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Fiskalpolitische Fesseln der Notenbanken

Notenbanker sollten nach Wegen suchen, wie sich auf Geld Positivzinsen zahlen bzw. Negativzinsen erheben lassen. Ein Kommentar von Kenneth Rogoff.

Kenneth Rogoff
«Es ist höchste Zeit, die Instrumente im Werkzeugkasten der Notenbanken zu schärfen.»

Würden Sie Notenbanker weltweit nach ihren Plänen zur Bekämpfung der nächsten normal grossen Rezession fragen, so erhielten Sie (zumindest in hoch entwickelten Volkswirtschaften) überraschend häufig die Antwort «Fiskalpolitik». Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den kommenden beiden Jahren – die beispielsweise in den USA 40% beträgt – können sich Geldpolitiker, die glauben, dass die Fiskalpolitik allein die Probleme lösen wird, allerdings auf ein böses Erwachen gefasst machen.

Natürlich stimmt es, dass angesichts von Leitzinsen, die in den meisten hoch entwickelten Volkswirtschaften nahe null (und selbst in den wachstumsstarken USA gerade mal über 2%) liegen, in einer Rezession ohne ein beträchtliches Mass an Kreativität kaum geldpolitischer Spielraum besteht. Die beste Idee ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem man in umfassenderer und effektiverer Weise eine Negativzinspolitik verfolgen kann. Das wird letztlich passieren. Sich bis dahin, wie gegenwärtig, in übertriebener Weise auf eine antizyklische Fiskalpolitik zu verlassen, ist jedoch gefährlich naiv.

Es bestehen enorme institutionelle Unterschiede zwischen den technokratischen Notenbanken und den politisch volatilen Parlamenten, die über die Ausgaben- und die Steuerpolitik entscheiden, und man sollte sich vergegenwärtigen, dass eine typische Rezession in einer hoch entwickelten Volkswirtschaft nur etwa ein Jahr anhält. Dagegen dauert es selbst unter günstigsten Umständen unweigerlich mehrere Monate, fiskalpolitische Massnahmen auch nur zu verabschieden.

Fiskalische Konjunkturimpulse nicht überschätzen

In einigen kleinen Volkswirtschaften – z. B. in Dänemark (mit 5,8 Mio. Einwohnern) – gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, die Staatsausgaben als Anteil des BIP zu steigern. Einige dieser Ausgaben könnte man bei einer Rezession problemlos vorziehen. In vielen anderen Ländern jedoch, besonders den USA und Deutschland, herrscht kein derartiger Konsens. Selbst wenn Progressive und Konservative beide den Staatsanteil ausweiten wollten, wären ihre Prioritäten enorm unterschiedlich. In den USA etwa würden die Demokraten möglicherweise neue Sozialprogramme zum Abbau der Ungleichheit befürworten, während die Republikaner womöglich Ausgabensteigerungen für die Verteidigung oder den Grenzschutz bevorzugen würden. Niemand, der sich im vergangenen Jahr die US-Senatsanhörungen zur Bestätigung des Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh angesehen hat, wird glauben, dass diese Gruppe zu einer fein abgestimmten Fiskalpolitik imstande ist.

Das soll nicht heissen, dass in der nächsten Rezession fiskalische Konjunkturimpulse vom Tisch sein sollten. Es bedeutet jedoch, dass es sich dabei nicht um die erste Verteidigungslinie handeln kann, wie das allzu viele Notenbanker hoffen. Die meisten Länder weisen einen beträchtlichen Investitionsstau im Bereich hoch rentabler Bildungs- und Infrastrukturprojekte auf, allerdings ist für die Planung und die Umsetzung der meisten derartigen Projekte viel Zeit erforderlich. Wenn linksgerichtete Ökonomen der Ansicht sind, dass die Fiskalpolitik der wichtigste Weg ist, um eine Rezession in diesem oder im nächsten Jahr zu überwinden, sollten sie sich dafür einsetzen, dass die Regierung viele rezessionsbereite Projekte vorbereitet. Der frühere Präsident Barack Obama wollte u. a. aus diesem Grund eine Infrastrukturbank schaffen; dass aus der Idee nie etwas geworden ist, sagt viel aus.

Genauso treten viele Beobachter für die Ausweitung von «automatischen Stabilisatoren» wie etwa Arbeitslosengeld ein. Europa mit seinem deutlich höheren Sozialversicherungs- und Steuerniveau weist entsprechend stärkere automatische Stabilisatoren auf als die USA oder Japan. Wenn die Einkommen sinken, gehen die Steuereinnahmen zurück, und die Versicherungsleistungen steigen, was einen integrierten antizyklischen fiskalischen Konjunkturimpuls schafft. Doch die Befürworter hoher automatischer Stabilisatoren schenken den negativen Anreizeffekten, die mit höheren Staatsausgaben und den zu ihrer Finanzierung benötigten Steuern einhergehen, zu wenig Aufmerksamkeit.

Parlamente wollen keine Macht abgeben

Um es deutlich zu sagen: Wie viele Wirtschaftswissenschaftler befürworte ich als Antwort auf die wachsende Ungleichheit in den USA eine deutliche Anhebung von Steuern und Transferleistungen. Doch wenn es einen breiten politischen Konsens zugunsten von Schritten in diese Richtung gäbe, wäre das bereits passiert.

Ein exotischeres Konzept ist die Schaffung eines unabhängigen Finanzrats, der Wirtschaftsprognosen und Empfehlungen zur Gesamtgrösse von Haushaltsbudgets und -defiziten abgibt. Die Idee dabei ist, eine Einrichtung zu schaffen, die für die Fiskalpolitik ist, was die Notenbank für die Geldpolitik ist. Mehrere Länder, darunter Schweden und das Vereinigte Königreich, haben bereits – deutlich verwässerte – Versionen dieser Idee umgesetzt. Das Problem ist, dass die gewählten Parlamente keine Macht abgeben möchten, schon gar nicht, was Steuern und Ausgaben angeht.

Helikoptergeld – nein danke

Man kann sich vorstellen, warum die Notenbanker sich nicht dahingehend manipulieren lassen wollen, einige verrücktere Vorschläge für geldpolitische Massnahmen – wie etwa «Helikoptergeld» (oder zielgerichteter «Drohnengeld») – umzusetzen, bei denen die Notenbank Geld druckt und unter die Leute bringt. Eine derartige Politik wäre natürlich eine verkleidete Fiskalpolitik, und der Tag, an dem eine Notenbank damit anfängt, ist der Tag, an dem sie jeden Anschein der Unabhängigkeit verliert. Andere haben sich dafür ausgesprochen, die Inflationsziele anzuheben, doch das wirft eine ganze Palette von Problemen auf. Nicht zuletzt untergräbt es die jahrzehntelangen Bemühungen der Notenbank, einem Inflationsziel von rund 2% Glaubwürdigkeit zu verschaffen.

Wenn die Fiskalpolitik also nicht die hauptsächliche Antwort auf die nächste Rezession ist, was dann? Notenbanker, die es mit der Vorbereitung auf künftige Rezessionen ernst meinen, sollten dringend nach Vorschlägen suchen, wie sich auf Geld Positivzinsen zahlen bzw. Negativzinsen erheben lassen, denn das ist die deutlich eleganteste Lösung. Es ist höchste Zeit, die Instrumente im Werkzeugkasten der Notenbanken zu schärfen. Das übermässige Vertrauen auf eine antizyklische Fiskalpolitik wird in diesem Jahrhundert nicht besser funktionieren als im vergangenen.

Copyright: Project Syndicate.

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