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Frankreich bittet US-Tech-Giganten zur Kasse

Facebook, Amazon und andere Unternehmen haben laut einem Medienbericht Steuerrechnungen in Millionenhöhe vom französischen Staat erhalten.

Frankreich lässt den Streit mit den USA über Digitalsteuern eskalieren. Facebook (FB 274.50 +0.6%), Amazon (AMZN 3'292.23 -0.45%) und weitere grosse Technologieunternehmen hätten Steuerrechnungen für das Jahr 2020 erhalten, berichtet die «Financial Times». Die Zeitung beruft sich auf die französischen Steuerbehörden und Personen innerhalb der Unternehmen.

Der Schritt kommt nicht überraschend. «Eine Digitalsteuer war noch nie so legitim und so notwendig wie jetzt», sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire an einer Pressekonferenz im Mai, mit Verweis auf die satten Gewinne, die Tech-Unternehmen in der Coronakrise erwirtschafteten.

Le Maire betonte auch mehrmals, dass sein Land die bereits 2019 vorgestellte Digitalsteuer einführen wird, sollten die OECD-Verhandlungen über eine globale Lösung scheitern. Wenn auch die Gespräche über eine globale Unternehmenssteuerreform noch nicht ganz geplatzt sind, so wurde die Deadline diesen Oktober erneut vertagt.

Europäer wollen Digitalsteuer

Im Januar hatten die USA angedroht, Zölle auf Waren im Wert von 2,4 Mrd. € zu erheben. Daraufhin hatte Frankreich die Steuern verschoben und auf globale Verhandlungen gesetzt. Doch da diese nun länger dauern, setzt Frankreich jetzt die eigenen Regeln durch – und ist damit nicht allein.

So hat auch Spanien beschlossen, dass Tech-Konzerne eine Steuer von 3% auf den innerhalb Spaniens erwirtschafteten Umsatz zahlen müssen. Der Steuersatz in Frankreich ist gleich hoch, betroffen sind allerdings nur ca. dreissig Unternehmen. Italien und Österreich schmieden ebenfalls Pläne für eine Digitalsteuer, andere EU-Staaten diskutieren darüber. Auch Grossbritannien will ab April ähnliche Abgaben erheben.

Es ist deshalb davon auszugehen, dass nun die USA ihre aufgeschobenen Strafzölle auf französische Waren einführen werden. Auch wenn unter dem neu gewählten Präsidenten Joe Biden der Tonfall weniger bissig sein wird, so wird der Digitalkonflikt zwischen den USA und Europa 2021 nicht einfacher zu lösen sein.  Denn dass die US-Technologieunternehmen nicht global benachteiligt werden dürfen, ist einer der wenigen Punkte, in denen sich Republikaner und Demokraten einig sind.

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