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«Fragwürdige Anreize für Nutzung der Aktienstimmen»

Karsten Döhnert, Studienleiter Hochschule Luzern, erkennt nach Befragung des Pensionskassenumfelds Tendenzen zur Umgehung der Stimmpflicht.

Ab dem kommenden Jahr haben Pensionskassen die «Abzockerinitiative» umzusetzen und damit das Stimmrecht von Schweizer Aktien im Interesse der Versicherten wahrzunehmen. Die neue Vergütungsverordnung VegüV lässt einiges ungeklärt.

Daniela Schmitz und Daniel Zöbeli von der Fernfachhochschule Schweiz (FFHS) sowie Karsten Döhnert von der Hochschule Luzern (HSLU) haben aus einer Befragung wichtiger Akteure wesentliche Erkenntnisse gewonnen.

Herr Döhnert, wie gut sind die Pensionskassen auf die Stimmpflicht vorbereitet?
Viele grosse Kassen erfüllen die Vergütungsverordnung schon seit Längerem. Besonders für kleinere und mittlere Pensionskassen bringt die Umsetzung jedoch wichtige Neuerungen: Es muss festgelegt werden, wie der jeweilige Stimmentscheid zustande kommt, in welcher Form das Abstimmungsverhalten dokumentiert wird und wie das Anlagereglement anzupassen ist. Da die Verordnung in einigen Punkten verhältnismässig offen formuliert ist, hat für die Akteure längere Zeit Verunsicherung bestanden. Einige Vorsorgeeinrichtungen werden die notwendigen Anpassungen daher erst im kommenden Quartal vornehmen. Wie wir zudem festgestellt haben, werden Vermögensumschichtungen zur Vermeidung der Stimmpflicht – etwa von direkt gehaltenen Aktien zu Kollektivanlagen – eher von kleineren Kassen in Betracht gezogen.

Wie kontrastieren die Kosten für die Stimmabgabe mit dem Ziel des dauerhaft guten Gedeihens der Pensionskasse?
Dies ist primär als Postulat zur wirtschaftlichen Umsetzung der Minderinitiative zu verstehen, denn messbare Aktienwertsteigerungen sind aufgrund der verordneten Stimmpflicht nicht zu erwarten. Die zusätzlichen Kosten und administrativen Umtriebe dürften im Vergleich zu den übrigen Verwaltungskosten jedoch nicht allzu sehr ins Gewicht fallen. Sie hängen auch davon ab, ob sich die Pensionskasse auf Stimmrechtsberater bzw. Proxy Advisors abstützt. Allerdings lässt sich nicht leugnen, dass der durch den Volksentscheid verursachte Zusatzaufwand im Widerspruch steht zur aktuellen Kostendiskussion in der beruflichen Vorsorge.

Welche Vorkehrungen haben die Vorsorgeeinrichtungen in der Berichterstattung an die Versicherten zu treffen?
Gemäss Verordnung müssen die Vorsorgeeinrichtungen ihren Versicherten mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht Rechenschaft darüber ablegen, wie sie ihrer Stimmpflicht nachgekommen sind, und zwar ohne Begründung. Die Form der Berichterstattung wird offengelassen. In unserer Befragung wird deutlich, dass dieser Bericht kurz ausfallen – etwa durch Anmerkung von Unternehmen, Traktandum sowie Abstimmungsverhalten – und nach der Generalversammlung veröffentlicht wird. Eine detaillierte Offenlegung des Stimmverhaltens ist gemäss der Vergütungsverordnung nur bei Ablehnung oder Enthaltung erforderlich. Weshalb dies gerade dann und nicht etwa bei der Annahme von Traktanden verlangt ist, bleibt fragwürdig. Es besteht ausgerechnet dadurch der Anreiz, aus Bequemlichkeit stets im Einklang mit der Empfehlung des Verwaltungsrats zu stimmen. Dies ist sicher nicht im Sinn der von der Minderinitiative geforderten Corporate Governance.

Wer hat auf Stufe jeder Pensionskasse die Umsetzung der Vergütungsverordnung und die Information der Versicherten zu kontrollieren?
Die Verordnung sagt dazu nichts. Unsere Untersuchung zeigt, dass die Meinungen weit auseinandergehen. Vermutlich wird die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen primär mit der jährlichen Geschäftsführungsprüfung durch die Revisionsgesellschaft zu beurteilen sein, was nach deren Angaben nicht automatisch zu höheren Prüfkosten führt. Die BVG-Aufsichtsbehörden werden demgegenüber vor allem dann tätig werden, wenn sie von Dritten auf etwaige Mängel einer einzelnen Kasse aufmerksam gemacht werden.