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G-7-Staaten einigen sich auf globale Mindeststeuer

Die sieben führenden Industrieländer sehen eine Mindeststeuer für Grosskonzerne in Höhe von mindestens 15% vor.

(Reuters) Das Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform steht. Die sieben führenden Industrieländer (G7) einigten sich am Samstag auf erste Details. Darunter ist eine Mindeststeuer für Grosskonzerne in Höhe von mindestens 15%. Ausserdem sollen Schwellenländer bessergestellt werden. Sie sollen künftig von den grössten und profitabelsten Konzernen der Welt ein Mindestmass an Steuerzahlungen abbekommen. Bislang wird dort zwar viel Umsatz generiert, die Gewinne werden dann aber anderswo versteuert. Nach dem Treffen der G7-Finanzminister in London sprach Deutschlands Vertreter Olaf Scholz von einer historischen Einigung und einer Steuerrevolution. Allerdings müssen nun weitere Länder ins Boot geholt werden, damit die Einigung auch in die Tat umgesetzt werden kann.

Multinationale Konzerne, darunter viele Internet-Riesen wie Google, Facebook (FB 355.70 -2.47%) und Amazon (AMZN 3'355.73 -3.08%), zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen vergleichsweise wenig Steuern – und meist auch nicht dort, wo sie ihre Umsätze machen. Zugleich sind sie die grossen Gewinner der Coronavirus-Krise. Die Rufe nach einer faireren Besteuerung von Unternehmen sind deswegen zuletzt immer lauter geworden, zumal die Schulden vieler Staaten wegen der Pandemie in die Höhe geschossen sind.

«Unsere intensiven Bemühungen der vergangenen drei Jahre tragen Früchte», sagte Scholz. Für Steueroasen sei dies eine schlechte Nachricht. «Konzerne werden nicht mehr in der Lage sein, sich ihrer Steuerpflicht dadurch zu entziehen, dass sie ihre Gewinne geschickt in Niedrigsteuerländer verschieben. Stabile Steuereinnahmen sind wichtig, damit Staaten ihre Aufgaben erfüllen können.» Der SPD-Kanzlerkandidat dürfte die G7-Einigung im Wahlkampf als seinen Erfolg verkaufen.

USA: Grund für Digitalsteuern fällt jetzt weg

Scholz dankte aber ausdrücklich der neuen US-Finanzministerin Janet Yellen. Sie hatte Schwung in die seit Jahren stockenden Gespräche gebracht – unter anderem mit dem Vorschlag einer Mindeststeuer von 15%, der nun angenommen wurde. In den USA haben die grössten Internet-Firmen ihren Sitz. Yellen sagte, die Mindeststeuer könne den Wettlauf vieler Staaten zu immer niedrigeren Steuersätzen beenden, der die vergangenen 30 Jahre geprägt hat. Der Wettbewerb zwischen Staaten werde so fairer. Ein US-Regierungsvertreter ergänzte, durch die Vereinbarung falle der Grund für nationale Digitalsteuern weg, die vor allem US-Konzerne treffen. Es werde in den nächsten Monaten weitere Verhandlungen dazu auf Ebene der Finanzminister und der Regierungschefs geben.

Ähnlich äusserte sich der britische Finanzminister und G7-Gastgeber Rishi Sunak: Das globale Steuersystem, das zu grossen Teilen noch aus den 1920er Jahren stammt, müsse dringend fit für das digitale Zeitalter gemacht werden. Dies könne nun gelingen. Digitalsteuern einzelner Länder seien bei einer globalen Lösung nicht mehr nötig. Viele Experten fürchten, dass es einen noch grösseren Flickenteppich nationaler Digitalsteuern geben würde, sollten die Verhandlungen auf internationaler Ebene noch scheitern.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire bekräftigte, sich eine höhere Mindeststeuer zu wünschen. Die 15% seien ein Startpunkt. Deutlich mehr halten Experten allerdings für unrealistisch. Schon in Europa wäre dies umstritten. In der EU locken unter anderem Irland, Luxemburg und die Niederlande grosse Konzerne mit niedrigen Sätzen. Dorthin und in Steueroasen wurden deswegen immer mehr Gewinne aus Patenten, Software oder auf geistigem Eigentum basierenden Lizenzeinnahmen verlagert, um nicht die höheren Steuern zuhause zahlen zu müssen.

Viele Milliarden zusätzlich für den Staat

Technisch würde die Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne im Ausland anfallen. Jede Regierung könnte zwar noch ihre eigenen Sätze festlegen. Zahlt ein Konzern im Ausland aber beispielsweise zwölf%, könnte das Heimatland des Unternehmens die Differenz zur Mindeststeuer verlangen. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe klang nach der G7-Einigung zurückhaltend: An dem Prozess der Industriestaaten-Organisation OECD für eine weltweite Steuerreform seien fast 140 Länder beteiligt, sagte er. Jede Einigung müsse den Interessen grosser, aber auch kleiner Länder dienen. Irland hat einen Steuersatz von 12,5%.

Für die EU sprach Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni von einem grossen Schritt: «Die Chancen für einen globalen Deal haben sich signifikant erhöht.» Im Juli treffen sich die G20-Staaten in Venedig – die Industrienationen also erweitert um die wichtigsten Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien. Dann dürfte sich zeigen, ob die G7-Einigung hält. «Es ist kompliziert und dies ist ein erster Schritt», so der Brite Sunak.

Eine globale Mindeststeuer von 15% würde laut einer Studie der Europäischen Union zusätzlich 50 Mrd. € in die Kassen spülen. Einer früheren OECD-Schätzung zufolge könnte die geplante globale Steuerreform pro Jahr bis zu 100 Mrd. $ zusätzlich bringen. Das wären bis zu 4% der jetzigen Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmen.