Meinungen

Flexibilität des Arbeitsmarktes schützen

Die Schweiz hat nahezu Vollbeschäftigung erreicht, es besteht kein Handlungsbedarf. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Schweiz dürfte nahezu Vollbeschäftigung erreicht haben. Auf dem Arbeitsmarkt besteht damit derzeit kein politischer Handlungsbedarf. »

Endlich liegen sie vor, die revidierten Zahlen zur Arbeitslosigkeit: Für den Monat Juni hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Arbeitslosenquote erstmals auf der neuen Basis der Daten aus der Volkszählung 2010 errechnet. Bis Mai basierte die Quote noch auf den Werten aus dem Jahr 2000. Die Unterschiede ­fallen ins Gewicht: Zwischen den Jahren 2000 und 2010 ist die Zahl der Erwerbs­personen um 9,5% von gut 3,9 auf 4,3 Mio. gestiegen. Mit anderen Worten ist die Arbeitslosenquote, die die Zahl der Ar­beitslosen in Relation zur Gesamtheit der Erwerbspersonen stellt, jahrlang systematisch zu hoch ausgewiesen worden.

Berechnet auf der neuen Basis erreichte die Arbeitslosenquote im Juni 2,7% und stagnierte damit auf dem Niveau des Vormonats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat (2,6%) lag sie leicht höher. Auf der «alten» Basis ergäben sich für den Juni 2,9 und für den Mai 3%. Im Vergleich zu 2010 ist die Quote deutlich gesunken, der Höchstwert wurde im Januar 2010 mit 4,1% erreicht. Im Jahresdurchschnitt 2011 betrug die Quote lediglich 2,8%. Auf der «alten» Basis gerechnet ergab sich ein Wert von 3,1%.

Besser als prognostiziert

Damit kann schon heute festgehalten werden, dass die vom Seco im Januar gemachten Prognosen hinfällig sind: Erwartet wurde für das ganze Jahr 2012 eine Arbeitslosenquote von durchschnittlich 3,6%, entsprechend einer Arbeitslosenzahl von 143 000. Diese Werte sind massiv zu hoch, im Juni waren lediglich 114 868 Arbeitslose gemeldet. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz nun noch besser da: In der OECD lag die Arbeitslosenquote im Mai im Schnitt auf 7,9%, und im Jahr 2011 erreichte sie gar 8%.

Die Aktualisierung der Berechnungsbasis – sie soll in Zukunft jährlich angepasst werden – ist nicht nur statistisch von Bedeutung, sie sendet auch wesentliche politische Signale aus. Die erste Botschaft ist klar: Die Schweiz dürfte nahezu Voll­beschäftigung erreicht haben. Auf dem Arbeitsmarkt besteht damit derzeit kein politischer Handlungsbedarf. Zu hohe Werte sind insofern gefährlich, als sie politische Massnahmen provozieren können, die nicht nötig und im schlimmeren Fall kontraproduktiv sind. Das könnte etwa für die Verschärfung der flankierenden Massnahmen in der Personenfreizügigkeit der Fall sein. Sie stellen in jedem Fall eine Einschränkung der Flexibilität des Arbeitsmarktes dar. Ähnliches gilt auch für die Anrufung der sogenannten Ventilklausel für die osteuropäischen Staaten durch den Bundesrat.

Politische Gefahren

Zweitens gilt es, die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu sichern, sie ist entscheidend für die einsame Spitzenposition der Schweiz. Der empirische Befund ist recht klar: Je stärker reguliert ein Arbeitsmarkt ist, desto höher ist die Arbeitslosigkeit im betreffenden Land – und umgekehrt.

Die Erkenntnis hat sich offenbar noch längst nicht überall durchgesetzt, insbesondere nicht bei der politischen Linken. Sie legt mit zwei Volksinitiativen Hand an den vergleichsweise liberalen Arbeitsmarkt: Mit der «Mindestlohninitiative» und der «1:12-Initiative» soll massiv ein­gegriffen werden. Beide Vorstösse würden vor allem die Anreize, schlecht qualifi­ziertes Personal einzustellen, verringern. Tief bezahlte Jobs würden vermehrt ins Ausland ausgelagert oder ganz gestrichen. Beides liegt nicht im Interesse der Wirtschaft und schon gar nicht in dem der Arbeitnehmer – die Arbeitslosigkeit müsste steigen, und die Wettbewerbs­fähigkeit des Standorts Schweiz würde verringert. Das gilt es zu verhindern. Der Vorzug des flexiblen Arbeitsmarktes darf nicht ohne Not preisgegeben werden.