Meinungen

Frischer Wind für Washington?

Die Republikaner haben gute Aussichten, nach den Zwischenwahlen erstmals seit acht Jahren den Kongress zu kontrollieren. Dem politischen Klima in den USA würde das gut tun. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Christoph Gisiger.

«Obama muss nun pragmatisch handeln, wenn er nicht als total lahme Ente enden will.»

Seit seinem Antritt als 44. Präsident der Vereinigten Staaten ergrauen Barack Obamas Haare immer mehr. Die destruktive Atmosphäre im Kongress und das Chaos in der Aussenpolitik haben ihm äusserlich zugesetzt. Der Stress dürfte in seiner verbleibenden Amtszeit anhalten, sehen die Perspektiven der Demokraten für die Zwischenwahlen doch wenig erbaulich aus. Obamas Name selbst steht zwar nicht auf dem Wahlzettel, der Urnengang am nächsten Dienstag kommt jedoch einem Referendum über seinen Leistungsausweis gleich – und dieser fällt schwach aus: Seit dem Ende der Finanzkrise haben sich die Kurse an der Börse zwar weit mehr als verdoppelt, die Arbeitslosenrate ist erstmals seit dem Sommer 2008 unter 6% gesunken, doch die Mittelklasse spürt davon wenig. Die Qualität der neuen Jobs ist oft nur mässig, und ein durchschnittlicher Haushalt verdient heute weniger als vor zehn Jahren. Derweil profitiert die Elite von der Hausse an den Finanzmärkten und häuft immer mehr Vermögen an.

Für die meisten Amerikaner ist die Hoffnung auf Veränderung in Washington blankem Zynismus gewichen. Das liegt auch an Obamas Führungsstil. Von der peinlichen Softwarepanne bei der Umsetzung seiner Gesundheitsreform über die Skandale um die Steuerbehörde IRS und den Geheimdienst NSA bis hin zum Konflikt in der Ukraine, zum Vormarsch der IS-Terrorschwadronen und zur Hysterie um Ebola hinkt sein Krisenmanagement dem Geschehen stets ein bis zwei Schritte hinterher. Entsprechend ramponiert ist das Image des Präsidenten. Gemäss dem Umfragedienst Gallup denken nur wenig mehr als 40% der Bevölkerung, dass er gute Arbeit leiste. Selten hat ein US-Staatschef zur Hälfte seiner zweiten Amtszeit so schlecht abgeschnitten. Während der Nachkriegszeit war nur die Zustimmung für George W. Bush nach dem Fiasko im Irak geringer.

Belastungsfaktor statt Sympathieträger

Obama ist vom Sympathieträger zum Belastungsfaktor für seine Partei geworden. Im Wahlkampf musste er sich deshalb primär auf private Auftritte bei hoch dotierten Spendenanlässen beschränken, während sich die demokratischen Parlamentskandidaten bemühten, sich möglichst von ihm zu distanzieren. Das prominenteste Beispiel ist Alison Grimes, die im Bundesstaat Kentucky gegen den republikanischen Senats-Chef Mitch McConnell antritt und nicht einmal öffentlich sagen will, ob sie bei den letzten Präsidentschaftswahlen für Obama gestimmt hat. Zusätzlich zum Nachteil gereicht den Demokraten, dass die Stimmbeteiligung ihrer Basis bei den Zwischenwahlen in der Regel nachlässt. Es ist daher so gut wie sicher, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus locker verteidigen werden. Die Grand Old Party räumt sich sogar Chancen ein, in der grossen Kammer das bisher beste Wahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg zu erreichen.

Entscheidend ist die Frage, wie der Kampf um den Senat ausgeht. Nachdem die Demokraten dort seit 2007 in der Mehrheit sind, deuten die Zeichen auf einen Wechsel hin. Der Prognosedienst FiveThirtyEight des Wahlanalytikers Nate Silver beziffert die Wahrscheinlichkeit dafür auf fast 68% Noch klarer sind die Quoten bei den Buchmachern. Gemäss der Wettplattform Iowa Electronic Markets betragen die Chancen 76%, dass die Republikaner die kleine Kammer erobern. Dass sie die erforderlichen sechs Sitze hinzugewinnen, ist aber noch lange nicht garantiert. In zehn Bundesstaaten läuft ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei es in Louisiana und Georgia für einen Sieg im ersten Wahlgang über 50% der Stimmen braucht. Im Extremfall steht damit erst nach einem Stichentscheid am 6. Dezember respektive am 6. Januar fest, welche Partei im Senat den Ton angibt.

Je nach Resultat zeichnen sich zwei Szenarien ab. Bleiben die Kräfteverhältnisse unverändert, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich in Washington weiterhin wenig bis nichts bewegt. Wie bisher werden die Republikaner im Repräsentantenhaus einen kompromisslosen Vorstoss nach dem anderen lancieren, der dann im demokratisch kontrollierten Senat abgeschmettert wird. In dieser Pattsituation bleibt Obama wenig anderes übrig, als sich auf Initiativen zu konzentrieren, die er ohne das Parlament umsetzen kann. Echter Fortschritt ist so kaum möglich. Auch besteht ein ernstzunehmendes Risiko, dass die Hardliner unter den Republikanern einen neuen Streit über die Staatsfinanzen anzetteln. Eine Angriffsfläche dafür bietet die Schuldengrenze, die spätestens nächsten Herbst erhöht werden muss.

Eine freundlichere Dynamik könnte sich entwickeln, wenn die Republikaner im Senat gewinnen. Mit der Kontrolle über das Parlament stehen sie dann in der Hauptverantwortung für den legislativen Prozess. Sie könnten damit im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen demonstrieren, dass sie eine regierungsfähige Partei sind, die sich nicht länger dem Diktat der Tea Party beugt. Das auch im Wissen darum, dass sich die Machtverhältnisse im Kongress rasch wieder ändern können. So steht im Herbst 2016 eine ganze Reihe republikanischer Senatssitze in Bundesstaaten auf dem Spiel, in denen die Demokraten Aufwind verspüren. In diesem zweiten Szenario hat Obama zwar die Möglichkeit, sämtliche Vorstösse aus dem Parlament mit seinem Veto zu blockieren, gegen vernünftige Vorschläge wird er sich aber nicht kategorisch sperren können. Vor allem aber muss er pragmatisch handeln, wenn er nicht als total lahme Ente enden will.

Spielraum für Kompromisse

Anknüpfungspunkte gibt es durchaus. Beispielsweise ist man sich auf beiden Seiten einig, dass die Unternehmensbesteuerung überarbeitet werden muss. Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt die zunehmende Zahl von US-Konzernen, die ihren Sitz durch Übernahmen ins Ausland verlegen. Das Schatzamt hat solche Deals nun erschwert. Auf Dauer braucht es einen Kompromiss, der den Standort Amerika stärkt und es Unternehmen erlaubt, ihre massiven Barbestände aus dem Ausland zurückzuführen. Das würde auch an der Börse begrüsst. Erwähnenswert ist dabei, dass die wichtige Steuerreform von 1986 unter vergleichbarer Konstellation umgesetzt wurde, als Ronald Reagan im Weissen Haus sass und die Demokraten das Repräsentantenhaus kontrollierten. Gemeinsame Interessen gibt es ebenso, was den Freihandel betrifft. Obama würde gerne ein neues Abkommen mit Asien und Europa schliessen, beisst im Senat aber bisher auf Granit. In einem wirtschaftsfreundlicheren Kongress könnte sich diese Blockade lösen.

Zu den Kernanliegen der Republikaner zählt die Energiepolitik. Eine zentrale Rolle spielt hier die Keystone-Pipeline, die Öl aus den reichhaltigen Teersandvorkommen Kanadas bis zur Küste des Golfs von Mexiko transportieren soll. Widerstand im linken Flügel der Demokraten hat das Projekt verzögert. Wenn die Republikaner aber das Parlament übernehmen, hat Obama nächstes Jahr eine Vorlage zur Genehmigung auf seinem Bürotisch. Ebenso muss er mit Forderungen rechnen, die den Export von Gas und Öl erleichtern. Auf breite Zustimmung dürfte schliesslich eine Lockerung der Sparmassnahmen im Rüstungsbereich stossen, zumal die Horrormeldungen aus dem Nahen Osten über die Parteigrenzen hinweg Besorgnis auslösen.

Viel Zeit bleibt aber selbst für solche graduellen Fortschritte nicht. Obamacare und die Immigrationspolitik bleiben Reizthemen mit Eskalationspotenzial. Sie werden die Vorausscheidungen zu den Präsidentschaftswahlen prägen, die bereits Ende 2015 ins Zentrum rücken. Während im Lager der Demokraten alles mit einer Kandidatur von Hillary Clinton rechnet, sticht unter den Republikanern noch kein Favorit heraus. Will Barack Hussein Obama die letzte Chance nutzen, um etwas zu bewirken, darf er sich nicht in Grabenkämpfe verzetteln. Sonst geht er wie Jimmy Carter in die Geschichtsbücher ein: einer der intelligentesten Präsidenten zwar, der sich aber in Washington nicht zurechtfand und von den Ereignissen seiner Zeit überrannt wurde.

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