Meinungen English Version English Version »

«Game of Thrones» in der EU

Die Sendung «Game of Thrones» ist vorbei, doch die Machtkämpfe in Brüssel beginnen gerade erst. Für spannende Unterhaltung ist nach den Wahlen zum EU-Parlament gesorgt. Ein Kommentar von Harold James.

Harold James
«Die Verluste der traditionellen Mitte-links-Parteien spiegeln die Realität der heutigen offenen Welt.»

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben sich als eine Wiederholung des «Game of Thrones» erwiesen, einer langen und komplexen Fantasy-Fernsehserie mit einem überraschenden und für viele unbefriedigenden Ergebnis. Wie bei «Game of Thrones» fordern einige Fans ein anderes Ende. Sie möchten die Autoren entlassen und das Drehbuch umschreiben.

Die EU-Skeptiker, so schien es für einen Moment, würden vom populistischen Triumvirat des Italieners Matteo Salvini, des Ungarn Viktor Orbán und des Amerikaners Steve Bannon zu einer triumphalen Eroberung Brüssels ansetzen, doch sie wurden zurückgeschlagen. EU-Befürworter, die die etablierten Parteien in der EU unterstützten, verloren. Diejenigen Politiker, die den «Spitzenkandidaten-Prozess» erfunden hatten, um die Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu beeinflussen, machten sich lächerlich, da den alten EU-Parteien erhebliche Teile weggehackt wurden. Kurz gesagt, die Erwartungen wurden rundum enttäuscht.

Ein offensichtliches Wahlergebnis war lange vor Bekanntgabe der Ergebnisse klar: Das langjährige Duopol der Kräfte von Mitte-links und Mitte-rechts in der EU ist endgültig vorbei. Dieses Duopol war besonders augenfällig auf nationaler Ebene, wo typischerweise eine leicht konservative und eine leicht sozialistische Partei sich über Renten, Lohnpolitik, das Ausmass an sozialer Umverteilung und dergleichen zu streiten pflegten. Beide Seiten mussten dann jeweils ihre Position moderieren, um den Medianwähler anzuziehen. Die Systeme, die sie so in der nationalen Politik herstellten, waren ziemlich stabil, und manche Politiker hofften, dass der gleiche Mechanismus auf der europäischen Ebene übertragen werden könnte.

Das Ende der alten Zweiteilung

Diese Links-rechts-Zweiteilung war in Italien bereits Anfang der Neunzigerjahre zusammengebrochen. Sie endete kürzlich in Frankreich mit den Präsidentschaftswahlen 2017, in denen weder alte linke noch alte rechte Kandidaten die Stichwahl erreichten. Die SPD hat sich durch ihre (staatspolitisch verantwortungsbewusste) Beteiligung an der grossen Koalition mit der  CDU systematisch geschwächt. Im Vereinigten Königreich hat der Brexit die Konservative Partei und vielleicht auch Labour zerstört.

In Griechenland schnitt die regierende Syriza-Partei schlecht ab, was offensichtlich die Wahrnehmung vieler Wähler spiegelt, dass Syriza allmählich zur traditionellen Mitte-links-Partei geworden ist. Mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen – zum Beispiel Spanien – schnitten Sozialdemokraten alten Stils schlecht ab. Frankreich und Deutschland, die beiden Länder, die traditionell im Mittelpunkt der EU-Politik stehen, sind die beiden eklatantesten Beispiele. Die französischen Sozialisten sind mit 6% Stimmenanteil irrelevant, und die SPD sieht im Moment nicht viel überzeugender aus.

Die Verluste der traditionellen Mitte-links-Parteien spiegeln die Realität der heutigen offenen Welt. Wenn die EU global an Bedeutung gewinnt, muss sie mehr als nur Wohlstand umverteilen: Blosses Kopieren altgedienter Wohlfahrtssysteme auf EU-Ebene ist ein Rezept für endlose Konflikte zwischen verschiedenen Teilen der Union.

Skandale sprechen sich rasch herum

Das interessantere Wahlergebnis war die relative Schwäche der rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien. Auch sie haben in der Regel ein hohes Mass an sozialem Schutz in ihre Plattformen aufgenommen. Zum Beispiel war das Rassemblement National von Marine Le Pen (der neue Namen des alten Front National) in sozialen Fragen weiter links als die Liste Renaissance von Präsident Emmanuel Macron, die es knapp besiegte.

Anhänger populistischer Parteien ahnten zu Recht, dass der gewohnte Wohlstand nur in einem strikt nationalen Umfeld funktioniert. Doch es gab im Allgemeinen nicht genug von ihnen, um die Rückkehr zu einer EU der Nationalstaaten zu rechtfertigen. Tatsächlich zeigten erste Ergebnisse, dass Le Pen zwar Macron besiegte, ihre Partei jedoch einen geringeren Stimmenanteil erhielt als bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014.

Ein Grund für die relativ schwachen Ergebnisse der nationalistischen Parteien war, dass sich die Diskussionen über Skandale, Korruption und Undurchsichtigkeit sofort über nationale Grenzen hinweg ausbreiteten. Der anhaltende Skandal um die österreichischen Nationalisten (FPÖ) hat mit grösster Wahrscheinlichkeit dazu geführt, dass der Anteil der Stimmen im Vergleich zu 2014 zurückgegangen ist, und auch ähnliche Parteien, bspw. in Deutschland und Dänemark, schlossen schlechter ab als erwartet.

Grüne und Liberale gewinnen Einfluss

Dies war in der Tat die erste Wahl zum Europäischen Parlament mit wirklich europäischen Themen. Die proeuropäischen grünen Parteien – mit ihrem Engagement für öffentliche Güter (am offensichtlichsten Klimaschutz), die auf nationaler Ebene einfach nicht generiert werden können – haben sich überall sehr gut geschlagen. Gleichzeitig haben die Grünen einen Grossteil der Ideologie abgeschüttelt, die die alten politischen Parteien der konventionellen Linken und Rechten noch immer beschäftigt. Ihr grösster Sieg war in Deutschland, wo sie den zweiten Platz belegten und die SPD knapp besiegten. Sie zeigten aber auch eine starke Leistung im Vereinigten Königreich.

Die anderen grossen Gewinner waren die liberalen Parteien in der Allianz, die vom charismatischen Belgier Guy Verhofstadt angeführt wurden, der sich der Zusammenarbeit mit Macron verschrieben hat. Zusammen mit den Grünen sind die Liberalen mit ziemlicher Sicherheit die mächtigste parlamentarische Kraft, die die Führung und die Agenda der neuen Kommission prägen wird.

Trotz der Fragmentierung des neuen Europäischen Parlaments sollte es leicht sein, eine Mehrheit für ein Programm zu finden, das spiegelt, wofür die meisten EU-Bürger gestimmt haben. Eines der bemerkenswerten Merkmale der politischen Umwälzungen nach 2016 im Vereinigten Königreich und in den USA ist, wie sich die nationalen Parlamente gegen eine dysfunktionale und unberechenbare Exekutive durchgesetzt haben. EU-Parlamentarier sollten den gleichen Weg einschlagen.

Traditionelle Parteien sind gefordert

Zunächst sollten sie die richtigen Lehren aus populistischen Skandalen in Österreich und anderswo ziehen und der Eindämmung der Korruption auf nationaler und EU-Ebene höchste Priorität einräumen. Darüber hinaus sollte das neue Parlament dazu beitragen, ein koordiniertes EU-Konzept für globale Herausforderungen in den Bereichen Energie und Sicherheit zu entwickeln, und zwar angesichts des Drucks der USA und Russlands, die politische Tagesordnung zu bestimmen. Diese Diskussionen werden auch die Themen Korruption und undurchsichtigen Einfluss betreffen.

«Game of Thrones» ist zwar vorüber, doch die Machtkämpfe in der EU haben gerade erst begonnen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben die politische Landschaft des Kontinents erheblich verändert. Traditionelle Parteien müssen sich neu formieren oder werden ersetzt. Was als Nächstes passiert, dürfte für spannende Unterhaltung sorgen.

Copyright: Project Syndicate.

Leser-Kommentare

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.
Willy Huber 29.05.2019 - 12:14
Solange keine zweite Kammer (Ländervertretung unabhängig von der Bevölkerungszahl) geschaffen ist, steht die EU auf wackeligen Füssen, weil sie sehr undemokratisch gestaltet ist. Solange ein Küssli-Junker (EU Kommissionspräsident) und ein polnischer Versager (EU-Ratspräsident Tusk) das Sagen haben in den Kommissionen und Räten, ist die EU sowieso nichts Wert. Eine Freihandelszone in Europa würde ja genügen, ein “Binnenmarkt” unter der Knute… Weiterlesen »