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Französischer Staatsanwalt will noch mehr von UBS

Zusätzlich zur Abfindung des Staates soll die Schweizer Bank noch eine Busse von 3,7 Mrd. € zahlen. Zudem sind einzelne UBS-Mitarbeiter angeklagt.

(AWP) Im Steuerhinterziehungsprozess gegen die UBS (UBSG 12.165 -3.14%) am Pariser Strafgericht beantragt die französische Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 3,7 Mrd. €.

Der Schweizer Bank warf Staatsanwalt Serge Roque am Donnerstag vor, sie habe bewusst Konten für Kunden gehalten und verwaltet, die Steuern hinterziehen wollten. Ein anderer Staatsanwalt, Eric Russo, sagte am Ende des Verfahrens: «Steuerhinterziehung ist nichts anderes als Diebstahl an der Öffentlichkeit.»

Banken verdienten es daher, strafrechtlich verfolgt und bestraft zu werden. Und zwar in Höhe des Schadens, den die Gesellschaft erleide. Die mögliche Höchststrafe wurde gar auf 9 Mrd. € beziffert.

Die Anklage forderte zudem für sechs gegenwärtige und frühere UBS-Manager bedingte Gefängnisstrafen von sechs bis 24 Monaten sowie Geldstrafen von 50’000 bis 500’000 €.

Strafe zusätzlich zur Entschädigung

Davor hatte bereits der französische Staat, der als Zivilpartei in dem Verfahren auftritt, eine Entschädigung von 1,6 Mrd. € von der UBS verlangt. Der Betrag solle als Entschädigung für ein umfangreiches «System des Betrugs und der Geldwäsche» fliessen, hatte am Mittwoch der Anwalt des Staats, Xavier Normand-Bodard, erklärt.

Die UBS habe ein ausgeklügeltes System aufgebaut, in dem die Bank im Namen des Bankgeheimnisses behauptete, nichts zu hören, nichts zu sehen und nichts zu wissen.

Die UBS soll laut der Anklage zwischen 2004 und 2012 illegal Bankberater nach Frankreich geschickt haben, um Reiche in eine Filiale der UBS France zu locken. Die Kunden seien an Empfängen, Jagdgesellschaften oder an Sportanlässen angesprochen worden, um sie von der Eröffnung von Schwarzgeld-Konten in der Schweiz zu überzeugen.

Insgesamt soll die Grossbank französische Kunden dazu angestiftet haben, mehr als 10 Mrd. € am Fiskus vorbeizuschmuggeln. Im Juli 2014 hatte die Bank eine Kaution von 1,1 Mrd. € hinterlegen müssen.

Jetzt kommen die Verteidiger

Die UBS hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen und sprach am Donnerstag von einem «irrationalen Betrag», der gefordert werde. «Die Forderungen entsprechen den fehlerhaften Schlussfolgerungen der Klageschrift und sind keine Überraschung», hielt die Bank in einer Stellungnahme fest.

Die Anklage beruht teilweise auf Aussagen und Dokumenten von ehemaligen Mitarbeitenden. Diese haben laut der UBS zu keinem Zeitpunkt Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt und seien vor Gericht nicht einmal angehört worden.

Die Plädoyers der Verteidigung sind kommende Woche angesetzt. Die UBS werde sich dort mit faktischen und juristischen Argumenten zur Wehr setzen. Erst dann kann das Gericht das Urteil beraten.

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