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Meinungen

Für eine offene Schweiz

«Die in der Schweiz traditionell hohe Rechtssicherheit ist ein wichtiger Standortfaktor.»
Die Wirtschaft lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Gemessen an ihrer Grösse ist die Schweiz wirtschaftlich eines der leistungsfähigsten Länder überhaupt. Eine notwendige Bedingung dafür, dass sich die kleine, rohstoffarme Eidgenossenschaft so gut entwickeln konnte, ist ihre wirtschaftliche und politische Offenheit. Die Exporte entsprechen rund 50% des Bruttoinlandprodukts. Das ist nur möglich dank internationaler Verträge. Rund 600 wirtschaftliche Abkommen, von Freihandels- über Doppelbesteuerungs- bis zu Investitionsschutzabkommen, sichern der Schweizer Wirtschaft den internationalen Marktzugang. Das Land profitiert vom Völkerrecht.

Und dennoch soll dieses nun aus der Sicht der Schweiz erheblich relativiert werden. Die im vergangenen August eingereichte Volksinitiative der SVP «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» würde viele Verträge infrage stellen. Bestimmungen der Verfassung hätten demnach Vorrang vor nicht zwingendem Völkerrecht. Die Wirtschaft schlägt Alarm, denn sie fürchtet eine Isolierung der Schweiz.

Deshalb hat der Dachverband Economiesuisse die an der Uni Zürich lehrende Juristin Christine Kaufmann beauftragt, in einer Studie die Folgen für die Wirtschaft abzuklären. Sie kommt zum Schluss, dass die Initiative sehr unklar und zum Teil widersprüchlich formuliert ist. Sie würde gleichsam zwei Klassen von Staatsverträgen schaffen. Zudem enthält sie ein grundsätzlich problematisches Rückwirkungsgebot, das heisst, auch schon geltende Verträge wären betroffen.

Die Initiative wirft gemäss der Autorin mehr Fragen auf, als sie löst. Zurück bleibt eine erhöhte Rechtsunsicherheit. Es ist in vielen Fällen unklar, welche Regeln gelten würden. So könnte der Fall eintreten, dass aufgrund der Initiative gewisse Regelungen im Inland nicht mehr gelten würden, gegenüber dem Ausland jedoch bliebe die Schweiz an die entsprechenden Abkommen gebunden. Es ist auch nicht klar, welche Verträge neu verhandelt oder gekündigt werden müssten.

Erhöhte Rechtsunsicherheit als wichtigstes Argument gegen eine Initiative klingt zunächst nicht spektakulär und wenig zugkräftig. Allerdings ist die Rechtssicherheit für Unternehmen gerade im internationalen Geschäft von zentraler Bedeutung. Die in der Schweiz traditionell hohe Rechtssicherheit ist ein wichtiger Standfaktor für die Ansiedelung ausländischer Unternehmen und auch ein Garant der Glaubwürdigkeit und Vertragstreue der Unternehmen.

Zudem würde die Rechtssicherheit nicht nur allein mit dieser Initiative infrage gestellt. Auch die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III sowie die Annahme und Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative haben zu erhöhten Rechtsunsicherheiten geführt – sie kumulieren sich.

Die Wirtschaft fürchtet – durchaus zu Recht – um die absolut zentrale Offenheit der Schweiz, die durch die Initiative ohne jede Not eingeschränkt würde. Auch mit diesem Begehren belegt die SVP, dass sie nicht, wie sie stets behauptet, eine wirtschaftsnahe und -freundliche Partei ist.

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Ein Kommentar zu «Für eine offene Schweiz»

  • Jean Ackermann sagt: 07.04.2017 – 17:35 Uhr

    Es fragt sich, was für mehr Rechtsunsicherheit sorgt?! Wenn ein nicht zwingendes Völkerrecht, von politisch motivierten Richtern benutzt werden kann und auch benuzt wird, um ein souveränes Land, mit einem der zivilisiertesten Rechtssystemen, beliebig politisch in eine gewünschte Richtung zu manipulieren. Eine Möglichkeit, die man so leicht mit dem normalen, zivilisierten Rechtsweg nicht erreicht. Vor allem wird einem Bange, wenn man feststellt wie solche Gremien für sich immer mehr Kompetenzraum beanspruchen und ihre Entscheidungen immer irrationaler begründen.