Meinungen

Fragwürdiger Kuhhandel

Der Ständerat beschliesst die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der AHV-Finanzierung. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Kompromiss ja – aber nicht um jeden Preis.»

Länger und kontroverser als erwartet diskutierte der Ständerat die Steuervorlage 17 (SV17). Zu reden gab insbesondere die Verknüpfung der Vorlage mit der Finanzierung der AHV. Sie ist als sogenannte soziale Kompensation gedacht, wobei nicht ganz klar ist, was genau kompensiert werden soll. Viele Votanten äusserten ihr Unbehagen angesichts dieser Verknüpfung. Das war insofern überraschend, als sich die vorberatende Kommission, die diesen Kompromiss geschmiedet hat, einstimmig dafür ausgesprochen hat.

Dabei geht es zunächst um die Frage, ob es sinnvoll und rechtsstaatlich zu verantworten ist, zwei derart sachfremde Themen zu verknüpfen. Die Unternehmensbesteuerung hat mit der AHV direkt nichts zu tun. Viele Votanten bemühten sich redlich, aber mit wenig Erfolg, diese Verknüpfung zu rechtfertigen.

Problematisch ist zudem die Frage der Einheit der Materie. Sie ist für Vorlagen auf Verfassungsebene zwingend gefordert. Ob dies auch auf Gesetzesebene der Fall ist – darüber scheiden sich die Geister. Klar ist, dass der Stimmbürger seinen Willen im Fall einer Volksabstimmung nicht klar zum Ausdruck bringen kann – das ist in der direkten Demokratie unerträglich. Wie stimmt er, wenn er wohl für den Steuerteil der SV17 ist, es aber ablehnt, dass ohne weitere Massnahmen einfach Geld in die AHV gepumpt wird?

Zudem besteht die Gefahr, dass Druck von der Sanierung der AHV genommen wird. Mit 2 Mrd. Fr. an zusätzlichen Mitteln pro Jahr mag die Sanierung und mögen insbesondere strukturelle Massnahmen (Rentenalter) weniger dringlich erscheinen – das wäre ein fataler Irrtum.

Sollte die Verknüpfung sachfremder Geschäfte erfolgreich sein, wird dies geradezu zu einer Einladung, auch künftig so zu politisieren. Sachgerechte Lösungen werden so erschwert, die Politik wird mehr und mehr zu einem simplen Tauschgeschäft, in dem der Gegenpart ganz einfach gekauft wird. Die effektiven realen Probleme geraten dabei immer mehr in den Hintergrund. Eines sei der Kommission und dem Rat zugestanden: Den eigentlichen Sündenfall hat in der SV17 der Bundesrat begangenen, indem er als «soziale Kompensation» die Erhöhung der Kinderzulagen ins Spiel gebracht hatte, die inzwischen aus Abschied und Traktanden gefallen ist.

Ein positiver Aspekt immerhin bleibt: Der Steuerteil der Vorlage erscheint zweckmässig. Die erzwungene Aufhebung der kantonalen steuerlichen Sonderstatus kann mit den beschlossenen Massnahmen einigermassen abgefedert werden. Darum geht es und nicht um die Finanzierung der AHV.

Am Schluss hat der Ständerat, allem Unbehagen zum Trotz und mit wenig Begeisterung, der Vorlage dann doch mit grosser Mehrheit zugestimmt. In der Herbstsession wird sich der Nationalrat mit dem Geschäft befassen. Die Diskussionen dürften härter werden, die Opposition gegen die unselige Verknüpfung grösser. Er ist gefordert, hier nach einer anderen, sauberen Lösung zu suchen. Kompromiss ja – aber nicht um jeden Preis.

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