Meinungen

Finanzpolitische Zeitenwende

Von Überschüssen zu Defiziten und wachsenden Schulden in der Bundeskasse. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Wirtschafts- und sozialpolitische Wunschkonzerte können auf absehbare Zeit kein Thema mehr sein.»

In der Wintersession des Parlaments schlägt jeweils die Stunde der Vertreter von Partikularinteressen. Traditionell stehen die Bundesfinanzen im Mittelpunkt: Staatsrechnung, Budget, Finanzplan. Das gilt auch für die kommende Woche beginnende Session. Es wird jeweils eifrig fast um jede einzelne Million auf der Ausgabenseite gefeilscht – bei einem Volumen von inzwischen mehr als 70 Mrd. Fr.

Das dürfte im Grundsatz auch in der bevorstehenden Session gelten. Allerdings hat sich das Umfeld in kürzester Zeit grundlegend verändert: Die Abfederung der Folgen der Massnahmen gegen die Coronaepidemie hat zu einer Explosion der Bundesschulden geführt. Die Schweiz wurde auf einen Schlag von der Insel der finanzpolitischen Glückseligkeit vertrieben. An die Stelle von Haushaltsüberschüssen und Schuldenabbau treten Defizite und das Management der massiv erhöhten Schulden.

Die Nettoschulden des Bundes steigen allein im laufenden Jahr 21 Mrd. Fr. auf 75,8 Mrd. Fr. Damit werden die erfolgreichen Bemühungen zum Schuldenabbau der vergangenen Jahre mit einem Schlag zunichtegemacht. Gemäss dem Finanzplan des Bundes werden die Schulden 2021/22 weiter zunehmen. Damit wird die effektive Entwicklung wohl eher noch unterschätzt, die Zahlen spiegeln den Stand von August/September 2020. Inzwischen sind im Rahmen der Bekämpfung der zweiten Coronawelle weitere Milliarden gesprochen worden.

Für das laufende Jahr ist ein Defizit im Bundeshaushalt von rund 20 Mrd. Fr. vorgesehen – ob das reicht, ist offen. Auf den ordentlichen Haushalt (ein Grossteil der Coronakosten wird über den ausserordentlichen Haushalt gebucht) entfällt ein Minus von rund 3,1 Mrd. Fr. Gemäss Finanzplan werden uns die negativen Rechnungsabschlüsse des Bundes vorerst erhalten bleiben. Für die kommenden zwei Jahre ist je ein Defizit von rund einer Milliarde Franken vorgesehen.

Ziel des Bundesrats bleibt es, die Coronaschulden nicht über neue Steuern zu abzustottern. Das wird aber nur gelingen, wenn die Politik bereit ist, in den übrigen Ausgabenbereichen den Gürtel enger zu schnallen. Das gilt nicht nur für ein oder zwei Jahre, sondern für eine längere Frist. Der Schuldenabbau wird sich – im besten Fall – über 15 Jahre erstrecken.

Dahinter steht zudem die Annahme, dass die Bundesmassnahmen gegen Corona nicht massiv weiter aufgestockt werden. Sollte dies jedoch der Fall sein, drohen früher oder später eben doch höhere Steuern. Das ist umso problematischer, als etliche Kantone ihrerseits wohl kaum um Steuererhöhungen herumkommen werden.

Die Coronakrise führt in der Finanzpolitik – und damit letztlich auch gesamtwirtschaftlich – zu einer Zeitenwende. Wirtschafts- und sozialpolitische Wunschkonzerte können auf absehbare Zeit kein Thema mehr sein. Sieht das die Politik nicht ein, führt sie die Schweiz direkt in die Schuldenfalle, mit unabsehbaren gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen. Dafür gibt es genug abschreckende internationale Beispiele.

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