Meinungen

Finanzpolitische Kontinuität

Die Finanzordnung 2021 sichert dem Bund die benötigten finanziellen Mittel. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Das Parlament ist gefordert, über stete Ausgabendisziplin den Staat in Schranken zu halten.»

Der viel beschworene «Sonderfall Schweiz» ist bisweilen mehr Mythos denn Realität. In der Finanzpolitik allerdings ist er Tatsache. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich eines der wenigen Länder, wenn nicht das einzige, wo das Volk über die zu entrichtenden Steuern befindet. Zudem ist die entsprechende Finanzordnung auf Bundesebene zeitlich befristet, der Stimmbürger wird immer wieder zum Thema befragt.

Am 4. März steht die entsprechende Vorlage zur neuen Finanzordnung 2021 zur Debatte. Konkret soll die Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer sowie der Mehrwertsteuer weitere fünfzehn Jahre verlängert werden. Die bisher letzte Abstimmung zu diesem Thema fand 2004 statt, rund 74% sagten damals ja zur Verlängerung.

Für Bern steht viel auf dem Spiel: Die zwei Steuern bringen zusammen rund zwei Drittel der Einnahmen des Bundes. 2016 waren dies 43,5 Mrd. Fr. von total von 67 Mrd. Fr. Es geht bei der Vorlage lediglich um eine Verlängerung, materiell gibt es keine Änderungen, also weder eine Mehr- noch eine Minderbelastung der Steuersubjekte.

Entsprechend unbestritten war die Vorlage im Parlament, wo sie ohne Gegenstimme passierte. Zu Diskussionen Anlass gab bloss die Befristung der Finanzordnung. Der Bundesrat schlug ursprünglich eine unbefristete Regelung vor. Der Vorschlag fiel jedoch in der Vernehmlassung durch. Ebenso scheiterte in der Debatte ein Antrag auf eine Verkürzung der Frist auf zehn Jahre.

Opposition gegen die Vorlage kommt nur von der Jungpartei up! Schweiz. Diese setzt sich für Freiheit und gegen staatliche Abhängigkeit ein. Sie hält die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer für schädlich und politisch gefährlich. Ihre Argumentation hat einen wahren Kern: Steuern entziehen grundsätzlich der Privatwirtschaft Mittel und bremsen so ihre Entwicklung.

Das ist jedoch nur die eine Seite der Medaille: Die Wirtschaft kann erst auf der Basis eines funktionierenden Staats gedeihen, der sinnvolle Rahmenbedingungen setzt und garantiert; dafür braucht er Mittel, die er nur über Steuern beschaffen kann. Da keine Aussagen zum optimalen Mass an Steuern möglich sind, bleibt die Bemessung stets ein Optimierungsprozess.

Das Anliegen, das Ausufern des Staats zu bremsen, ist vernünftig. Es ist allerdings nicht über die Systemfrage zu lösen. Das Parlament ist gefordert, über stete Ausgabendisziplin den Staat in Schranken zu halten. Eine wichtige Funktion erfüllt dabei die Schuldenbremse.

Eine Ablehnung der Vorlage würde es der Eidgenossenschaft verunmöglichen, diese zwei Steuern weiter zu erheben, auf einen Schlag würden zwei Drittel der Einnahmen fehlen. Das lässt sich in vernünftiger Frist nicht kompensieren. Der Bund könnte seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen – daran kann niemand interessiert sein. Ein Ja zur neuen Finanzordnung garantiert dagegen Kontinuität und Rechtssicherheit, zwei für die Wirtschaft zentrale Rahmenbedingungen.

Leser-Kommentare

Urs Meyer 06.02.2018 - 16:39

Da der Bund nicht treuhänderisch mit unseren Steuern umgeht, ist diese Vorlage abzulehnen!
Nur so wird Bern etwas daraus lernen!