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Fehde in der EZB

Kurz vor seinem Rücktritt gerät Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, in die Kritik. Wird das Comeback einer «deutschen» Geldpolitik vorbereitet? Ein Kommentar von Charles Wyplosz.

Charles Wyplosz
«Diese Angriffe wirken wie eine Verzweiflungstat.»

Meinungsverschiedenheiten gibt es in jedem Gremium, das ist völlig normal. Nicht anders ist das im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), der über die Geldpolitik in der Eurozone entscheidet. Immer wieder ist eines der 25 Ratsmitglieder anderer Meinung, und mancher hat seine Ansichten auch schon an die Öffentlichkeit getragen. Was sich allerdings nach den letzten Beschlüssen des Rates abgespielt hat, geht weit über gewöhnliche Meinungsverschiedenheiten hinaus.

Mitte September hat die EZB eine Reihe von Massnahmen beschlossen, die verhindern sollen, dass die Inflationsrate noch weiter unter ihren Zielwert sinkt. Darunter finden sich all die Instrumente, die viele Notenbanken im Gefolge der globalen Finanzkrise kreiert hatten: Negativzinsen, quantitative Lockerung (QE), Offenlegung der Absichten der Zentralbank bis weit in die Zukunft und anderes mehr. Ihnen ist zu verdanken, dass die Welt nicht in eine zweite Grosse Depression abgerutscht ist. Was vor zehn Jahren noch als unkonventionell galt, gehört heute zum Standardrepertoire einer jeden Notenbank. Warum also die Aufregung?

Eine wohlwollende Erklärung lautet: Über die Notwendigkeit einer expansiven Geldpolitik zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich tatsächlich streiten. Die Argumente für solche Massnahmen stützen sich auf Prognosen, die einen Wirtschaftsabschwung vorhersehen, der wiederum die Inflation weiter drücken wird. In der Tat befindet sich Deutschland bereits am Rande einer Rezession. Nun würde man erwarten, dass die Regierungen – vor allem die deutsche – über die Fiskalpolitik eingreifen, um eine weitere Verschlechterung zu verhindern. Nur folgt die Politik heute ebenfalls einem neuen Leitsatz: bloss nichts tun, was ein Haushaltsdefizit verursachen könnte. Ein ungewöhnlicher Ansatz zwar, der in Deutschland (und der Schweiz) jedoch viel Zuspruch geniesst. So sind die Notenbanken mittlerweile die einzigen politischen Institutionen, die sich um eine allfällige Rezession kümmern. Die EZB ist an ein Inflationsziel von nahe, aber unter 2% gebunden. Sie kann nicht untätig bleiben, wenn dieses Ziel immer wieder verfehlt wird.

Unterschiedliche Traditionen

Die Argumente gegen geldpolitische Massnahmen gründen auf vielen Überlegungen. Erstens: Dass die Inflation hartnäckig unter dem Zielwert bleibt, ist durchaus Grund zur Sorge, auch wenn dieser Zustand bereits seit Jahren anhält. Zweitens: Die unkonventionelle Geldpolitik hat ungünstige Nebenwirkungen. Sparer werden benachteiligt, was besonders Pensionskassen trifft, Anleger gehen auf der Suche nach Rendite übermässige Risiken ein, Banken werden geschwächt und vieles mehr. Und drittens: Nach Jahren negativer Zinsen und umfangreicher quantitativer Lockerung fragt sich, wie wirksam die unkonventionelle Geldpolitik überhaupt ist. Warum also Massnahmen ergreifen, wenn dazu vielleicht gar keine Notwendigkeit besteht und die negativen Nebeneffekte zudem wohlbekannt sind?

Es ist unmöglich zu beweisen, dass das eine Lager in dieser Debatte richtigliegt und das andere falsch. Die Zeit wird es zeigen, vielleicht. In einer solchen Situation muss sich der EZB-Rat irgendwann für den einen oder den anderen Weg entscheiden. Ist der Beschluss einmal gefasst, sollte es das Normalste der Welt sein, dass die in der Debatte Unterlegenen sich hinter die Institution stellen, der zu dienen sie berufen worden sind. Doch nicht so hier: Einige EZB-Ratsmitglieder haben ihren Missmut und Widerspruch öffentlich kundgetan, eines ist ohne Angabe von Gründen zurückgetreten.

Auffallend ist: Die Abweichler, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, stammen allesamt aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden (zwei Franzosen haben zudem ihre Zweifel an der Wirksamkeit der Massnahmen geäussert). Diese drei Länder verbindet eine gewisse ökonomische Tradition: Man vertraut lieber auf Märkte als auf Regierungen und gibt Regeln den Vorzug vor spezifischen Interventionen. Ökonomen jüngeren Jahrgangs aus diesen Ländern durchlaufen heute zwar die gleiche Ausbildung wie ihre Kollegen in der übrigen Welt (von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen) und teilen die gleichen Standpunkte. Doch einer Tradition ist schwer beizukommen, und die älteren Semester werben nach wie vor aktiv für ihre Ansichten.

Alte Kämpfe neu belebt

Diese Divergenz zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der europäischen Integration. Besonders zutage tritt sie in den Bereichen Geld- und Fiskalpolitik – just da, wo Regierungen jeweils intervenieren. Die germanische Tradition steht solchen Interventionen instinktiv ablehnend gegenüber und unterstützt sie nur, wenn sie unumgänglich erscheinen, während die Mainstream-Ökonomen sich tendenziell für mehr Aktivismus vonseiten der Politik aussprechen.

Bedenkt man, wie viele Für und Wider es heute mit Blick auf ein Eingreifen der EZB gibt, überrascht es kaum, dass die Meinungen im Rat gespalten sind. Ebenso wenig überrascht, dass die heftigste Opposition aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden kommt. Schon bei früheren Gelegenheiten traten heftige Meinungsverschiedenheiten auf. Mehrere deutsche Wissenschaftler haben vor dem deutschen und dem EU-Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht, weil QE gemäss der deutschen Verfassung unrechtmässig sei. Sie haben verloren, das Berufungsverfahren ist noch im Gang.

Dissens ist nichts Neues, er ist eine normale – und weitherum akzeptierte – Begleiterscheinung der Währungsunion. Nicht deshalb wird den jüngsten Ereignissen so viel Aufmerksamkeit zuteil. Der Grund liegt vielmehr im Timing – ausgerechnet jetzt, ganz zum Ende der Amtszeit von Mario Draghi – sowie im Umstand, dass der EZB zeitgleich von einer weiteren Seite heftige öffentliche Kritik entgegenschlägt: von zwei ehemaligen Mitgliedern des EZB-Rats und vier ehemaligen Notenbankern (es sind zwei Deutsche, ein Niederländer und ein Franzose), die die «Financial Times» notabene unzimperlich als «Dinosaurier» bezeichnet. Sie greifen alte Kämpfe wieder auf, die sie – oder ihre Nachfolger – verloren haben.

Signal an Lagarde

Wie hat sich Deutschlands Position seit der Einführung des Euros gehalten? Bis zum Amtsantritt von Mario Draghi hatte Deutschland mit seinen Ansichten unter dem Vorsitz des Niederländers Wim Duisenberg und des Franzosen Jean-Claude Trichet die Oberhand. Trichet wurde bei seiner Ernennung weitherum als deutscher Vertreter betitelt. Er war stets darauf bedacht, auf einer Linie mit Deutschlands Meinung zu liegen, selbst als dies bedeutete, die Schuldenkrise zwei lange Jahre schwelen zu lassen. Dann kam Mari Draghi, geprägt von zeitgemässen ökonomischen Grundsätzen, ins Amt, und er handelte entsprechend. Von der «deutschen Sicht» nahm man Abstand, sie war zu ideologisch getrieben.

In den letzten Wochen einer Amtszeit, so gebietet es die Tradition, äussern sich Kollegen nur wohlwollend über den Abtretenden. Warum hielten es manche für nötig, diesmal mit der Tradition zu brechen? War der Drang so gross, gewisse Zeichen zu setzen? Mag sein, dass es darum ging, zu betonen, die Präsidentschaft von Mario Draghi sei kein Erfolg gewesen. Oder ganz simpel: Auch Notenbanker sind nur Menschen, sie hegen den einen oder anderen Groll, und sie hielten es für angezeigt, ihn gerade jetzt kundzutun, und sei es auch nur, weil sie so lange auf diesen Moment gewartet haben.

Vielleicht schauen sie aber vor allem vorwärts. Mag sein, dass hier ein Comeback der deutschen Position vorbereitet wird. Mag sein, dass sie es für ratsam hielten, die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde jetzt wissen zu lassen, wie gewisse Kreise denken. Das allerdings hätte man wirkungsvoller und eleganter bewerkstelligen können als mit dem Angriff gegen einen erfolgreichen Amtsträger, dessen Vermächtnis in der Beendigung der Schuldenkrise geradezu lehrbuchmässig die Schwächen der deutschen Sichtweise offenlegt. Diese Angriffe wirken wie eine Verzweiflungstat. Die künftige EZB-Präsidentin ist bekannt für ihren Charme und ihr diplomatisches Geschick. Man sollte sich hüten, das mit Schwäche zu verwechseln. Sie schätzt breite und eingehende Debatten, für ideologische Grabenkämpfe bringt sie aber nur wenig Geduld auf. Wenn überhaupt, haben die Gegner ihre eigene Position geschwächt.