Meinungen

Flüchtlinge bringen auch Reformchancen

Der nicht abreissende Strom von Flüchtlingen nach Europa bringt enorme Probleme mit sich. Ein derartiger Schock kann aber auch Reformen auslösen und die EU vorwärtsbringen. Ein Kommentar von Mohamed A. El-Erian.

Mohamed A. El-Erian
«Europa kann die Flüchtlingskrise zu einem Katalysator für Erneuerung und Fortschritt machen.»

Es gibt eine einfache Wahrheit hinter der wachsenden menschlichen Tragödie der europäischen Flüchtlingskrise. Die Europäische Union kann den massiven Zustrom erschöpfter, verzweifelter Menschen nur dann im Einklang mit ihren Werten bewältigen, wenn die Regierungen und die Bürger diese Werte auch anerkennen. Einfach ausgedrückt bietet die historische Herausforderung, vor der Europa steht, auch historische Möglichkeiten.

Die Frage ist, ob die europäischen Politiker – die bereits bei viel einfacheren Problemen, die sie viel besser unter Kontrolle hatten, versagt haben – in der Lage sind, die Gunst der Stunde zu nutzen.

Das Ausmass der Herausforderung ist immens, da der Flüchtlingszufluss extrem schwer zu überwachen und zu kanalisieren ist, ganz zu schweigen davon, ihn zu begrenzen. Auf der Flucht vor Krieg und Unterdrückung riskieren Zehntausende Menschen Leib und Leben, um in Europa Zuflucht zu finden – ein Phänomen, das so lange andauern wird, wie in den Ursprungsländern wie Syrien Chaos herrscht und andere Länder wie der Irak oder Libyen die Durchreise ermöglichen.

An der Kapazitätsgrenze

In der Zwischenzeit stehen die europäischen Transportnetzwerke am Rande ihrer Kapazität, ebenso wie Unterkünfte, Grenzübergänge und Registrierungseinrichtungen. Allgemeine asylpolitische Grundsätze – wie beispielsweise die grundlegende Regel, dass Asylsuchende an dem Ort ihres Einreise in die EU registriert werden – funktionieren nicht oder werden umgangen. Und das viel gelobte Konzept mühelosen Reisens innerhalb des grenzkontrollfreien Schengen-Gebiets ist bedroht.

Diese Probleme werden durch Koordinationsschwierigkeiten noch verschärft. Die Einstellung gegenüber Flüchtlingen ist von Land zu Land sehr verschieden. Deutschland verfolgt einen besonders aufgeklärten Ansatz, der in scharfem Kontrast zur Herzlosigkeit der ungarischen Regierung steht. Manche Länder wie die Tschechische Republik haben Abkommen zur EU-weiten fairen Verteilung der Lasten blockiert, darunter auch solche mit verbindlichen Quoten.

Dazu kommen noch die Vorlieben der Flüchtlinge die, nachdem sie alles riskiert haben, um nach Europa zu kommen, klare Vorstellungen haben, wo sie sich gern niederlassen möchten. Alles in allem sind die politischen Herausforderungen enorm, insbesondere kurzfristig. Die europäischen Politiker haben Mühe, mit den Entwicklungen Schritt zu halten, ganz zu schweigen davon, ihnen einen Schritt voraus zu sein. Und durch ihr Scheitern wird der politische Zusammenhalt der EU, der bereits durch die Griechenlandkrise enorm gelitten hat, weiter geschwächt.

Die Politiker haben einen mächtigen Anreiz, die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise positiv zu gestalten. Hinter der Notwendigkeit, das menschliche Leid zu lindern, das die Bildschirme und die Titelseiten der Zeitungen füllt, liegt das Gebot, die Möglichkeiten zu nutzen, die die Migration mittelfristig bietet.

Obwohl es in Europa heute Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit gibt, wird der Anteil der Erwerbsbevölkerung im Verhältnis zu den Senioren langfristig deutlich abnehmen. Und bereits heute wird die Arbeitsmarktflexibilität durch strukturelle Lähmungserscheinungen behindert, darunter Schwierigkeiten bei der Umschulung von Arbeitnehmern, insbesondere von Langzeitarbeitslosen.

Wie die deutsche Regierung und einige Konzernchefs, darunter der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz, bereits erkannt haben, kann eine offene Einstellung zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen dazu beitragen, einige hartnäckige europäische Strukturprobleme zu lindern. Immerhin scheint ein erheblicher Anteil der zuwandernden Flüchtlinge gut ausgebildet, motiviert und engagiert zu sein, in ihren neuen Heimatstaaten eine bessere Zukunft aufzubauen. Indem sie dieses Potenzial nutzen, können die europäischen Entscheidungsträger ein schweres kurzfristiges Problem langfristig in einen machtvollen Vorteil verwandeln.

Von einer vernünftigen politischen Antwort auf die Flüchtlingskrise könnte Europa auch auf andere Weise profitieren. Bereits jetzt werden dadurch in Ländern wie Deutschland – die bisher zwar über die Mittel, aber nicht über die entsprechende Ausgabebereitschaft verfügten – zusätzliche Finanzquellen erschlossen. Dies trägt dazu bei, ein Ungleichgewicht bei der Gesamtnachfrage auszugleichen, das gemeinsam mit strukturellen Wachstumshindernissen und der exzessiven Verschuldung einiger Länder die Erholung innerhalb der Region behindert hat.

Die aktuelle Lage könnte auch der Auslöser dafür sein, die unvollständige politische, institutionelle und finanzielle Architektur der EU zu verbessern. Und sie könnte Europa dazu bewegen, die politischen Hindernisse für die Lösung langfristiger Probleme zu überwinden – Lösungen wie die Bereitstellung der Sicherheiten für bestimmte europäische Kreditgeber, um eine Schuldenerleichterung für Griechenland zu erzielen, dessen massive haushalt- und beschäftigungspolitische Probleme durch den Zustrom von Flüchtlingen noch verstärkt werden. Sie kann Europa sogar dazu bringen, seine Entscheidungsstrukturen zu modernisieren, die es bisher ein paar kleinen Ländern ermöglicht haben, Entscheidungen zu Fall zu bringen, die von der Mehrheit der EU-Mitglieder unterstützt wurden.

Möglichkeit nutzen

Pessimisten würden sofort darauf hinweisen, dass man in Europa noch nicht einmal bei viel weniger komplexen und unkontrollierbaren Problemen zueinandergefunden hat. Ein Beispiel ist die anhaltende wirtschaftliche und finanzielle Krise in Griechenland. Aber die Geschichte zeigt auch, dass Schocks vom Ausmass und vom Umfang der aktuellen Flüchtlingskrise das Potenzial haben, erstaunliche politische Reaktionen hervorzurufen.

Europa hat die Gelegenheit, die momentane Flüchtlingskrise zu einem Katalysator für Erneuerung und Fortschritt zu machen. Hoffen wir, dass die Politiker des Kontinents mit ihrem Gezänk aufhören und diese Möglichkeit gemeinsam nutzen. Sollten sie dabei scheitern, wird sich die Dynamik hinter der regionalen Integration – die Hunderten von Millionen Menschen Frieden, Wohlstand und Hoffnung gebracht hat – zum Nachteil aller Beteiligten abschwächen.

Copyright: Project Syndicate.

Leser-Kommentare

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Marcus Lang 25.09.2015 - 11:48
Weder die Lösung des Fachkräftemangels noch demografische Probleme werden mit Immigration langfristig gelöst werden. Der Fachkräftemangel wird dadurch gelöst, dass sich ein Studium in dem Sinne lohnt, als nach erfolgreichem Studium zuerst Inländer / Europäer den Vorrang bei Anstellungen haben. Denn wieso soll ich studieren, wenn nachher sowieso ein Asiat eingestellt wird ? Dies liesse sich auch steuerlich steuern Das… Weiterlesen »