Meinungen

Freihandel sichern und ausbauen

Wichtige handelspolitische Weichenstellung im kommenden März. Ein Kommentar von FuW- Redaktor Peter Morf.

«Ein Nein zum Abkommen mit Indonesien würde weitere Schritte in Frage stellen.»

Der Bundesrat hat zu Wochenbeginn die Abstimmungskampagne für das Freihandelsabkommen mit Indonesien lanciert – unüblich früh. Der Vertrag zwischen den Efta-Staaten (Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein) und Indonesien kommt am 7. März 2021 zur Abstimmung; gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden.

Der frühe Termin mag damit begründet sein, dass das Stimmvolk erstmals über ein Freihandelsabkommen mit einem nichteuropäischen Staat befinden wird. Zudem kommt dem Abkommen mit Indonesien eine Signalwirkung mit Blick auf weitere Freihandelsvereinbarungen zu. Indonesien ist zwar kein grosser Handelspartner der Schweiz, doch das Land ist gemessen an der Bevölkerung weltweit die Nummer vier (274 Mio.) und verfügt über ein entsprechend grosses wirtschaftliches Potenzial.

Angestossen wurde das Referendum von der Westschweizer Bauernvereinigung Uniterre, unterstützt wird es von weiteren linksgrünen Organisationen. Als Stein des Anstosses gilt das Palmöl. Indonesien ist einer der grössten Palmölproduzenten; dieses Produkt hat in Umweltschutzkreisen einen schlechten Ruf, denn es schädige, ja zerstöre die Umwelt.

Die Schweiz importiert allerdings nur wenig Palmöl aus Indonesien. Zudem konnten Nachhaltigkeitsklauseln in den Vertrag eingefügt werden. Das Abkommen bringt einen fast vollständigen, zum Teil stufenweisen Zollabbau für Industriegüter, zudem Erleichterungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Ferner wird der Schutz des geistigen Eigentums verbessert.

Zwei weitere Argumente sprechen für das Abkommen: Es führt zu einem Vorsprung der Schweiz gegenüber der EU. Diese steht zwar in entsprechenden Verhandlungen mit Indonesien, doch deren Abschluss steht nicht unmittelbar bevor, die Schweiz hätte einen Vorsprung von einigen Jahren.

Zudem ist die Abstimmung wichtig mit Blick auf weitere Vertragsabschlüsse. Als nächster steht der Deal mit den Mercosur-Staaten in Lateinamerika zur Debatte. Dieses Abkommen ist an sich ausgehandelt, befindet sich aber noch im Stadium der Überprüfung. Mittelfristig steht immer noch ein Abkommen mit den USA auf der Traktandenliste – sie sind neben der EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Ein Nein zum Abkommen mit Indonesien würde weitere Schritte infrage stellen.

Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass es dem Referendumskomitee gar nicht primär um das Palmöl geht. Ein Blick auf die Unterstützer des Referendums lässt anderes erahnen: Mit dabei sind etwa die Partei der Arbeit der Schweiz, die Kommunistische Jugend, die Jungsozialisten, der Klimastreik oder die Alternative Liste. Ihnen geht es eher um einen Systemwechsel weg vom verhassten kapitalistischen System als nur um Palmöl.

Die damit verbundene Wohlstandseinbusse wird ausgeblendet. Die Schweiz als eines der am stärksten globalisierten Länder ist existenziell auf den Freihandel und offene Märkte angewiesen.