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Frankreich wird EU-Defizitziel noch Jahre verfehlen

Gemäss Frankreichs Finanzminister wird die zweitgrösste Volkswirtschaft der Eurozone das Defizitziel von 3% des BIP erst im Jahr 2017 erreichen.

(Reuters) Trotz gelockerter Zeitvorgaben wird Frankreich das EU-Defizitziel weiterhin verfehlen. Finanzminister Michel Sapin räumte am Mittwoch ein, dass die zweitgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone diese wichtige Regel des EU-Stabilitätspakts wohl erst 2017 erfüllen könne. Paris steht bei der EU-Kommission im Wort, die Obergrenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2015 einzuhalten. Die Regierung hat dafür zwei Jahre mehr als ursprünglich veranschlagt erhalten. Sapin begründete die anhaltenden Probleme mit «schwachem Wachstum und niedriger Inflation».

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht dennoch auf die Einhaltung der Haushaltsziele in Europa. «Damit wir unsere Ziele erreichen, wird strikte Ausgabendisziplin erforderlich sein», sagte sie im Bundestag. «Das, was für Deutschland gilt, gilt unverändert auch für Europa.» Deshalb sei es richtig, dass die Kommission weiter auf solide Haushalte und Reformen dringe. Das Einhalten der eingegangenen Verpflichtungen müsse anders als in der Vergangenheit zum Markenzeichen der Euro-Zone werden. Die Abkehr vom Reformkurs sei hingegen das größte Risiko für einen Wirtschaftsaufschwung. Vor allem Frankreich und Italien fordern, dass EU-Länder im Gegenzug für Strukturreformen mehr Zeit für das Erreichen ihrer Defizitziele bekommen.

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