Zum Thema: Neue Architektur für Finanzplatz Schweiz

Finig will Weissgeldstrategie

Das Finanzinstitutsgesetz verschärft die Aufsicht punktuell.

Mit dem Finanzinstitutsgesetz (Finig) wird die Aufsicht über die Finanzdienstleister in einem Erlass geregelt und für manche Akteure verschärft. Auch die Einführung einer expliziten, aufsichtsrechtlich verpflichtenden «Weissgeldstrategie» wurde im Entwurf zum Finig festgeschrieben. Auch hier läuft die Vernehmlassung noch bis zum 17. Oktober.

«Das Finanzinstitut prüft bei der Annahme von Vermögenswerten, ob ein erhöhtes Risiko besteht, dass diese in Verletzung der Steuerpflicht unversteuert sind oder nicht versteuert werden», heisst es in Artikel 11 des Gesetzesentwurfs.

Gemäss Finig sollen neu auch Verwalter von individuellen Kundenvermögen sowie von Vermögenswerten schweizerischer Vorsorgeeinrichtungen einer Bewilligungspflicht unterstellt werden, wobei für letztere strengere Anforderungen gelten. Beaufsichtigt würden sie durch die Finma.

Für die Aufsicht über die einfachen Vermögensverwalter werden zwei Varianten zur Diskussion gestellt: durch die Finma oder durch eine oder mehrere andere Aufsichtsorganisationen, die von der Finma beaufsichtigt werden. Für bestehende Vermögensverwalter ist eine Grandfathering-Klausel vorgesehen: Sie unterstehen keiner Aufsicht, wenn sie erfahren sind und sich auf die Weiterbetreuung bisheriger Kunden beschränken.

Auch hier liegen noch keine Vernehmlassungsantworten vor. Bereits vehement gegen das Gesetz ausgesprochen hat sich der Vermögensverwalterverband VSV. Die mutmasslichen Regulierungskosten müssten zwar noch im Detail analysiert werden. Klar sei jedoch, dass es das Modell des Zwei- oder Dreipersonenbetriebs in Zukunft wohl nicht mehr geben werde. In der Vorlage werden die Bewilligungskosten werden auf 70 000 bis 128 000 Fr. geschätzt, jährlich kommen Kosten von 19 000 bis 56 000 Fr. dazu.

Auch Günther Dobrauz (PwC) kann sich vorstellen, dass das Finig die Bereinigung beschleunigen wird. «Erstmals sollen auch einfache Vermögensverwalter einer Bewilligungspflicht unterliegen. Da damit ein zusätzlicher Aufwand für den Vermögensverwalter – meistens mit nur einem oder wenigen Mitarbeitern – verbunden ist, wird diese Neuerung wohl auch Auswirkungen auf den Markt in Form von Bereinigung und Zusammenschlüssen haben.»

Für Pascal Sprenger von KPMG ist die Beaufsichtigung der unabhängigen Vermögensverwalter ebenfalls der kritische Punkt. «Die Befürchtung ist, dass die zusätzlichen Regulierungskosten bei den unabhängigen Vermögensverwaltern zu einer Marktbereinigung führen könnten – wie das in Deutschland vor einigen Jahren der Fall war.» Umstritten sei auch, dass die die Weissgeldstrategie abermals in einen Vernehmlassungsvorschlag Eingang gefunden habe, nachdem sich das Parlament schon letztes Jahr explizit dagegen ausgesprochen habe.

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