Meinungen

Finanzpolitische Versuchungen

Die Aufweichung der Schuldenbremse ist noch nicht vom Tisch. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Linke setzt sich erbittert gegen alles zur Wehr, was auch nur entfernt nach Steuersenkungen aussehen könnte.»

Der Titel der Medienmitteilung tönt harmlos, technisch: «Bundesrat beschliesst Vereinfachung des Nachtragsverfahrens». Dabei geht es letztlich um die Frage, ob die in den letzten Jahren Usanz gewordenen Budgetunterschreitungen im Bundeshaushalt dauerhaft anfallen werden. Eine erste Vereinfachung des Budgetprozesses wurde beschlossen. Zudem soll bis in einem Jahr ein Bericht zu den Budgetunterschreitungen vorliegen. Der Bundesrat schreibt: «Durch die Erhöhung der Flexibilität im Budgetvollzug könnten die Kreditreste verkleinert und der von der Schuldenbremse vorgegebene Ausgabenplafond besser ausgeschöpft werden.»

Das tönt nach budgettechnischem Fachchinesisch – und ist es auch. Dahinter verbirgt sich allerdings ein brisantes politisches Thema. Es geht um die von verschiedenen Seiten schon öfters geforderte Aufweichung der Schuldenbremse. Das Instrument ist seit 2003 in Kraft und hat zu einem deutlichen Schuldenabbau auf Bundesebene von 124 auf unter 100 Mrd. Fr. geführt – ein international betrachtet sehr seltener Prozess.

Die in den vergangenen Jahren angefallenen Haushaltüberschüsse haben – und das ist reichlich absurd – zu Kritik nicht zuletzt an der Schuldenbremse geführt. Der Bundesrat hatte gar einen Expertenbericht in Auftrag gegeben, der abklären sollte, ob sich Anpassungen an der Schuldenbremse aufdrängen. Der im vergangenen Sommer publizierte Bericht kommt klar zum Schluss, dass sich keine aufdrängen.

Trotzdem hat der Bundesrat das Thema nicht ad acta gelegt, der Druck von links schien ihm zu gross. Nun will er in einem Jahr aufgrund des Berichts zu den Budgetunterschreitungen über eine allfällige Ergänzung der Schuldenbremse beraten. Zur Debatte stehen zwei Varianten: Budgetunterschreitungen könnten in den Folgejahren für höhere Ausgaben oder zur Kompensation geringerer Einnahmen verwendet werden statt zum Schuldenabbau.

Der Bericht zur Schuldenbremse hielt fest, dass überschüssige Mittel wenn schon dann für Steuersenkungen eingesetzt werden sollten. Budgetunterschreitungen seien ein Zeichen zu hoher Steuern. Das dürfte allerdings Wunschdenken bleiben. Die Linke setzt sich erbittert gegen alles zur Wehr, was nach Steuersenkungen aussehen könnte. Sie setzt auf höhere Ausgaben. Und erhält damit bisweilen von bürgerlicher Seite Sukkurs, denn alle Politiker wissen, dass die Forderung nach mehr Ausgaben bei der eigenen Klientel gut ankommt.

Dabei geht zu gern vergessen, worum es bei der Schuldenbremse eigentlich ging: die Ausgabendisziplin institutionell zu verankern. Damit betrat die Schweiz damals im internationalen Umfeld Neuland – und hat Nachahmer gefunden. Und ausgerechnet im Erfinderland gibt es nun Kräfte, die einen Schritt zurück machen und die Ausgabendisziplin wieder lockern wollen. Dieser Versuchung sollten die Politiker widerstehen – im Interesse des Bundeshaushaltes sowie der ganzen Wirtschaft.

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