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Für eine Sonderbeziehung zwischen der EU und London

Die EU darf in den Handelsgesprächen ihr wirtschaftliches Gewicht nicht ausnutzen. Der Brexit sollte zu einer Partnerschaft führen. Ein Kommentar von Daniel Gros.

Daniel Gros, Brüssel
«Es ist das Vereinigte Königreich, das in vielen Bereichen stärker sein wird, nicht zuletzt bezüglich Sicherheit und Geheimdienst.»

Die Europäische Union hat einen ihrer wichtigsten Mitgliedstaaten verloren. Auf das Vereinigte Königreich entfiel etwa ein Sechstel der Bevölkerung und der Wirtschaft der EU. Ohne dieses Land wird die EU zwar immer noch eine der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt sein, aber sie wird einen Verlust an Dynamik erleiden.

Dennoch besteht Hoffnung auf eine fruchtbare, kooperative Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Der erste Schritt ist die Aushandlung eines Handelsabkommens. Aber es wäre ein Fehler, sich zu sehr auf die Details dieser Gespräche zu konzentrieren. Handel ist für beide Seiten wichtig, aber die Einzelheiten der Handelsbeziehungen des Vereinigten Königreichs mit der EU werden nicht über sein wirtschaftliches Schicksal entscheiden. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist ein Abkommen, das die Zölle für beide Seiten abschafft, doch selbst eine Rückkehr zu den Standardregeln der Welthandelsorganisation WTO wäre nicht das Ende der Welt. Während ein besseres Handelsabkommen zwar den Verlust von einigen Prozentpunkten des BIP im nächsten Jahrzehnt verhindern könnte, sind andere Variablen wie die Qualität der Bildung, die Investitionstätigkeit und die inländische Regulierung letztlich wichtiger für das Wachstum.

In jedem Fall ist die EU viel mehr als ein Markt. Sie hat ihre eigene Währung, und sie hat die fiskalpolitischen Grenzen in einem riesigen geografischen Gebiet abgeschafft. Das Vereinigte Königreich hat sich an keinem dieser beiden Schlüsselbereiche der Integration beteiligt und hätte dies auch nicht so bald getan. Damit hat die EU eigentlich nur ein «Drittel-Mitglied» verloren. Die Beziehungen zum Vereinigten Königreich müssen ordnungsgemäss gestaltet werden. Aber Tatsache ist, dass die Staats- und Regierungschefs der EU viel dringendere Probleme zu lösen haben. Der Brexit ist jetzt ein Nebenschauplatz.

Der Euro bleibt

Zu den Prioritäten der EU gehört vor allem der angestrebte Green Deal, an dem sich London angesichts der gemeinsamen Besorgnis über den Klimawandel weiterhin beteiligen könnte. Auf lange Sicht werden die Bemühungen Brüssels, die Eurozone und den Schengenraum zu vervollständigen, die EU und das Vereinigte Königreich jedoch auf unterschiedliche Wege bringen.

Wirtschaftswissenschaftler werden weiterhin darüber debattieren, ob der Euro jemals eine gute Idee war, wobei die Angelsachsen an der Linie festhalten, dass er eine schlechte Idee war und nicht von Dauer sein wird. Die Eurokrise schien die britische Skepsis zu rechtfertigen. Und doch zeigen Meinungsumfragen der letzten Jahre, dass die Bevölkerung in der EU über die akademische Debatte hinausgegangen ist. Derzeit sind fast 80% der Eurobarometer-Befragten der Meinung, dass der Euro «gut für die EU» ist.

Für die jüngere Generation, die nie eine andere Währung gekannt hat, ist schon die Frage, ob sie eine neu eingeführte nationale Währung vorziehen würde, unsinnig. Es gibt einen Grund dafür, dass euroskeptische Parteien und Kandidaten immer wieder Wahlen verloren haben, in denen sie sich ausdrücklich für den Ausstieg aus der Eurozone ausgesprochen haben. Selbst ein Erzpopulist wie Matteo Salvini  in Italien hat den Slogan «Kein Euro», mit dem er einst kandidierte, aufgegeben.

Gewöhnt ans Spielen der zweiten Geige

Eine ähnliche politische Dynamik gilt für das passfreie Reisen. Der Schengenraum ist noch in Arbeit, aber die Richtung seiner Entwicklung ist klar: Statt das Prinzip der Freizügigkeit aufzuweichen, verstärken die Mitgliedstaaten nach und nach die Aussengrenze der EU. Mit der Zeit wird das den Wählern das Vertrauen geben, dass sie keine ständigen Kontrollen oder Zäune zwischen den Mitgliedstaaten benötigen. Zwar gibt es immer noch einige interne Kontrollen, die von der Flüchtlingskrise 2016 übrig geblieben sind, aber das sind Ausnahmen, die die Regel bestätigen. In den meisten Fällen geniessen die Europäer jedoch passfreies Reisen auf dem Kontinent.

Im Vereinigten Königreich wurden diese Fortschritte als Teil des verpönten Strebens nach einer «immer engeren Union» abgetan, die die britische Wählerschaft nie angenommen hat. Nichtsdestotrotz wird die EU-Integration unter den verbleibenden 27 Mitgliedern weitergehen und zu weiteren Projekten führen, die das Vereinigte Königreich wahrscheinlich ohnehin nicht unterstützt hätte. Das herausragendste (und langfristigste) dieser Projekte ist die gemeinsame Verteidigung. Ironischerweise hat sich das Vereinigte Königreich während seiner Zeit in der EU immer gegen Vorschläge für  gemeinsame Streitkräfte gewehrt. Aber jetzt, da es auf sich allein gestellt ist, unterstützt es die Idee, weil so die Verteidigungszusammenarbeit zwischen der EU und London erleichtert würde.

Das Vereinigte Königreich hat sich bereits daran gewöhnt, in seiner «besonderen Beziehung» zu den USA die zweite Geige zu spielen. Daher ist es nicht unvernünftig zu glauben, dass es eine ähnliche Beziehung mit der EU akzeptieren könnte. In den meisten Fällen würde das Vereinigte Königreich unweigerlich dem Beispiel der EU folgen, während es im eigenen Land sein Gefühl der kulturellen Überlegenheit aufrechterhält. Britische Diplomaten könnten ihre vor der Mitgliedschaft bestehende Tradition der Unnahbarkeit und des Unverständnisses für die unpraktischen Pläne der EU-Bürokraten wiederbeleben.

Brüssels übles Hegemon-Gehabe

Damit ein solches Arrangement funktioniert, muss die EU natürlich in gutem Glauben die legitimen Interessen des Vereinigten Königreichs berücksichtigen. Dazu müssen einige schlechte Gewohnheiten überwunden werden. Im Umgang mit anderen Nachbarn, einschliesslich der Balkanländer, der Ukraine und sogar Norwegens und der Schweiz, neigt die EU dazu, sich wie ein anerkannter Hegemon zu verhalten, wobei sie oft eine «Take it or leave it»-Position einnimmt.

Sicherlich spricht die relative Grösse der EU in wirtschaftlicher Hinsicht für sich selbst. Aber es ist das Vereinigte Königreich, das in vielen anderen Bereichen stärker sein wird, nicht zuletzt bezüglich Sicherheit und Geheimdienst, in denen die EU nur über begrenzte Kapazitäten verfügt, während die meisten einzelnen Mitgliedstaaten fast gar keine haben.

Angesichts solcher übergeordneter Erwägungen wäre es ein Fehler, wenn die EU ihr wirtschaftliches Übergewicht ausnutzen würde, wenn die Handelsgespräche Anfang März beginnen. Der Brexit könnte letztlich zu einer produktiven Sonderbeziehung führen, in der das Vereinigte Königreich ein enger Partner der EU bleibt und einen wertvollen Beitrag zu Frieden und Wohlstand in Europa leistet.

Copyright: Project Syndicate.

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