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Fiskalpolitische Torheiten bei der Covid-Erholung

Das Biden-Paket dürfte die US-Staatsverschuldung als Anteil des BIP um zehn Prozentpunkte erhöhen, ohne dass die Wirtschaft davon profitieren wird. Ein Kommentar von Daniel Gros.

Daniel Gros, Brüssel
«Die in einigen Sektoren fortbestehenden Produktionslücken spiegeln keinen Mangel an verfügbarem Einkommen, sondern vielmehr Mobilitätsbeschränkungen und eine allgemeine Zögerlichkeit der Konsumenten.»

Als sich die Covid-19-Pandemie vor etwa einem Jahr weltweit ausbreitete, war vielen die globale Finanzkrise von 2008 noch frisch im Gedächtnis, und die Politik nutzte alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel, um die Finanzstabilität zu wahren. Die Reaktion auf die vorherige Krise war, besonders in Europa, tatsächlich etwas langsam und chaotisch ausgefallen, weil damals noch nie jemand mit so etwas konfrontiert worden war. Aber 2020 war die Lage anders.

In Europa intervenierte die Politik massiv. Die Europäische Zentralbank weitete ihre Bilanz von einem ohnehin schon hohen Vorkrisenniveau von 4,7 Bio. € auf mehr als 7 Bio. € aus; das entspricht zwei Dritteln des BIP der Eurozone. Zugleich griffen die Regierungen mit Einkommenshilfen ein, und zwar überwiegend durch Ausweitung der Programme zur Kurzarbeit, die Arbeitsplätze erhielten, auch wenn die Arbeitszeit steil zurückgefahren wurde.

In den USA hatten bis Mai 2020 fast 40 Mio. Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, aber mehr als die Hälfte fand bald wieder eine neue Anstellung. In der Zwischenzeit beantragten viele Arbeitslosenhilfe, und viele weitere Haushalte erhielten direkte Zahlungen von der Bundesregierung. Infolgedessen sind die Privateinkommen in den USA während der Pandemie insgesamt sogar gestiegen. Schliesslich hat das Fed, wie die EZB, die Bilanz erheblich ausgeweitet und eine sehr expansive Geldpolitik verfolgt.

Lehren von 2008 hinterfragen

Diese vereinten fiskal- und geldpolitischen Kanonaden waren angesichts des beispiellosen wirtschaftlichen Abschwungs absolut notwendig. Selbst mit dieser massiven Reaktion erlebten Europa und die USA einen steilen Rückgang der Nachfrage, der viele Sektoren hinderte, ihre Produkte herzustellen oder zu verkaufen. Angesichts der massenhaften Schliessung von Unternehmen brach auch der Konsum ein, und die privaten Haushalte sparten einen erheblichen Teil der erhaltenen Unterstützung.

Die politische Reaktion auf die Covid-19-Krise führte daher zu einer massiven Zunahme des von der Bevölkerung (und den Banken) gehaltenen liquiden Vermögens, was wiederum anscheinend dazu beigetragen hat, die Aktienmärkte auf Rekordstände und die Risikoaufschläge auf nahezu null zu treiben. Doch jetzt, da das Ende von Lockdowns und sonstigen Beschränkungen in Sicht ist, muss die Politik entscheiden, ob die Lage einen allmählichen Entzug der Unterstützung oder eine weitere Dosis fiskal- und geldpolitischer Impulse rechtfertigt.

In der Frage der Fiskalpolitik gilt es nun womöglich, eine der grossen Lehren aus der Krise von 2008 zu vergessen. Es hat sich fast schon zur vorherrschenden Meinung entwickelt, zu sagen, dass die Rückführung der Haushaltsdefizite nach 2009 ein Fehler war. Laut diesem Narrativ führte der Ausgleich der öffentlichen Haushalte durch Austerität (Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen) zu einer besonders langsamen Erholung und dem anschliessenden Aufstieg des Populismus. Selbst der Internationale Währungsfonds IWF hat in der Frage der Staatsverschuldung seine Haltung inzwischen geändert.

BIP-Lücke schliesst sich nur langsam

Doch die politischen Entscheidungsträger müssen sich fragen, ob die fiskalpolitische Lehre aus der letzten Krise heute anwendbar ist. Die in einigen Sektoren fortbestehenden Produktionslücken spiegeln keinen Mangel an verfügbarem Einkommen, sondern vielmehr Mobilitätsbeschränkungen und eine allgemeine Zögerlichkeit der Konsumenten, die Angst haben, auszugehen, solange das Coronavirus weiter im Umlauf ist.

Unter diesen Umständen müssen die Regierungen weiterhin Ersatzeinkommen für diejenigen zur Verfügung stellen, die durch die Pandemie zur Untätigkeit verdammt sind. Wenn die Lockdowns aufgehoben werden, kann man diese Unterstützung auslaufen lassen. Doch selbst dann wird sich die BIP-Lücke nur langsam schliessen, weil viele Sektoren noch eine Weile mit weniger als ihrer normalen Kapazität operieren werden. Tatsächlich prognostiziert der IWF, dass einige Länder ihr BIP aus der Zeit von vor der Krise erst 2022 wieder erreichen werden, weil nicht alle Sektoren so schnell hochgefahren werden können.

Trotzdem legen die Erfahrung des vergangenen Jahres und der gesunde Menschenverstand nahe, dass zusätzliche umfassende Transferleistungen schlicht gespart werden werden, was bedeutet, dass zusätzliche Konjunkturimpulse einen geringen Multiplikatoreffekt auf die Gesamtnachfrage ausüben würden. Da Massnahmen zur Ankurbelung der Gesamtnachfrage in einer sektoralen Krise und Erholung weniger wirksam sind, sollte man an Defizite in derartigen Fällen nicht die Messgrössen anlegen, die während einer normalen Rezession verwendet werden. Unter den derzeitigen Umständen führen sowohl die Produktionslücke als auch die Arbeitslosenquote in die Irre, weil sie die Auswirkungen der Pandemie auf verschiedene Sektoren und keine allgemeine Nachfrageschwäche spiegeln.

Inflation ist nicht das zentrale Problem

So gesehen besteht kein Bedarf an dem Haushaltspaket von 1,9 Bio. $, das in den USA verabschiedet worden ist. Während sich die amerikanische Debatte bisher weithin um Inflationssorgen dreht, ist die Inflation nicht das zentrale Problem. Wenn die meisten der neuen Transferzahlungen an die privaten Haushalte aufs Sparkonto wandern, dürften die zusätzlichen Impulse keine grosse zusätzliche Nachfrage verursachen und daher auch kaum Inflationsdruck ausüben.

Es gibt Anzeichen, dass die privaten Haushalte – womöglich, um den verringerten Konsum während des vergangenen Jahres zu kompensieren – anfangen könnten, mehr auszugeben. Die jüngste GDPNow-Prognose der Federal Reserve Bank of Atlanta geht davon aus, dass der Konsum und das reale (inflationsbereinigte) BIP in den USA im ersten Quartal dieses Jahres annualisiert 8 bzw. 10% steigen könnten.

Schlechter für alle

Doch selbst wenn die Konsumausgaben weiter steigen, ist es unwahrscheinlich, dass sie viel Inflation erzeugen, denn ein grosser Teil davon wird auf Waren entfallen, die importiert werden können. In diesem Fall würde sich die amerikanische Handelsbilanz weiter verschlechtern, und profitieren würden europäische und chinesische Produzenten.

Ganz gleich, ob sich die Inflation erhöht oder nicht: Das Biden-Paket dürfte die US-Staatsverschuldung als Anteil des BIP um zehn Prozentpunkte erhöhen, ohne dass die US-Wirtschaft davon gross profitieren wird. Wenn man versucht, eine Wirtschaft anzukurbeln, die bereits eine kräftige Erholung begonnen hat, stehen am Ende alle schlechter da.

Copyright: Project Syndicate.