Meinungen

Freihandel statt Abschottung

Die Schweiz läuft Gefahr, sich gegenüber der EU und den USA in Handelsfragen selbst ins Abseits zu manövrieren. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft würde massiv beeinträchtigt, schreibt FuW-Redaktor Peter Morf.

«Es droht eine unheilige Allianz zwischen Links und der Landwirtschaft.»

Es ist eine breit verankerte, kaum umstrittene ökonomische Grunderkenntnis: Freihandel schafft Wohlstand. Freihandel ermöglicht es einzelnen Ländern, ihre komparativen Vorteile zu nutzen, intensiviert den Wettbewerb und schafft mehr Vielfalt im Produktangebot. Und zwar für alle Beteiligten, nicht nur für die «Reichen». Handelspolitische Abschottung dagegen wirkt wie eine Fessel; Investitionen, Innovationen und Wettbewerb können sich nicht entfalten, es entsteht kaum Wachstum.

Diese Grunderkenntnis steht letztlich hinter den weltweit zahlreichen Freihandelsabkommen. Und sie ist auch die Triebfeder hinter dem aktuell verhandelten, so viel zitierten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA: Transatlantic Trade and Investment Partnership.

Die TTIP will, wie der Name sagt, nicht nur den Handel vereinfachen, sprich Zölle abbauen, sondern zudem Investitionen erleichtern. Dafür sollen auch regulatorische Fragen ins Abkommen gepackt und technische Handelshemmnisse abgebaut werden. Obwohl das Abkommen noch bei weitem nicht fertig ausgehandelt vorliegt, ist es schon Gegenstand von umfangreichen Kontroversen geworden.

Das World Trade Institute der Universität Bern hat in einer Studie verschiedene mögliche Szenarien untersucht: Die Wirkungen der TTIP sind für die EU-Länder grundsätzlich positiv. So würde die TTIP in allen EU-Staaten (Ausnahme: Malta) zu einem höheren Bruttoinlandprodukt führen. Das ist im Wesentlichen das Resultat höherer Exporte und niedrigerer Preise. Selbst die Einkommensungleichheit würde leicht schrumpfen. Gleichzeitig würde das hohe Schutzniveau in der Sozialpolitik, der Umwelt- und der Konsumentenpolitik erhalten bleiben. Diese Wirkungen sind gemäss der Studie umso grösser, je umfassender das Abkommen ausfällt.

Die Studie stützt die Befürchtungen der TTIP-Gegner – Abbau des Sozialstaats, weniger Umweltschutz, weniger Konsumentenschutz – nicht. Dennoch, und in Unkenntnis der Details des Abkommens, die noch der Aushandlung harren, hat eine Bürgerinitiative in der EU über 3 Mio. Unterschriften gegen das Vertragswerk gesammelt. Die Argumentation der Gegner ist eher diffus und nährt sich vor allem aus globalisierungskritischen Glaubenssätzen.

Diskriminierungspotenzial

Die TTIP ist aus schweizerischer Sicht heikel. Sollte sie zustande kommen, bestünde ein erhebliches Diskriminierungspotenzial für die Schweizer Wirtschaft. Es dürfte gemäss dem World Trade Institute am grössten sein, wenn die TTIP relativ eng ausfällt und sich vor allem auf den Zollabbau konzentriert.

Für die Schweiz ergeben sich grundsätzlich drei Verhaltensoptionen. Sie kann zunächst versuchen, mit den USA exklusiv über den Freihandel zu verhandeln. Nur ist diese vordergründig sympathische Variante nicht realistisch. Man erinnert sich: Vor zehn Jahren hatte die Schweiz, lange vor der EU, mit den USA über ein Freihandelsabkommen diskutiert. Der Bundesrat hatte damals, wegen des Widerstands der Landwirtschaft, die Verhandlungen abgebrochen – und damit eine einmalige Chance leichtfertig vertan.

Die Schweiz kann weiter versuchen, sei es allein oder im Rahmen der Efta, an der TTIP anzudocken. Allerdings ist im gegenwärtigen Verhandlungsstand noch unklar, ob eine derartige Möglichkeit im Abkommen überhaupt geschaffen wird. Dieses Andocken könnte der Schweiz wichtige Türen öffnen und sie vor Diskriminierung schützen. Es hätte allerdings den Nachteil, dass das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU und den USA als Ganzes zu akzeptieren wäre, auszuhandeln gäbe es nichts mehr. Das ist auch als Quittung für die verpasste Chance vor zehn Jahren zu sehen.

Dieses Andocken allerdings dürfte in der Schweiz selbst auf erheblichen Widerstand stossen. Die politische Linke hat ihre Ablehnung schon fixiert – ohne den genauen Inhalt eines möglichen Abkommens zu kennen. Und die Bauernlobby hat signalisiert, dass sie zu landwirtschaftlichem Freihandel mit den USA nach wie vor Nein sagen werde. Ohne ihn aber ist ein Freihandelsabkommen nicht denkbar. Es zeichnet sich eine unheilige Allianz (ALV 176.2 -0.11%) zwischen Links und konservativen landwirtschaftlichen Kreisen ab. Die Erfahrung zeigt, dass sie nur schwer zu überstimmen sein wird.

Die Schweiz kann schliesslich einfach «abwarten und Tee trinken». In diesem Fall könnte sie auf ein totales Scheitern der TTIP-Verhandlungen setzen – allerdings eine wohl naive Hoffnung. Sollte ein wie auch immer im Detail ausgestaltetes Abkommen zustande kommen, wovon auszugehen ist, hätte die Schweiz mit erheblichen Diskriminierungen zu rechnen.

Aus schweizerischer Sicht erschöpft sich die Freihandelsdebatte nicht im Hin und Her um die TTIP. Da die Masseneinwanderungsinitiative mit ihren Kontingenten wohl nicht zeitgerecht umgesetzt werden kann und mit der EU kaum eine Einigung zu erwarten ist, stehen auch die bilateralen Verträge auf der Kippe. Bricht die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit – anders ist die Initiative letztlich nicht umsetzbar –, muss sie mit der Kündigung des ersten Pakets der bilateralen Verträge rechnen.

Verschiedenste Exponenten im Inland behaupten immer wieder, das wäre gar nicht so schlimm, die Schweiz könnte gut ohne die Bilateralen leben. Neuere Studien widersprechen dieser Sicht der Dinge diametral. Im März hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse eine Untersuchung zum Pro-Kopf-Wachstum der Schweiz seit den Neunzigerjahren publiziert.

Wachstumswirkung der Bilateralen

In einer Modellrechnung kommt sie zum Schluss, dass das Pro-Kopf-Wachstum der Schweiz ohne die Bilateralen seit 2002 deutlich geringer ausgefallen wäre. Zudem war es substanziell höher als in den Neunzigerjahren. Die jüngsten Werte würden besonders unterschätzt, weil die Krise ab 2008 und ihre Folgen die positiven Effekte der Bilateralen überlagert und gedämpft hätten. In dieselbe Richtung weist eine Studie des Forschungsinstituts Bak Basel. Sie kommt zum Schluss, der Wegfall der bilateralen Verträge würde zu einer erheblichen Wohlstandseinbusse führen. Die Resultate der Studien sind plausibel und erscheinen robust, auch wenn die Zahlen im Detail mit Vorsicht zu geniessen sind.

Das Worst-Case-Szenario würde etwa so aussehen: Die Schweiz bleibt in der TTIP aus freien Stücken aussen vor und verliert mehr oder weniger gleichzeitig die bilateralen Verträge mit der EU. Damit würden rund zwei Drittel der Schweizer Exporte – so viel absorbieren die EU und die USA zusammen – von Diskriminierungen bedroht. Im Rahmen der TTIP würden Zölle zwischen der EU und den USA abgebaut. Dasselbe gilt für technische Handelshemmnisse. Die Schweizer Wirtschaft käme nicht in den Genuss dieser Vorzüge. Zudem würde sich der EU-Markt zumindest zum Teil wieder schliessen. Das Resultat wäre eine erhebliche Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und damit ein Rückgang des Wohlstands.

Die Politik ist gefordert, die Konsequenzen eines derartigen Szenarios aufzuzeigen und alles zu tun, damit die Schweiz an der TTIP, wie auch immer sie aussehen wird, andocken kann. Zudem kann es sich die Schweiz ganz einfach nicht leisten, die Bilateralen I mit den Abkommen über die Personenfreizügigkeit, den Abbau der technischen Handelshemmnisse oder das öffentliche Beschaffungswesen zu verlieren. Das Volk muss in einer separaten Abstimmung dazu Stellung nehmen können.

Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz – und damit ihr hoher Wohlstand – basiert wesentlich auf dem ausserordentlich hohen Grad internationaler wirtschaftlicher Vernetzung. Sollten sich die Abschottungstendenzen in der Schweiz durchsetzen, wäre das gleichbedeutend mit dem Ende der Schweizer Erfolgsgeschichte – das gilt es zu verhindern.

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