FuW Nr.95 vom 30.November
Die politischen Signale, die der Bundesrat Ende November rund um die Privatisierung der Swisscom gesandt hat, sind widersprüchlich und nicht nachvollziehbar.
Die politischen Signale, die der Bundesrat Ende November rund um die Privatisierung der Swisscom gesandt hat, sind widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Mit dem geplanten Verkauf des im Besitz des Bundes befindlichen Aktienpakets wurde Weitsicht bewiesen, die aber mit dem faktischen Verbot jeglichen Auslandengagements der Swisscom sofort wieder getrübt worden ist. Im Hauptsatz betonte der Bundesrat die Unvereinbarkeit von Politik und Unternehmertum in Bezug auf die Swisscom, um im darauf folgenden Nebensatz diesem Grundsatz zu widersprechen. - In dieser Strategie – sofern man sie so nennen kann – ist am ehesten die Handschrift des «blocherschen» SVP-Wirtschaftskurses zu erkennen. Ich möchte dem Bundesrat keine wirtschaftlichen Kompetenzen absprechen, doch ich bin der Überzeugung, dass ein Unternehmen wie die Swisscom seinen Markt tatsächlich besser beurteilen kann als der Bundesrat. Der Schweizer Markt ist für den ehemaligen Monopolbetrieb zu klein geworden, und um nicht selbst zum Übernahmekandidaten zu werden, muss die Swisscom früher oder später vermehrt im Ausland Fuss fassen. Dies ist derzeit ausschliesslich über Kooperationen oder Akquisitionen möglich. Entweder ist der Bundesrat nun bereit, die Swisscom mit allen Konsequenzen zu privatisieren, dass heisst aber auch die unternehmerische Freiheit zu respektieren und dem Unternehmen keine Fesseln anzulegen, oder man soll mit allen anderen Konsequenzen Mehrheitsaktionär bleiben. Beides ist nicht möglich.Pascal Merz, Littau