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Blogs / Fintech

Für die Newcomer zu wenig, für die Etablierten zu viel

Valentin Ade
Der Bundesrat will jungen Unternehmen der Finanztechnologie den Markteintritt erleichtern. Das Gesetzesvorhaben stösst nicht bei allen auf Begeisterung.

Die Vernehmlassung für die neue Fintech-Gesetzgebung ist beendet. Bis Montag konnten Stellungnahmen zu den geplanten Massnahmen des Bundesrats abgegeben werden. «Der Bundesrat wird sich vor den Sommerferien mit dem Thema Fintech befassen», sagt Anne Césard, Sprecherin im Finanzdepartement, auf Anfrage.

Dann will die Regierung den Vernehmlassungsbericht veröffentlichen und entscheiden, ob sie die Änderungen der Bankenverordnung direkt umsetzen will. Dies betrifft beispielsweise die Einführung eines bewilligungsfreien Innovationsraums (Sandkasten) für Jungunternehmen.

Während diese Massnahmen auf dem Verordnungsweg relativ rasch umgesetzt werden können, muss für die dritte Massnahme, die sogenannte Banklizenz light, das Parlament das Bankengesetz ändern.

Darum könnte der Bundesrat laut Césard hier auf eine separate Botschaft verzichten. «Das identische Anliegen kann mit Fidleg/Finig im Parlament schneller umgesetzt werden», sagt sie. Das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig) kommen in der Herbstsession ins Parlament.

Neue vs. alte Welt

Dass der Bundesrat beim Thema Fintech aufs Tempo drückt, schmeckt nicht jedem. «Somit scheinen die Stellungnahmen der Vernehmlassungsadressaten zu spät zu kommen, um noch Einfluss auf Änderungen des Bankengesetzes zu nehmen», kritisiert der Verband Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute (VSKF) in seiner Stellungnahme.

Grundsätzlich lassen sich nach der Vernehmlassung zwei Lager ausmachen. Die Meinungen gehen zwischen der neuen und der alten Banking-Welt auseinander.

Auf der einen Seite stehen die jungen Wilden in Form der Fintech-Start-ups und ihrer Verbände. Ihnen greift die Vorlage zu kurz. Sie fordern «weitere Massnahmen zur Förderung innovativer Geschäftsmodelle», wie der Verband Swiss Finance Startups (SFS) schreibt.

Doch zunächst: Was schlägt der Bundesrat konkret vor? Seine Fintech-Regulierung besteht aus drei Säulen.

Die erste Säule (links) betrifft vor allem Crowdfunding-Plattformen. Sie hatten bisher das Problem, dass sie eine Banklizenz brauchten, wenn sie Einlagen von mehr als zwanzig Kunden über sieben Tage lang auf einem Abwicklungskonto verwahren wollten.

Neu soll eine Frist von sechzig Tagen für Abwicklungskonten gelten. Zudem soll die 20er-Regel stark aufgeweicht werden. Neu dürfen unbeschränkt viele Publikumseinlagen bis zu einem Gesamtwert von 1 Mio. Fr. entgegengenommen werden.

Der Bundesrat schafft damit einen bewilligungsfreie Raum für Jungunternehmen, einen sogenannten Sandkasten (mittlere Säule der Grafik), in dem die Unternehmen nicht von der Finma beaufsichtigt werden.

Wächst ein Fintech-Unternehmen aus dem Sandkastens hinaus, soll es neu eine spezielle Fintech-Lizenz (Säule rechts), auch Banklizenz light genannt, beantragen können. Dazu muss es sich auf die reine Entgegennahme von Publikumseinlagen (max. 100 Mio. Fr.) beschränken. Es darf die Gelder also nicht als Kredite ausleihen oder anlegen.

Direkter Zugang zur Nationalbank

Der SFS fordert nun eine Fristverlängerung auf neunzig Tage, da viele Crowdfunding-Kampagnen über drei Monate laufen. Der Sandkasten soll ausgebaut werden und die Entgegennahme von bis zu 10 Mio. Fr. Kundengeldern möglich sein. Zudem soll die 20er-Regel komplett abgeschafft werden.

Ähnlich lesen sich die Stellungnahmen der Swiss Finance + Technology Association (SFTA) und der CFA Society Switzerland, die aufgrund personeller Überschneidungen in diesen Verbänden tatsächlich identisch sind.

SFTA fordert für die Besitzer der Fintech-Lizenz gar einen direkten Zugang zur Schweizerischen Nationalbank (SNB), sprich den Anschluss an das System des schweizerischen Zahlungsverkehrs, so wie Vollbanken ihn haben.

«Keine Techie-Messe und nicht Hollywood»

Den Start-up-Vertretern stehen die verschiedenen Verbände der etablierten Finanzindustrie gegenüber – die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg), der Verein Schweizerischer Vermögensverwaltung (VSV), der Kantonalbankenverband, der Zürcher Bankenverband oder der erwähnte VSKF.

Sie alle pochen gegenüber dem Bundesrat auf die Einhaltung gleich langer Spiesse. «Es soll keine Wettbewerbsverzerrung zulasten etablierter Akteure stattfinden», schreibt der SBVg.

Es dürfe keine Ausnahmen vom Geldwäschereigesetz oder vom Konsumkreditgesetz für die jungen Unternehmen geben. Auch die Aufsicht dürfe keine andere sein als für die etablierten Player. «Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb speziell neue Anbieter gegenüber bereits bestehenden gefördert werden sollen», schreibt der VSKF

Zudem solle mit neuen Bewilligungskategorien keine Industriepolitik betreiben werden. «Finanzmarktaufsicht ist keine Techie-Messe und nicht Hollywood», schreibt der VSV. Bewilligungen sollen nicht zu Awards verkommen.

Vernachlässigte Themen

Es wird spannend sein zu sehen, ob diese Trennlinien auch in einer parlamentarischen Debatte zum Thema auftauchen werden. Worin sich beide Seiten einig sind: Das bundesrätliche Regulierungsbestreben ist Stückwerk. Es fehlen z.B. die Themen Blockchain, elektronische ID, Big Data oder das Internet der Dinge.

Der  Verband Swiss Fintech Innovations (SFTI) plädiert deshalb für die Entwicklung einer Gesamtstrategie, die alle relevanten Akteure, Prozesse und Dienstleistungen punkto Digitalisierung der Finanzindustrie erfasst.