Meinungen

Finanzpolitische Linie fortsetzen

Der Bundeshaushalt schliesst mit einem überraschend hohen Überschuss ab – das ist erfreulich. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Das heisst umgekehrt aber auch, dass kein Anlass besteht, nun die Ausgabenschleusen zu öffnen. »

Anstatt mit einem kleinen Defizit von 250 Mio. Fr. gemäss Budget schliesst der Bundeshaushalt für 2017 mit einem grossen Überschuss von 2,8 Mrd. Fr. ab. Das ist eine gute Nachricht. Finanzminister Ueli Maurer sprach vor den Medien denn auch von einem «freudigen Ereignis». Kritik an der Haushaltführung, es werde zu viel «gespart», mutet einigermassen eigenartig an und ist in der Sache falsch. Ein Überschuss bedeutet zunächst Entlastung an der Schuldenfront und damit auch an der Steuerfront. Ausländische Finanzminister können davon nur träumen.

Der Staat wächst

Ein genauer Blick in die Zahlen belegt die Absurdität des Vorwurfs, es würde zu viel gespart: Die Ausgaben sind 2017 mit einem Plus von 2% stärker gewachsen als die Wirtschaftsleistung der Schweiz (1,3%). Das gilt noch ausgeprägter für die Einnahmen, sie wuchsen gar 5,4%. Mit anderen Worten breitet sich der Staat weiter aus und wächst schneller als die Wirtschaft – das ist ein Grund zur Besorgnis.

Das hohe Einnahmenwachstum und damit die Budgetabweichung nach oben ist ausschliesslich auf die Verrechnungssteuer zurückzuführen. Insgesamt flossen dem Bund 2017 über 31 Mrd. Fr. an Verrechnungssteuern zu, über 6 Mrd. Fr. mehr als im Vorjahr. Das zeigt das grundlegende Problem der Verrechnungssteuer: Sie ist fast nicht prognostizierbar und unterliegt im Zeitablauf einigermassen erratischen Schwankungen. Ihr Volumen hängt entscheidend von den Abschlüssen der Unternehmen sowie den ausgeschütteten Dividenden ab. Hinzu kommt als weiterer Unsicherheitsfaktor der Zeitpunkt der Rückforderung.

Da die Rückforderungen im Berichtsjahr nur wenig auf gut 21 Mrd. Fr. zugenommen haben, ist im kommenden Jahr mit entsprechend erhöhten Forderungen zu rechnen. Darum wurde erstmals eine entsprechende Rückstellung im Umfang von 2 Mrd. Fr. vorgenommen. Damit beträgt die rechnungswirksame Zunahme des Saldos aus der Verrechnungssteuer noch 2,5 Mrd. Fr. Es ist abwegig, diese Rückstellung als buchhalterischen Trick zu qualifizieren, wie das da und dort getan wurde. Sie entspricht gängigen Prinzipien der Rechnungslegung. Unter Ausschluss dieses Postens erreicht der Abschluss ziemlich exakt das Budget, die Abweichungen sind gering.

Haushalt bleibt angespannt

Es besteht denn auch kein Anlass zur Euphorie. Der Finanzplan bis 2021 sieht solide Abschlüsse vor. Allerdings sind darin diverse Projekte vor allem im steuerlichen Bereich nicht enthalten. Stichworte sind etwa die Steuervorlage 17 oder eine allfällige Abschaffung der Stempelsteuer, was erhebliche Mindereinnahmen mit sich bringen wird. Der Haushalt bleibt damit angespannt. Immerhin: Vorerst sind keine Sparprogramme zu erwarten.

Das heisst umgekehrt aber auch, dass kein Anlass besteht, nun die Ausgabenschleusen zu öffnen. Erste entsprechende Forderungen sind bereits laut geworden, weitere werden folgen. Die Schweiz ist gut beraten, der bisherigen, insgesamt disziplinierten finanzpolitischen Linie zu folgen. Der Haushalt ist gesund, die Schulden sind im internationalen Vergleich niedrig, die Steuerlast ist moderat und die Wirtschaft floriert, das Wohlstandsniveau ist rekordverdächtig hoch. Es gibt keinen Anlass, daran etwas zu ändern.

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