Ueli Maurer möglich. Voraussetzung dafür ist die sehr gute finanzielle Lage des Bundeshaushalts. Dahinter steht die Schuldenbremse, die diese Überschüsse erst möglich gemacht hat. Auf ihrem Ausgleichskonto liegen 3,4 Mrd. Fr. Über dieses Konto kann und wird sich der Bund neu verschulden, ohne die Schuldenbremse zu tangieren – dieser Fall ist vorgesehen.

Damit ist auch die Idee zweier ETH-Professoren vom Tisch. Sie forderten die Bildung eines eigenen, mit 100 Mrd. Fr. dotierten Fonds zur Unterstützung der Wirtschaft. Zur Finanzierung schlugen sie eine vorübergehende Aufhebung der Schuldenbremse vor. Zudem wäre die Aufsetzung eines derartigen Fonds in nützlicher Frist kaum möglich gewesen. 

Zu diesem Schluss ist auch der Think Tank Avenir Suisse in einem aktuellen Diskussionspapier gekommen. Die von ihm vorgeschlagenen Massnahmen decken sich weitgehend mit den vom Bundesrat nun vorgestellten. Avenir Suisse weist zudem auf wichtiges Thema hin: Die Gelder dürften nicht mit der Giesskanne verteilt, es sollen keine maroden Unternehmen gerettet werden. In der Tat ist das Risiko gegeben, mit derartigen Massnahmen Strukturerhaltung zu betreiben. Die bundesrätlichen Vorschläge – die Finanz­delegation des Parlaments wird sich nächste Woche noch damit beschäftigen müssen – sind nicht darauf ausgerichtet. Da die Hilfe aber sehr rasch greifen muss, ist ein gewisses Risiko von Mitnahme­effekten gemäss Finanzminister Maurer nicht auszuschliessen.

Das Paket ist geeignet, rasch und ziel­gerichtet zu helfen und so eine Welle von Konkursen an sich gesunder Unternehmen zu verhindern. So nötig die staatliche Hilfe momentan ist, so wichtig ist aber auch ihre klare Befristung. Sobald sich die Lage beruhigt, ist sie umgehend zu sistieren. Es darf nicht sein, dass Politiker an der grösseren staatlichen Machtfülle ­Gefallen finden und an einzelnen Massnahmen festhalten wollen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das kein Hirngespinst ist: Nach dem Zweiten Weltkrieg erwiesen sich die kriegsrechtlichen Massnahmen hierzulande als äusserst lang­lebig, die Normalisierung brauchte damals viel zu viel Zeit. Das darf sich nicht wiederholen.

Leser-Kommentare

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Willy Huber 23.03.2020 - 20:01
Hört doch endlich auf! Die Jungen und Mittelalterlichen werden durch die Infektion immunisiert. Wir müssen das Corona aushungern, durch Immunisierung. Und das wird auch passieren. Was mit den jetzigen bundesrätlichen Massnahmen passiert, ist eine wirtschaftlich weitreichende Katastrophe, die das Corona bei weitem übertreffen wird. Alle gescheiten Immunologieexperten sind sich einig: Betriebsschliessungen etc. sind eine absolute Katastrophe. Wir werden dies erst… Weiterlesen »