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Finma kritisiert Verordnungsentwurf des Bundesrats

Der Bundesrat will klarere Regelungen für die Finanzmarktaufsicht. Die Finma hingegen sieht keinen konkreten Bedarf für Regulierungen.

(AWP) Die Finanzmarktaufsicht Finma will ihre Regulierungsinstrumente behalten, und sie besteht darauf, die Errungenschaften in der Finanzmarktaufsicht zu wahren. Das schreibt sie zu einer Verordnung, mit welcher der Bundesrat die Finma zurückbinden will.

Nach Kritik aus der Politik und auch aus der Finanzbranche will der Bundesrat klarere Regelungen für die Finanzmarktaufsicht. Die Vernehmlassung zu seinem Verordnungsentwurf endete am Donnerstag. Die Finma hingegen sieht keinen konkreten Bedarf für Regulierungen und ortet in der geplanten Verordnung sogar Risiken.

Der Bundesrat will die Kompetenzen der Finma in den internationalen Aufgaben und in der Regulierung regeln sowie die Zusammenarbeit zwischen der Finma und dem Finanzdepartement (EFD). Weder die Unabhängigkeit noch die Aufsichtstätigkeiten der Finma würden dadurch tangiert, betont der Bundesrat.

Die Finma schreibt in ihrer Stellungnahme, dass ihre Arbeitsweise in verschiedenen Gutachten und Untersuchungen für gesetzmässig, effektiv und effizient befunden worden sei. Sie selbst werde als unabhängige und kompetente Behörde wahrgenommen.

Die Finma erinnerte an Fortschritte für den Schutz der Kunden im Finanzsystem und für die Stabilität des Systems in den letzten Jahren. Sie reguliere transparent und berechenbar, Betroffene könnten partizipieren, und ihre Rundschreiben brächten Klarheit und Rechtssicherheit im Markt. Diese Errungenschaften gelte es zu wahren.

Geht es nach dem Bundesrat, soll die Finma mit Rundschreiben keine Recht setzenden Bestimmungen mehr erlassen dürfen. Regulierungen soll die Finma ausschliesslich in Form von Verordnungen erlassen dürfen – wenn sie dazu ermächtigt ist. Die Kompetenz ist beschränkt auf den Erlass von Bestimmungen fachtechnischen Inhalts.

Mit der Verordnung würden in den Augen der Finma Verfahren unnötig bürokratisiert, was wiederum dazu führen würde, dass für die Aufsicht nötige Ressourcen gebunden würden. Das sei einer schlagkräftigen Finanzmarktaufsicht abträglich.

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