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Gazprom dreht am Gashahn für EU-Staaten

Von Mittwoch an will der russische Konzern Gazprom kein Erdgas mehr an Polen und Bulgarien liefern.

Russland hat erstmals die Gas-Versorgung von zwei EU-Staaten gestoppt. Lieferungen an Bulgarien und Polen seien eingestellt worden, teilte der Staatskonzern Gazprom mit. Polen bestätigte am Mittwoch, es ströme deutlich weniger Gas ins Land. Bulgarien erklärte, Russland habe als Grund die Weigerung genannt, die Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen. Auch andere Staaten – darunter Deutschland – zahlen wie in den Lieferverträgen verankert und mit der EU abgesprochen in Euro oder Dollar. Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge fliesst das Gas dennoch wie üblich ins Land. Gleichwohl könne er nicht ausschliessen, dass auch Deutschland getroffen werde. Die Gas-Wirtschaft schlug Alarm: «Wir müssen jetzt Gas sparen, damit wir im Winter genug haben», sagte der Chef des Verbandes «Zukunft Gas», Timm Kehler. Der Gas-Preis zog kräftig an.

Polen und Bulgarien gaben sich zuversichtlich, den Stopp der Lieferungen verkraften zu können. Die Verträge beider Länder mit Gazprom (OGZPY 1.10 -46.60%) laufen ohnehin Ende des Jahres aus. Polen hatte sich in vergangenen Jahren bereits weitgehend unabhängig von russischem Gas gemacht. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki drohte sogar mit Vertragsstrafen gegen Russland. In Bulgarien geht es um vergleichsweise kleine Mengen, die vor allem im Winter zum Heizen gebraucht werden. Nachbarstaaten wie Griechenland boten Hilfe an. «Wir werden uns solcher Erpressung nicht beugen», sagte Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow. Andere Staaten wie Österreich, Ungarn, Italien oder Tschechien meldeten keine Unterbrechung der Lieferungen.

Nach dem Angriff auf die Ukraine hatte Russland von «unfreundlichen» Staaten die Zahlung von Gas in Rubel verlangt. Die Detail-Regelungen werden in Kreisen der deutschen Wirtschaft jedoch als undurchsichtig bezeichnet, Habeck nannte sie kompliziert. In der EU hat man sich darauf verständigt, weiter wie in den Verträgen verankert in Euro oder Dollar zu zahlen. Der Umtausch in Rubel müsse auf der russischen Seite erfolgen.

Gas-Verband: Lieferung Spielball politischen Kalküls

Verbandschef Kehler forderte, jetzt die Gas-Speicher in Deutschland noch schneller mit Blick auf den nächsten Winter zu füllen: Der Lieferstopp für Polen und Bulgarien zeige, dass die Lieferung tatsächlich zum Spielball des politischen Kalküls von Russland geworden seien. Offenbar wolle Russland die Speicher-Füllung für den nächsten Winter in den Mittelpunkt der Diskussion rücken und den Westen so herausfordern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte: «Die Ankündigung von Gazprom, die Gaslieferungen an Kunden in Europa einseitig zu stoppen, ist ein weiterer Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen.» Die EU-Staaten haben ihrerseits angekündigt, aus dem Import von russischer Kohle (ATW 332.00 -0.15%), Öl und Gas wegen des Angriffs auf die Ukraine aussteigen zu wollen. Ein Kohlembargo ab August ist bereits Teil der EU-Sanktionen. Derzeit wird über ein Ende der Ölimporte debattiert. Wirtschaftsminister Habeck hatte am Dienstag bei einem Besuch in Polen mitgeteilt, dass man jetzt für einen Stopp russischer Öl-Lieferungen gerüstet sei. Gesucht wird aber noch nach einer Lösung für die ostdeutsche Raffinerie Schwedt, die unter Kontrolle des russischen Konzerns Rosneft steht. Auf die Frage, ob man auch eine Enteignung ins Auge fasse, sagte Habeck, man bereite sich auf alle Szenarien vor.

Schwieriger ist die Lage für Deutschland beim Gas. Laut Habeck beträgt der Anteil russischen Gases nun zwar nur noch 35% statt wie früher 55%. Dennoch ist Deutschland wohl noch mindestens zwei Jahre auf die Importe angewiesen. Ein Grund ist der Mangel an Hafen-Terminals für die Einfuhr von Flüssiggas. Diese sollen nun unter Hochdruck gebaut werden.

Kämpfe gehen weiter – Explosion auf russischem Gebiet

Aus der Ukraine wurden weiter schwere Kämpfe gemeldet. Dabei zielen die russischen Truppen offenbar gezielt auf den westlichen Waffennachschub. So werden Eisenbahnlinien und Depots bombardiert. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, man habe ein Waffendepot in der ukrainischen Region Saporischschja getroffen, in dem Waffen aus den USA und europäischen Ländern gelagert waren. Die russische Luftwaffe habe über Nacht 59 ukrainische Militärziele zerstört.

Wie die russischen Behörden mitteilten, waren in den frühen Morgenstunden am Mittwoch auch in drei russischen Provinzen an der Grenze zur Ukraine mehrere Explosionen zu hören. Etwa zur gleichen Zeit geriet ein Munitionsdepot in der russischen Provinz Belgorod in Brand. Russland beschuldigte die Ukraine auch, ein Treibstoffdepot in Belgorod mit Hubschraubern angegriffen und das Feuer auf mehrere Dörfer eröffnet zu haben. Die Ukraine hat nicht bestätigt, mit den Vorfällen in Verbindung zu stehen. Unabhängig lassen sich Angaben beider Länder kaum überprüfen.

Moskau bezeichnet die am 24. Februar gestartete Invasion der Ukraine als Sondereinsatz zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Nachbarlandes. Sie weist Vorwürfe zurück, Zivilisten anzugreifen. Westliche Staaten sprechen hingegen von einem Angriffskrieg Russlands und schweren Verbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.

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