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Frankreichs Armutszeugnis

Unbequeme Strukturreformen lassen sich nicht mit zusätzlichen Mitteln umgehen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Forderungen Frankreichs an Deutschland sind ein plumper Versuch, von eigenem Verschulden abzulenken.»

Frankreich geht es schlecht – sehr schlecht sogar. Das kommt auch in den Forderungen zum Ausdruck, die der französische Wirtschaftsminister, Emanuel Macron, und der Finanzminister, Michel Sapin, am Montag im Gepäck nach Deutschland gebracht haben. Während Frankreich in den kommenden drei Jahren 50 Mrd. € sparen werde, solle Deutschland den Ausfall doch über Investitionen im Umfang von 50 Mrd. € kompensieren. Der Vorschlag ist schon fast peinlich naiv und zeugt nicht von tiefgreifendem ökonomischem Verständnis. Alles, was Deutschland investiert, fliesst nach Frankreich – und allen geht es besser. So etwa die Vorstellung hinter dem Vorschlag.

Allerdings funktioniert die Wirtschaft nicht ganz so einfach, wie man sich das westlich des Rheins bisweilen offenbar vorstellt. Zunächst ist alles andere als gewiss, ob Frankreich die eigenen Sparvorgaben wirklich einhalten wird. Der Blick zurück gibt eher zu Skepsis Anlass. Zudem müsste auch in Paris klar sein, dass strukturelle Probleme nicht einfach mit zusätzlichen deutschen Investitionen überkleistert werden können.

Und strukturelle Probleme hat Frankreich wahrlich genug. Im Vordergrund steht zunächst der Arbeitsmarkt. Stichworte sind die 35-Stunden-Woche und der zu weit gehende Kündigungsschutz. Auch Schweizer Unternehmen, die in Frankreich Personal abbauen oder Niederlassungen mangels wirtschaftlichen Erfolgs schliessen mussten, wissen davon ein Liedlein zu singen. Sie meiden Frankreich fortan. Die genannten Bestimmungen sind äusserst effiziente Hürden, um Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Zudem wäre Frankreich auch gefordert, den ausufernden Staatsapparat zu reduzieren. Derartige Massnahmen könnten der Wirtschaft Schub verleihen – ohne grosse monetäre Kosten. Davor aber schreckt die Politik zurück.

Immerhin: Die deutsche Seite hat die Forderungen Frankreichs höflich, aber bestimmt zurückgewiesen. Vorrangiges Ziel ist für Deutschland im Haushalt die schwarze Null, da können die verlangten staatlichen Investitionen kein Thema sein – zumal Deutschland selbst die Verschuldungsvorgaben des Maastrichter Vertrags nicht ganz erfüllt (was die Gesamtverschuldung anbelangt). Finanzminister Wolfgang Schäuble hielt denn auch fest, dass Deutschland um die zentrale Bedeutung solider Staatsfinanzen wisse – ein Wissen, das in der EU leider nicht allzu weit verbreitet ist.

Die Probleme Frankreichs sind nicht von einer höheren Macht verursacht, sondern hausgemacht. Das Land hat zu lange auf zu grossem Fuss und auf Pump gelebt – das rächt sich nun. Die Forderungen an Deutschland sind ein plumper Versuch, von diesem Eigenverschulden abzulenken. Statt die unpopulären Strukturreformen durchzuziehen – in Frankreich stehen 2017 wieder Präsidentschaftswahlen an –, wird versucht, den Nachbarn in die Pflicht zu nehmen. Das ist reichlich unverfroren. Und im Hintergrund wetzen Marine Le Pen und ihr Front National mit grösstem Vergnügen das Messer.

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