Zum Thema: Neue Architektur für Finanzplatz Schweiz

Fidleg schafft Transparenz

Das Finanzdienstleistungsgesetz orientiert sich an Mifid aus der EU.

Noch nicht abgeschlossen ist die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (Fidleg). Diese dauert noch bis zum 17. Oktober. Die Inhalte orientieren sich an der EU-Regulierung Mifid. Finanzdienstleister sollen für jedes Finanzinstrument ein Basisinformationsblatt erstellen.  Es muss die wesentlichen Produkteigenschaften beschreiben und über die Risiken und Kosten informieren. Auf Anfrage müssen ausführliche Prospekte zur Verfügung gestellt werden.

Die für Aktien oder Obligationen bereits bestehenden Prospektpflichten werden auf alle Beteiligungs- und Forderungspapiere für Privatkunden ausgedehnt. Wenn Finanzdienstleister Kunden beraten, müssen sie deren Kenntnisse, Erfahrungen und finanziellen Verhältnisse berücksichtigen. Zwischen Privatkunden und professionellen Anlegern wird unterschieden. Erstere haben die Möglichkeit, mit einem «Opting-out» bewusst auf den Schutz zu verzichten, letztere können sich mit einem «Opting-in» für den Schutz entscheiden.

Im Streitfall sollen Geschädigte ihre Ansprüche einfacher vor Gericht durchsetzen können. Heute stellt das Prozesskostenrisiko eine grosse Schranke dar. Zur Verbesserung werden zwei Varianten vorgeschlagen. Entweder sollen die Finanzdienstleister Schiedsgerichte schaffen, die ein kostengünstiges und rasches Verfahren ermöglichen. Oder sie sollen einen Prozesskostenfonds alimentieren. Der Bundesrat bevorzugt die Schiedsgerichtslösung.

Zudem sind Mittel des kollektiven Rechtsschutzes vorgesehen: Zum einen die Verbandsklage, zum anderen ein Gruppenvergleichsverfahren bei einer grossen Zahl von Anspruchsberechtigten. Zur aussergerichtlichen Einigung sieht das Gesetz zusätzliche Ombudsstellen vor, die jedoch einzig als Schlichtungsstelle auftreten sollen.

Die Vernehmlassungen liegen nicht vor. Sehr kritisch hat sich der Verband der Vermögensverwalter (VSV) geäussert, der von einer Bevormundung der Kunden spricht. KPMG-Mann Pascal Sprenger erachtet es grundsätzlich als sinnvoll, dass eine inhaltliche Anpassung an Mifid stattfindet. «Umstritten sind jedoch die Bereiche Rechtsschutz und Rechtsdurchsetzung», ist er überzeugt. Eine Stärkung des Ombudswesens sei sicherlich eine gute Lösung. Ob allerdings Ideen wie der Prozesskostenfonds oder die weitgehende Beweislastumkehr die Vernehmlassung überstehen wird, müsse sich weisen. Günther Dobrauz von PwC geht davon aus, dass die Registrierungspflicht auch für Institute ohne faktische Präsenz in der Schweiz den Wettbewerbsnachteil der schweizerischen Finanzinstitute im internationalen Geschäft teilweise ausgleichen wird und den Aufsichtsbehörden einen Überblick über die bisher vollständig unkontrollierten grenzüberschreitenden Angebote von Finanzdienstleistern erlaubt.

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